Budget 2009/2010: Prölls Kampfansage an Verteilungsgerechtigkeit
21. April 2009 von adminalternative
Eine „Kampfansage an die Krise“ soll das Budget 2009/2010 nach Vorstellung des Finanzministers sein. Seine Budgetrede war allerdings mehr ein Kampfansage an die Verteilungsgerechtigkeit. Nun, es war von einem ÖVP-Politiker und Bauernbündler nicht viel anderes zu erwarten. Mit „Volkspartei“ hat ja die ÖVP schon lange nichts mehr zu tun. Sie ist die letzte Klassenpartei Österreichs, der Cheflobbyist der Reichsten ist dabei der Finanzminister himself. Die ÖVP, die jeder und jedem, der/die Vermögenssteuern fordert, „Klassenkampf“ oder das „Schüren von Neidkomplexen“ unterstellt, betreibt munter Klassenkampf von Oben und schürt Neidkomplexe gegen die da Unten, wo immer nur möglich.
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