BürgerInneninitiative Arbeitszeitverkürzung: „… derzeit nicht durchsetzbar.“

Am 17. September 2014 fand die Behandlung der BürgerInneninitiative „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ im Petitionsausschuss des Nationalrats statt.
Am 24. Juni haben wir seitens der Unabhängigen GewerkschafterInnen unsere parlamentarische BürgerInneninitiative „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ eingebracht. Innerhalb kürzester Zeit hatten UG-AktivistInnen, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen über 1.200 Unterschriften  gesammelt (notwendig sind 500 Unterschriften), die anschließend der Nationalratspräsidentin überreicht wurden.
Mahlen parlamentarische Mühlen in der Regel eher langsam, ging es bei unserer BürgerInneninitiative dann doch überraschend schnell: Bereits am 17. September wurde die BürgerInneninitiative im Petitionsausschuss behandelt.

Zwar hatten über die Sommerpause noch 430 Personen eine elektronische Unterstützungserklärung abgegeben – für eine geplante Bewerbungsaktion im Herbst reichte die Zeit allerdings nicht mehr. Mit Behandlung im Petitionsausschuss ist auch das Sammeln von Unterstützungserklärungen beendet.

Wie dem auch sei. Zwei Ministerien wurden um Stellungnahmen gebeten. Eine kurze des Wirtschaftsministeriums – das sich nicht wirklich zuständig fühlte und auf die Sozialpartnerverhandlungen verwies, sowie eine längere des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und KonsumentInnenschutz ( BMASK-Stellungnahme ) liegen vor. Und wir beziehen  zur BMASK-Stellungnahme Position. Unter dem Titel  „Visionslose Resignation“. Weil – in aller Kürze-  die zentrale Botschaft der Antwort des Sozialministeriums auf „… derzeit nicht durchsetzbar“ zusammengefasst werden kann. Trotz eines grundsätzlichen Bekenntnisses zum „langfristigen Ziel einer Arbeitszeitverkürzung“ folgen anschließend lauter Gründe warum es – wenig überraschend – leider, leider nicht geht.
Mit SP/VP/TS und NEOS-Mehrheit „zur Kenntnis genommen“
Der parlamentarische Petitionsausschuss hat mit Mehrheit – gegen die Stimmen der Grünen und der FPÖ – beschlossen, die BürgerInneninitiative „Durch Kenntnisnahme“ des Ausschussberichts zu erledigen. Mit Zustimmung der „sozialdemokratischen“ SPÖ, deren Wiener Bürgermeister vor kurzem noch lauthals die 35-Stunden-Wochen forderte. Am Mittwoch, dem 24. September wird schließlich noch im großen Plenum des Nationalrats über die Behandlung der BürgerInneninitiativen im Petitionsausschuss berichtet. Dann ist die parlamentarische Behandlung der BürgerInneninitiative beendet.
Achtung! Sozialpartnerverhandlungen starten wieder
Das Thema Arbeitszeitverkürzung ist damit natürlich lange nicht vom Tisch. Ganz im Gegenteil: Die vor Sommer abgebrochenen Sozialpartnergespräche zum Arbeitsrechtspaket – dieses beinhaltet auch das heiße Eisen 12-Stunden-Arbeitstag  bei Gleitzeit – werden wieder aufgenommen. Um so wichtiger ist es angesichts einer drohenden weiteren Arbeitszeitausweitung gegen alle Versuche, Arbeitszeiten zu verlängern, Widerstand zu leisten.
Arbeitszeitverkürzung – auch Thema der Sozialwissenschaft
Und Arbeitszeitverkürzung zum Thema zu machen. Wie Arbeitszeitverkürzung auch in der Sozialwissenschaft wieder ein zunehmend brennendes Thema wird. Wie zuletzt am 18. September bei der gut besuchten Kick-Off Veranstaltung des sozialwissenschaftlichen Forschungsnetzwerks SOZNET (getragen von den Soziologieinstituten der Uni Wien, der JKU Linz, der Uni Graz und FORBA). Unter dem Titel „Zeitgemäße Arbeitszeiten? Kommentare zu aktuellen Arbeitszeitdebatten“ wurde das Thema Arbeitszeitverkürzung aus unterschiedlichsten Blickwinkeln behandelt – von der Verteilungs- bis zur Ökologiefrage. Und unabhängig davon, ob nun „… derzeit durchsetzbar“ oder nicht: Ohne Arbeitszeitverkürzung wird es realistischerweise nicht gehen. Weder aus einer Beschäftigungs-, Verteilungs- noch Umweltperspektive heraus. Und ob etwas „durchsetzbar ist“ oder auch nicht hat ja schließlich auch etwas mit politischem Handlungswillen zu tun.
Wir bedanken uns jedenfalls bei den zahlreichen UnterstützerInnen, die mit ihrer Unterschrift ein klares Zeichen für Arbeitszeitverkürzung gesetzt haben!
Link:  BürgerInneninitiative auf der Website des Parlaments (mit Stellungnahmen der Ministerien und Bericht über parlamentarische Behandlung)