BürgerInneninitiative für Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau eingereicht

Am 24. Juni haben die Unabhängigen GewerkschafterInnen nun ihre am „Tag der Arbeitslosen“ gestartete parlamentarische BürgerInneninitiative „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ eingereicht (sie ist bereits online und kann hier unterstützt werden) . 500 Unterstützungserklärungen waren notwendig, 1.200 Unterschriften wurden zuletzt von BetriebsrätInnen und AktivistInnen gesammelt.  Dafür einmal ein herzliches Dankeschön!

Beate Neunteufel-Zechner und Klaudia Paiha: mit Arbeitszeitverkürzung zu einer gerechten Verteilung von Arbeit.

Im Rahmen eines Pressegesprächs stellten die Unabhängigen GewerkschafterInnen noch einmal die zentralen Forderungen – Normalarbeitstag von 7 Stunden, maximal zulässige tägliche Höchstarbeitszeit von 9 Stunden und Verteuerung von Überstunden – vor (siehe Presseaussendung und Presseunterlage). Wissenschaftliche Unterstützung kam dabei von Univ.-Prof. Dr. Jörg Flecker, der insbesondere den gesundheitsgefährdenden Aspekt langer Arbeitszeiten ansprach.

Im Anschluss an die Pressekonferenz fand schließlich die Übergabe der BürgerInneninitiative an NR-Präsidentin Maga. Barbara Prammer statt – die sich mit der Forderung nach einer gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung auch durchaus anfreunden konnte (einen Kurzfilm zum Pressegespräch mit Interviews mit den Beteiligten auf unserem Belvederegasse-BLOG).
Wie geht’s weiter?
Nun beginnt der „parlamentarische“ Behandlungsprozess. Die BürgerInneninitiative auf der Parlamentshomepage ist bereits online gestellt und kann ab sofort „elektronisch“ unterstützt werden – jedenfalls bis zum Abschluss der Beratungen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Wann diese Beratungen stattfinden ist ungewiss.

• Der Petitionsausschuss kann Stellungnahmen von Ministerien oder anderen Institutionen einholen, Hearings mit ExpertInnen veranstalten bzw. den/die InitiatorIn (ErstunterzeichnerIn) persönlich anhören.

Der Ausschuss kann – im Falle unserer Arbeitszeitinitiative – außerdem weitere Beschlüsse fassen:

• er kann die BürgerInneninitiative einem anderen, inhaltlich zuständigen Fachausschuss zur weiteren Behandlung zuweisen
• von einer weiteren Verhandlung Abstand nehmen, weil der Gegenstand zur „weiteren parlamentarischen Behandlung nach Auffassung des Ausschusses offenkundig ungeeignet ist“.
• Oder die parlamentarische BürgerInneninitiative zur Kenntnis nehmen.

Jetzt unterschreiben – für Arbeitszeitverkürzung, gegen den 12-Stunden-Arbeitstag!
Jetzt gilt es zu zuallererst, möglichst viele elektronische Unterstützungserklärungen zu sammeln. Jede/r, der/die das 16. Lebensjahr vollendet hat und österreichische/r StaatsbürgerIn ist, kann unterschreiben. Denn, das „…  dient der Abbildung der politischen Interessenlage und hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter.“ Unterschreiben können – viel besser SOLLEN auch jene, die bereits eine handschriftliche Unterstützungserkärung abgegeben haben (Hier gehts zur online-Untestützung).
Wir werden über den Fortgang und die parlamentarische Behandlung unserer BürgerInneninitiative jedenfalls berichten.

Bei der Nationalratspräsidentin: Beate Neunteufel-Zechner (UGöD), Andreas Richter (KIV/UG), Klaudia Paiha (AUGE/UG), Barbara Prammer (NR-Präsidentin) und Markus Koza (UG)