Dem ‚Spardiktat‘ zum Trotz: Sozialgipfel der AUGE/UG und der KIV/UG im Wiener Rathaus

Im April 2009 starteten die Gewerkschaften GPA-DJP und VIDA eine österreichweite BürgerInneninitiative unter dem Titel „Soziale Arbeit ist mehr wert!“. Für ein flächendeckendes Angebot an Gesundheits- und Sozialdiensten, für die Schaffung zukunftssichernder Arbeitsplätze, für attraktivere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung. Für umfassende Investitionen in Pflege, Gesundheit, soziale Dienstleistungen. Im Rahmen dieser Initiative wird das österreichische Parlament aufgefordert, eine Sozialmilliarde zu beschließen. Über 22.000 Unterschriften wurden gesammelt, noch im Herbst 2009 sollte ein parlamentarische Enquete zur Sozialmilliarde stattfinden.

Seit damals hat es rund um die BAGS-KV Verhandlungen einiges an Protesten gegeben, bis hin zu österreichweiten Demonstrationen mit tausenden TeilnehmerInnen. Die Enquete zur Sozialmilliarde hat nach wie vor nicht stattgefunden. Was allerdings stattgefunden hat: die Ankündigung harter Sparmaßnahmen zur Sanierung des Budgets. Von zusätzlichen Investitionen in Bildung, Klimaschutz oder eben Soziales ist keine Rede mehr, vielmehr von „Blut-Schweiß-und-Tränen“. Dem sozialen Bereich – ohnehin ein gesellschaftliches Notstandsgebiet von Kinderbetreuung, sozialer Arbeit bis hin zu Pflege – drohen weitere Einschnitte.

Sozialgipfel: „Wir stürmen den Gipfel zur Sozialmilliarde!“

Die AUGE/UG und die KIV/UG – die alternativen, unabhängigen Gewerkschaftsfraktionen in AK, GPA-DJP und GdG-KMSfB haben daher beschlossen, nun die Initiative zu ergreifen und am 18. März ab 16.00 Uhr zum Gipfel unter dem Motto „Wir stürmen den Gipfel zur Sozialmilliarde“ in der Volkshalle des Wiener Rathauses einzuladen. BetriebsrätInnen, Beschäftigte, GewerkschafterInnen und kritische ExpertInnen – geladen sind Nikolaus Dimmel, a.o. Professor an der Universität Salzburg und Experte für den sozialen Diensleistungssektor sowie  Elisabeth Hammer, von der FH Campus Wien, Studiengang Soziale Arbeit und Mitbegründerin des Vereins kriso – Kritische Soziale Arbeit – sind geladen, um gemeinsam Positionen und Forderungen an die Politik zu formulieren. Und sie kommen zu unserer großen Freude auch: Über 100 Anmeldungen sind bislang eingereicht, die Volkshalle wird voll. Wir wollen gemeinsam den Druck auf die Politik, sich endlich mit dem Thema Soziale Dienste – ob privat oder kommunal – auseinandersetzen zu müssen, erhöhen. Wir wollen Druck darauf machen, dass die „Sozialmilliarde“ tatsächlich Wirklichkeit wird, nicht nur, weil soziale Arbeit „mehr wert“ ist, sondern auch gesellschaftlichen „Mehrwert“ bringt. Und das unter vielfach mieserablen Arbeits- und Einkommensverhältnissen.

Eingeladen haben wir daher auch die Sozial- und GesundheitssprecherInnen von SPÖ, ÖVP und Grünen aus dem National- und Gemeinderat (hier stv. der Brief an David Ellensohn). Wir erwarten von Ihnen, dass sie sich für unsere KollegInnen kraft ihrer Funktion stark machen. Hier bleiben Zusagen noch vage. Erfreut sind wir darüber dass zahlreiche Grüne Abgeordnete – David Ellensohn, Claudia Smolik, Daniela Musiol u.a. – ihr Kommen zugesagt haben und auch die SPÖ-Sozialsprecherin und Nationalratsabgeordnete Renate Czörgits vor hat, teilzunehmen.

Von den Ergebnissen und vom Gipfel wird hierorts natürlich berichtet werden. Und auch davon, ob es doch noch eine parlamentarische Enquete zur „Sozialmilliarde“ geben wird.