„Deutsche Zustände“ oder der Hass der Reichen auf die Elenden

„Deutsche Zustände“ heißt eine in der edition suhrkamp herausgegebene Reihe (aktuell: Folge 9), welche die Forschungsergebnisse einer seit 2002 laufenden Langzeitstudie, welche Ausmaß und Ursachen „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ publiziert. Diese Studie analysiert, gesellschaftliche Entwicklungen und Zustände, die subjektive Verarbeitung derselben durch die Menschen, sowie die Auswirkungen auf „schwache“ Gruppen. Von besonderem Interesse war in der letztjährigen Untersuchung, ob in Zeiten der Krise z.B. Abwertungen, Diskriminierungen oder Ausgrenzungsmechanismen – wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, SozialschmarotzerInnendebatte etc. – zunehmen.

Die StudienautorInnen unterscheiden dabei vier Stadien der Krise, die in einer bestimmten zeitlichen Abfolge ablaufen, wobei ein Krisenbereich den nächsten „infiziert“:

1. die Finanzkrise mit ihren dramatischen Auswirkungen auf die Bankenwelt, die Debatten über die im Banken- bzw. Finanzsystem herrschenden Risken ausgelöst hat
2. die Wirtschaftskrise, welche in der Folge die arbeitende Bevölkerung erfasst hat und hier vor allem jene, die von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder anderen prekären Arbeitsverhältnissen (z.B. Leiharbeit) betroffen waren und sind
3. die Fiskalkrise – also der deutliche Anstieg der Verschuldung öffentlicher Haushalte – mit weitreichenden Folgen auf die Aufrechterhaltung kommunaler Infrastrukturen und sozialer Transfers für z.B. Hartz-4 EmpfängerInnen.
4. die Gesellschaftskrise, in der die ökonomischen Probleme möglicherweise auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt durchschlagen und eine Haltung der Entsolidarisierung befördern.

Dieses „Stadienkonzept“ beinhaltet zwei wichtige Überlegungen:

1. Es impliziert eine zeitliche Abfolge, ein Krisenbereich „infiziert“ den anderen (so ist z.B. die Fiskalkrise eine Folge der Bankenkrise – Stichwort Bankenrettungspakete – und der Wirtschaftskrise – z.B. höhere, über Kredite finanzierte Konjunkturpakete bei gleichzeitig steigenden Ausgaben für Arbeitslosigkeit und sinkenden Einnahmen aus Lohn- und Unternehmenssteuern).
2. Die Entwicklungen in jeder Phase der Krise bedrohen bzw. erfassen direkt oder indirekt immer weitere Kreise der Bevölkerung. Besonders leiden darunter aufgrund ihrer sozialen und ökonomischen Stellung in der Gesellschaft „schwache“ Gruppen, die durch politische Entscheidungs- und Umverteilungsprozesse von unten nach oben (z.B. Bankenrettungspakete zur Vermögenssicherung bei folgenden Kürzungen im Sozial- und Pensionsbereich) belastet werden.

Wie Menschen mit Krise(n) und deren Folgen umgehen bzw. verarbeiten hängt dabei – wenig überraschend – von der sozialen Lage und dem Ausmaß der subjektiv wahrgenommenen Bedrohung (z.B. wie sicher ist mein Arbeitsplatz?) sowie von der tatsächlichen Betroffenheit (z.B. Arbeitslosigkeit, „Abrutschen“ in Hartz IV) ab. Auffallend ist allerdings dass die „Gruppenbezogen Menschenfeindlichkeit“ – also die Verachtung, die Abwertung, ja beinahe schon der Hass auf „schwache“ Gruppen wie AusländerInnen und Langzeitarbeitslos – signifikant und dramatisch zugenommen hat: und zwar bei den finanzkräftigen ökonomischen und gesellschaftlichen Eliten.

Disparate Entwicklungen

Während der Finanzsektor und die Wirtschaft insgesamt seit Mitte 2010 wieder wachsende Gewinne verzeichnen und seitens der Politik bereits das Ende der Wirtschaftskrise ausgerufen worden ist, laufen die soziale und die politische Krise parallel dazu weiter.

Die Finanzwelt ist – allen „Die-Krise-ist-zu-Ende“-Rufen zum Trotz – nach wie vor in höchstem Maße labil. Die Rettungspakete „… bei denen geradezu absurde Summen mobilisiert wurden“ (S 15), lösen bei den Menschen nicht Optimismus – also keinerlei Gefühl, „gerettet“ worden zu sein – sondern vielmehr Panik und Zukunftsängste aus:

„Der Grund dafür liegt darin, dass bislang überhaupt nicht öffentlich darüber diskutiert wurde, wie es zu diesem massiven Kontrollverlust der Politik zugunsten eines zunehmen autoritären Kapitalismus kommen konnte, und dass niemand garantieren kann, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Die Erpressungsrhetorik der Finanzwelt ist aus diesem Grund bis heute intakt geblieben.“

Die wirtschaftliche Erholung sowie der von der Politik gefeierte Rückgang der Arbeitslosigkeit verschleiert allerdings das eigentliche Problem, nämlich

„… die sozialen Folgen der quantitativen Veränderungen der Arbeitsverhältnisse (insbesondere die wachsende Prekarisierung und die Ausweitung des Niedriglohnsektors), die sich in den letzten Jahren beobachten ließen … Vor allem daran zeigt sich nämlich, wie sehr die Wirtschaftskrise in die Lebensverhältnisse der Menschen eindringt, ihre Ängste bestimmt und soziale Mentalitäten infiziert.“ (S 16)

Während einmal (vor?)schnell das Ende der Wirtschaftskrise ausgerufen wird, ist die Fiskalkrise so richtig über die krisengeschüttelten Staaten gekommen, und droht die soziale Krise noch deutlich zu verschärfen. Die Krisenkosten – und das keineswegs nur in Deutschland, sondern ebenso in Österreich – werden auf die privaten Haushalte, die Kommunen etc. abgewälzt:

„Massiv steigende Abgaben für die Bürger gehen einher mit sinkenden Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Kultur, Sport und vor allem in die soziale Versorgung. Dies alles wird politisch begründet mit dem Hinweis auf notwendig gewordene ‚Sparhaushalte‘. Faktisch wird aber, … ,eine weitere Umverteilung von unten nach oben vorgenommen.“

Und:

„Die im Sommer 2010 präsentierten Pläne des Familienministeriums, Hartz-IV-Familien das Elterngeld zu kürzen, sind Indizien für eine neue, verachtende Denkweise, …“

Lässt sich die Fiskalkrise in Zahlen fassen (Defizite, Staatsverschulden, Ausgaben, Einnahmen, Budgets etc.) lässt sich das Ausmaß der Gesellschaftskrise vor allem daran ablesen, inwiefern und wie stark der soziale Zusammenhalt durch krisenhafte gesellschaftliche, politische und ökonomische Entwicklungen und Zustände mittelbar oder unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen wird – etwa durch eine noch stärkere Spaltung zwischen Arm und Reich. Inwiefern der soziale Zusammenhalt gefährdet ist – mit möglichen Auswirkungen auf das politische System – wird etwa über Einstellungsmuster zu elementaren sozialen Normen wie Fairness, Solidarität und Gerechtigkeit erhoben.

Krisenbedrohung und -betroffenheit und Erosion sozialer Werte

Wie bereits erwähnt ist die Art und Weise, wie Menschen die Krise subjektiv wahrnehmen und inwiefern sie (sich) betroffen oder bedroht sind (fühlen), für die Frage, wie diese individuell verarbeitet wird, entscheidend.

Hinsichtlich der Krisenbedrohung und -betroffenheit sehen sich 2010 (2009) in der BRD …

• … durch aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen bedroht: 53 % (47,4 %)
• … durch Krise persönlich betroffen: 40 % (37,9 %)
• … durch Krise in bisheriger Lebensplanung bedroht: 40,4 % (46,2 %)

Die Bedrohung bzw. Betroffenheit durch die Krise, mit der sich Ängste verbinden, kann sich mit Aggressionen ‚aufladen‘. So geben …

• … 40,3 % jener, die eine hohe Krisenbetroffenheit aufweisen an, ‚in diesen Zeiten gereizt‘ zu sein (niedrige Krisenbetroffenheit: 15,3 %, hohe Krisenbedrohung: 37,3 %, niedrige Krisenbedrohung: 9,5 %)
• … 37,3 % jener, die eine hohe Krisenbetroffenheit aufweisen an, ‚zornig zu sein, da ich so unter Druck stehe‘ (niedrige Krisenbetroffenheit: 19,5 %, hohe Krisenbedrohung: 33,5 %, niedrige Krisenbedrohung: 10,3 %)

„Dem sozialen Zusammenleben dürften solche ‚Mischungen‘ aus Ängsten und Aggressivität eher abträglich sein,“ nehmen die AutorInnen an. Tatsächlich: Werden für den sozialen Zusammenhalt zentrale Kernnormen sie Solidarität, Gerechtigkeit und Fairness abgefragt, so erleben diese in Krisenzeiten einen Erosionsprozess. So haben sich die abgefragten Ergebnisse 2010 im Vergleich zum Krisenjahr 2009 (Ergebnisse in Klammer) nur unwesentlich verschoben.

Der Aussage …

• … ‚Die Bedrohung des Lebensstandards verringert die Solidarität mit den Schwachen‘ stimmten 2010 76,2 % der Befragten (2009: 75,2 %) zu.
• … ‚Bemühungen um Gerechtigkeit sind in diesen Zeiten nicht mehr erfolgreich‘ stimmten 56,7 % (59,3 %) zu
• … ‚In Krisenzeiten kann man nicht mehr mit Fairness durch andere rechnen‘ wurde von 60,4 % (62,8 %) der Befragten recht gegeben.

Krisenbetroffene bzw. sich von der Krise bedrohten wiesen dabei signifikant höhere Zustimmungsraten zur Erosion sozialer Werte auf, als solche, die nicht bedroht oder betroffen sind.

Wahrnehmung sozialer Spaltung – und auch nicht

Dass die Schere zwischen Arm und Reich, und damit die soziale Spaltung der Gesellschaft – sowohl bei den Einkommen als auch vor allem bei den Nettovermögen – immer weiter und beinahe unaufhaltsam auseinandergeht und diese Entwicklung über Jahrzehnte hindurch politisch befördert wurde bzw. wird, wird kaum mehr jemand ernsthaft bestreiten. Auch in der Studie wird festgehalten, dass die Spaltung der Gesellschaft von immer mehr Menschen auch tatsächlich wahrgenommen wird. Während allerdings am unteren Ende der gesellschaftlichen Hierarchie – nicht zuletzt wohl auch aus unmittelbarer persönlicher Erfahrung – sie immer stärker wahrgenommen wird, ist es bei Menschen in der oberen Statusgruppe genau umgekehrt:

„Die Sensibilität für soziale Probleme und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen , sinkt in Gruppen mit entsprechend hohen Äquivalenzeinkommen – kein gutes Zeichen für schwache Gruppen.“

Die Verachtung der Reichen für die Armen

Eine Auswirkung der Krise auf die Gesellschaft ist damit eine fortschreitende Entsolidarisierung, die sich weniger in den „unteren“ sozialen Schichten bemerkbar macht, als in den gesellschaftlich und ökonomisch starken Gruppen:

1. Trotz einer beispiellosen Umverteilung von unten nach oben (z.B. Bankenrettungspakete zur Vermögensrettung, Steuerpolitik etc.) fühlen sich immer mehr Personen mit hohen Einkommen ungerecht behandelt: seit dem Jahr 2005 ist der Prozentsatz der BezieherInnen hoher Einkommen (ab 2598 Euro/monatlich) die der Meinung sind, sie erhielten weniger als ihren gerechten Anteil (Fragestellung: Im Vergleich dazu, wie andere hier in Deutschland leben: Wie viel glauben Sie, erhalten Sie persönlich? Antwortmöglichkeiten: mehr als Ihren gerechten Anteil, Ihren gerechten Anteil, weniger als Ihren gerechten Anteil), von 9,1 % auf 22,7 % 2010 gestiegen. Zum Vergleich: mittlere Einkommen (1.200 – 2.598 Euro) von 25,5 % auf 32,9 %, niedriges Einkommen (650 – 1.299 Euro) von 42 % auf 49,9 %, Arme (unter 650 Euro) von 58,7 % auf 60,3 %).
2. Unter Personen mit hohen Einkommen war bzw. ist eine geringere Bereitschaft zur Unterstützung schwacher Gruppen da, als bei Personen mit niedrigen Einkommen bzw. Armen. Die Bereitschaft der HöherverdienerInnen, in Zeiten der Wirtschafts- und Fiskalkrise einen solidarischen Beitrag zu leisten ist verhältnismäßig geringer als bei anderen Einkommensgruppen. So wollen etwa nur 43,4 % der Einkommensstärkste den Arbeitslosen ein höheres Arbeitslosengeld zugestehen (bei den mittleren Einkommen siehts mit lediglich 42,4 % nicht viel besser aus), allerdings immerhin 58,8 % der NiedrigeinkommensbezieherInnen und 87,7 % der Armen. Mehr Unterstützung für Obdachlose wollen 90,9 % der Armen, 83,3 % der BezieherInnen mittlerer Einkommen, aber schon nur mehr 70,8 % der HöherverdienerInnen und überhaupt nur noch 60,8 % der Reichen.
3. Mit der Entsolidarisierung geht – quasi als Legitimation und zur Verteidigung der eigenen Privilegien – eine Stigmatisierung der schwachen Gruppen einher („fauler Arbeitsloser“, „Ausländer, die den Sozialstaat ausnutzen“ etc.). Signifikant hat daher auch in der Gruppe der BezieherInnen hoher Einkommen die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zugenommen. Konnte in bisherigen Untersuchung eine besondere Verbreitung von „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ verortet werden, ist die Zunahme von Fremdenfeindlichkeit, des Einforderns von Etabliertenvorrechten, sowie die Abwertung sozial benachteiligter Gruppen – wie etwa Obdachloser – auf die „Gutverdienenden“ zurückzuführen.

Die StudienautorInnen zusammenfassend:

„Auch im Jahr 2010 haben die Menschen in den unteren Einkommens- und Statusgruppen eher das Gefühl, von der ökonomischen Krise stärker bedroht oder betroffen zu sein, als die Angehörigen anderer Gruppen. Hinzu kommen politische Entscheidungen, die die Umverteilung von unten nach oben weiter vorantreiben, sowie eine Tendenz der sozialen Entsolidarisierung, die vor allem von den oberen Einkommens- und Statusgruppen ausgeht – und zwar obwohl die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sich in den letzten Jahren zu ihren Gunsten verschoben hat. Hinzu kommt, dass diese Gruppe sich gleichzeitig oftmals nicht gerecht behandelt fühlt und fehlende Sensibilität gegenüber der offenkundigen sozialen Spaltung der Gesellschaft zeigt.“ (S 20)

Es gilt, den „Blick stärker als bisher auf die höheren Stauts- und Einkommensgruppen zu richten“. Dies sei notwendig,

„… mit Hinblick auf die politischen Konsequenzen, die diese Exklusionsmechanismen zeitigen, als auch hinsichtlich des Eintretens für die Rechte schwacher Gruppen.“(S 26)

In Zeiten der Krise – und wer wüsste das besser, als wir in Österreich – steigen die Zustimmungsraten zu rechtspopulistischen Forderungen. Ein zentraler Befund hinsichtlich Auswirkungen der Krise auf das politische System sei schließlich auch,

„… dass unter den eher wohlhabenden Menschen zwischen 2009 und 2010 ein deutlich höherer Anstieg solcher (rechtspoulistischer, Anm.) Einstellungen zu verzeichnen ist, als in anderen Einkommensgruppen. Dieses Ergebnis deckt sich mit den empirischen Nachweisen einer zunehmenden Desensibilisierung und Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft.“ (S 28)

Und abschließend:

„Angesichts der offenkundig instabilen Entwicklung auf den Finanzmärkten, unsicherer wirtschaftlicher Konjunkturverläufe, strapazierter öffentlicher Haushalte und die soziale Spaltung forcierender politischer Entscheidungslinien sind besonders die veränderten Einstellungen in den höheren Status- und Einkommensgruppen beunruhigend … Vieles deutet darauf hin, dass sich diese Menschen – politisch stimuliert – aus der Solidargemeinschaft zurückziehen. Wir können nur hoffen, dass sich die hier dokumentierten strukturellen Instabilitäten, die Verunsicherung der Menschen angesichts der Krisen sowie die damit verbundene Abwertung und Diskriminierungen schwacher Gruppen nicht weiter zuspitzen. In jedem Fall stehen hier die Eliten in der Verantwortung – Eliten, von denen freilich niemand so recht weiß, ob sie nicht längst selbst zu einem Teil des Problems geworden sind.“ (S 28)

Nun, zweiteres – nämlich dass die Eliten ein Teil des Problems sind – kann mit ziemlicher Sicherheit behauptet werden. Der „Klassenkampf“ der von oben geführt wird – egal ob nun bei der Bildungs-, der Wirtschafts-, der Budget-, Sozial- oder der Steuerpolitik oder beim Krisendiskurs bzw. beim Diskurs der Krisenbewältigung belegt das ziemlich eindeutig. Es wird auch nicht reichen zu „hoffen“.

Vielmehr muss dem Konzept des „autoritären Kapitalismus“ und der entsprechend mehr oder weniger schleichenden Entdemokratisierung und Faschisierung des politischen Systems, um den menschenfeindlichen autoritären Kapitalismus der Eliten aufrecht erhalten zu können die widerständige Vision eines menschenfreundlichen, solidarischen und radikaldemokratischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems gegenübergestellt werden, der Kampf um Verteilungsgerechtigkeit und demokratischer Partizipation auf allen Ebenen geführt werden, auf der obersten politischen Agenda aller progressiven Kräfte stehen – insbesondere auch die Gewerkschaften.