Die Freiheitlichen Arbeitnehmer und die „Klima-Abzocke“

In einer Presseaussendung warnt der FPÖ Parlamentsklub im Namen der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) vor einer „Klima-Abzocke“. Stolz berichtet Bernhard Rösch, Spitzenkandidat für die AK-Wahlen: „Wir haben den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll gefordert als auch vor dem Emissionshandel der EU gewarnt“. Die AUGE/UG steht dagegen für einen „Green New Deal“. Den sozial-ökologischen Umbau der  Wirtschaft.

Die Klima-Forderungen seien „übertrieben“, eine „hysterische Klima-Abzocke“ und führen zur „Arbeitsplatzvernichtung“, so Rösch, zu den Klimaschutzmaßnahmen. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer negieren dabei die großen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Gefahren des Klimawandels, der inzwischen eine unbestrittene Tatsache ist. Entgegen den Behauptungen von Bernhard Rösch sind die Kyoto-Ziele ein absolutes Minimum, um den Klimawandel für Menschen, Wirtschaft noch in einem verträglichen Rahmen zu halten. Aber selbst diese minimalen Standards verfehlt Österreich seit Jahren deutlich. Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen steigen kontinuierlich. Noch 2010 wurden fast zwei Drittel des Energieverbrauchs in Österreich aus Öl, Kohle und Gas gedeckt – aus teuren Importen, welche die Abhängigkeit von demokratisch oft höchst zweifelhaften Ländern noch vergrößert. Milliarden Euro fließen in Kassen der Öl-, Gas- und Atomkonzerne. So wurden allein für den Import von Öl, Kohle und Gas im Jahr 2010 an die 11,6 Mrd. Euro ausgegeben.

Die AUGE/UG steht für eine Energiewende, der sozial-ökologische Umbau unseres Wirtschaftssystems ist dringend notwendig – nicht nur aus ökologischen und wirtschaftlichen, sondern vor allem auch aus verteilungspolitischen Gründen.

• Steuern auf nichterneuerbare und umweltschädigende Energieträger müssen erhöht werden (z.B. CO2 Steuer).
• Arbeit und ArbeitnehmerInnen müssen im Gegenzug entlastet werden („Ökobonus“)
• Abbau von umweltschädigenden Subventionen im Milliardenhöhe
• Umgestaltung der Wohnbauförderung, Förderung von Neubauten nur auf Passiv- bzw. Niedrigstenergiestandard
• Sanierungsoffensive für Altbauten, Schulen und öffentliche Gebäude
• Gezielte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zur effizienteren Erzeugung von Strom und Wärme
• Öffentlich unterstützte Energiesparprogramme, Energieberatung und Umstiegshilfen insbesondere für einkommensschwache Haushalte
• ein Ökostromgesetz das langfristig sichere Investitionen für Ökostromerzeuger sicherstellt und den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt statt behindert
• besondere Förderung und Unterstützung von Energiegenossenschaften und BürgerInnenkraftwerken als Modelle der Demokratisierung der Energiegewinnung

Umweltschutz vernichtet keine Arbeitsplätze, Umweltschutz schafft Arbeitsplätze! (Mehr zum Thema ab S 62 im AUGE/UG Programm)

Daher AUGE/UG, Liste 4.