Die Gewerkschaften,der Klimawandel und die ‚Green Jobs‘

Geht es um Umwelt- oder Klimaschutz gelten die österreichischen Gewerkschaften im allgemeinen als Bremser. Und das – leider – nicht zu Unrecht. Ein Blick über den nationalen Tellerrand würde dem ÖGB dabei nicht schaden.

Der ÖGB macht tatsächlich auch so ziemlich alles, um dem „Betonierer“- Image auch gerecht zu werden. Wirft frau/mann etwa einen Blick in das 63-seitige Grundsatzprogramm des ÖGB, das im Rahmen des 17. ÖGB-Bundeskongresses beschlossen wurde, wird frau/mann gerade einmal eine halbe Seite zum Thema Klima- und Umweltschutz finden. Die Forderungen sind dabei eine glatte Themenverfehlung. Wer gewerkschaftliche Positionen zu Themen wie Energieffizienz und -sparen, ökologischer Umbau unseres Wirtschaftssystem, Ausstieg aus Öl und Gas, Förderung erneuerbarer Energien, bauliche Maßnahmen zur Wärmedämmung, massiver Ausbau öffentlicher, umweltfreundlicher Mobilität sucht oder gar zu einer Ökologisierung des Steuersystems, wird enttäuscht. Erneuerbare Energieträger bleiben im Energiekapitel weitestgehend auf. Wasserkraft beschränkt. Die Klimakrise – neben der Wirtschaftskrise wohl die zentrale gesellschaftliche und globale Herausforderung – ist dem ÖGB, einem zentralen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Player in Österreich nur ein paar Randnotizen wert.

Die AK ist da nicht viel anders. Gemeinsam mit der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer wurde etwa das Ökostromgesetz abgewürgt: Zu teuer für die KonsumentInnen und vielfach eine versteckte Förderung defizitärer landwirtschaftlicher Betriebe wie Biogasanlagen. Nun sollen Gelder zur Ökostromerzeugung tatsächlich möglichst sinnvoll und effizient eingesetzt werden, da hat die AK schon recht. Nur wirken die vorgebrachten Argumente oft genug nur vorgeschoben: Wir erinnern uns noch gut – und nicht gerade gerne – an die AK-Tiraden gegen die Nutzung von Windkraft als zu teuer, nicht marktfähig etc. Heute ist die AK auch offiziell umgeschwenkt, steht der Windkraft durchaus positiv gegenüber. Ohne eine entsprechende Förderpolitik und Einspeisetarife – die von der AK stets kritisch beäugt wurde – wäre allerdings auch Windkraft nicht „konkurrenzfähig“ geworden.

‚Green Jobs‘ und was Gewerkschaften und AK davon halten

Studien in Deutschland und Österreich – aber auch des Internationalen Gewerkschaftsbundes – kommen immer wieder zu großen Beschäftigungspotentialen, die im Klimaschutz liegen. So genannte ‚Green Jobs‘. Einzelne Gewerkschaften in Österreich – wie etwa die Gewerkschaft Bau Holz oder auch die Vida – erkennen diese Potentiale auch und fordern entsprechend den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs bzw. mehr Mittel für die thermische Sanierung des Althausbestandes, eine Maßnahme, die als besonders beschäftigungswirksam und als bedeutender Beitrag zum Klimaschutz gilt. Für ÖGB und AK sind ‚Green Jobs‘ allerdings mehr Risiko als Chance.

Im Rahmen der Parlamentsdebatte um eine Novellierung des Ökostromgesetzes sahen sich Gewerkschaften und AK bemüßigt, zu ‚Green Jobs‘ ihre Stellungnahmen abzugeben. Die AK übertitelt ihre Presseaussendung mit der Überschrift „Auch ‚grüne Jobs‘ müssen ‚gute Jobs‘ sein“, GPA-DJP Vorsitzender Katzian seinen Beitrag quais wortident mit „’Green Jobs‘ müssen Good Jobs sein“. Nun, dem ist an und für sich nichts hinzuzufügen, das muss selbstverständlich Anliegen von Gewerkschaften und Arbeiterkammern sein. ‚Green Jobs‘ müssen genauso arbeitsrechtlich abgesichert sein, wie jede/r andere, Unternehmen aus der Ökobranche für Verstöße gegen das Arbeitsrecht, Einschränkung von Mitbestimmung, Ausnutzen von Arbeitskräften, Prekarisierung etc. genauso an den Pranger gestellt werden, wie jedes andere Unternehmen auch. Gerade wir geben uns da auch keinen Illussionen hin, und haben KollegInnen aus der Öko-Branche auch in Auseinandersetzungen mit ihren ArbeitgeberInnen immer wieder unterstützt.

Messen mit zweierlei Maß?

Bei den folgenden, von AK und Gewerkschaften getätigten Aussendungen, merkt frau/mann allerdings die Absicht und ist verstimmt. „Es gebe Hinweise darauf, dass bei Unternehmungen, die für die Schaffung von Green Jobs gelobt wurden, sozialrechtliche Mindeststandards nicht eingehalten worden seien,“ führt Katzian aus. AK-Direktor Muhm assistiert, dass „… viele dieser so hochgelobten ‚grünen Jobs‘ oft nur atypische Beschäftigungsverhältnisse“ seien, Beschäftigungseffekte „vermeintlich positiv seien“. Es gebe nicht nur qualifizierte Beschäftigungsverhältnisse, sondern beispielsweise sehr viel Leiharbeit. Allein: Atypisierung, Prekarisierung, Leiharbeit etc. sind wahrlich kein Phänomen das auf die Öko-Wirtschaft beschränkt bleibt bzw. für welches die Öko-Wirtschaft als exemplarisches Beispiel dienen kann. Die Aussendungen von Katzian und Muhm vermitteln allerdings genau diesen Eindruck: ‚Green Jobs‘ sind einmal per se eher nicht ‚Good Jobs‘.

Frage: kann sich irgendwer an eine Aussendung von Gewerkschaft und AK erinnern, die mit „Jobs in der Autoindustrie müssen ‚gute Jobs‘ sein“, „Jobs in der Elektroindustrie müssen ‚Good Jobs‘ sein“, „Jobs in der Stahlindustrie müssen ‚gute Jobs‘ sein“? Ich nicht. Dabei boomt in diesen Branchen z.B. Leiharbeit enorm. Mit Einbruch der Krise wurden tausende LeiharbeiterInnen in der Metallindustrie freigesetzt. Eine Industrie, die gewerkschaftliche gut organisiert sind. Warum also wird Atypisierung, Unterlaufen sozialrechtlicher Standards etc. gerade bei ‚Green Jobs‘ so betont, ja geradezu betont, aber nicht bei ‚Stahl-‚ oder gar bei ‚Autojobs‘, geschweige denn bei für Atypisierung geradezu typischen Dienstleistungsberufen?

Und: ist es nicht gerade die GPA-DJP,die eine Sozialmilliarde fordert, um Jobs im Pflege- und Sozialbereich zu schaffen? Ein Bereich wo Atypisierung – etwa Teilzeitbeschäftigung, neue Selbständigkeit etc. schon eher die Regel als die Ausnahme ist? Das hindert die Gewerkschaften dennoch nicht, mehr Geld für die Sozialwirtschaft zu fordern – weil Pflege, Sozialarbeit, Gesundheit etc. eben enorme gesellschaftliche Herausforderungen sind. Wie auch der Klimawandel – dem Gewerkschaften offensiv begegnen müssten. Mit klaren Vorstellungen wie der ökologische Umbau der Wirtschaft im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu gestalten ist.

Blick über den österreichischen Tellerrand: es geht auch anders

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen in Bali (3. – 14. Dezember 2007) eine Erklärung der Gewerkschaften verfasst. Und diese zeigt, dass es auch andere gewerkschaftlichen Zugänge zum Klimaschutz gibt.

In der Einleitung heißt es etwa, dass

„der Klimawandel … für alle eine erkennbare und beunruhigende Gewissheit geworden …“

ist. Der Klimawandel würde für Millionen ArbeitnehmerInnen konkrete Auswirkungen auf Lebensumstände und Arbeitsplätze haben. Die Gewerkschaften sprechen sich

„dafür aus, dass wir alle zusammen diese Herausforderung annehmen, in solidarischem und gemeinsamen Handeln.“

Als Vertreter der Gewerkschaften in Nord uns Süd ladet der IGB

„… alle anderen Akteure in Bali ein, gemeinsam die Industrieländer davon zu überzeugen, einer deutlichen Reduzierung ihrer Emissionen zuzustimmen.“

Und:

„Die Behauptung Wachstum und Beschäftigung würden dadurch beeinträchtigt, ist weder länger glaubhaft noch akzeptabel. Weiterer Aufschub ins nicht mehr vertretbar.“

Das sind allerdings ganz andere gewerkschaftliche Töne.

Der IGB weist darauf hin, dass

„… die Auswirkungen auf die Wirtschaft – inklusive Beschäftigung – … katastrophal sein (würden, Anm.), sofern keine ehrgeizigen Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ergriffen werden.“

Und weiter:

„Zwar haben Regierungen bestimmter Industrieländer die Arbeitsplatzsicherung als Argument genutzt, sich nicht für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen einzusetzen, doch zeigen neuere Daten, dass Maßnahmen des Klimaschutzes insgesamt positive Auswirkungen auf die Beschäftigung haben. Die Gewerkschaften sind der Überzeugung, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine potentiell positive Chance zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf der Grundlage einer nachhaltigen und gerechten Gesellschaft darstellt.“

IGB und ‚Green Jobs‘

„Die Zeit ist reif für ‚grüne‘ Arbeitsplätze“,

sagt der IGB. Klingt ganz anders als das, was von ÖGB und AK kommt. ‚Green Jobs‘ sind laut Internationaler Arbeitsorganisation (IAO) „menschenwürdige Arbeitsplätze mit hohen arbeitsrechtlichen Standards und Arbeitsbedingungen und darüber hinaus mit einer hohen Energieeffizienz und geringen Emissionen“. Grüne Arbeitsplätze finden sich in Branchen wie den erneuerbaren Energien, bei Dienstleistungen zur Steigerung der Energieeffizienz und im Anlagenbau, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, in der nachhaltigen Stadtentwicklung, der Wiedereingliederung von Brachland sowie dem Recycling.

„Die Gewerkschaften unterstützen die Schaffung ‚grüner‘ Arbeitsplätze und rufen die Regierungen dazu auf, dieses Ziel zu fördern, da sie gute Arbeitsbedingungen und Einkommen versprechen und so für Wachstum und Klimaschutz sorgen.“

Und:

„Da umweltfreundliche Arbeitgeber nicht zwingend bessere Arbeitgeber sind, halten die Gewerkschaften an ihrem Auftrag fest, sich um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmer zu kümmern – in traditionellen wie in fortschrittlichen Branchen und Sektoren.“

Den IGB-Gewerkschaften ist dabei bewusst,

„dass bestimmte Branchen unter den Anstrengungen zur Minderung des Klimawandels leiden werden.“

Sektoren, deren Geschäft auf fossilen Energieträgern basiert sowie energieintensiven Branchen, denen durch die politisch forcierte Reduzierung der CO 2 Emissionen ein grundlegender Wandel bevorsteht. Anders als die österreichischen Gewerkschaften sieht der IGB allerdings durch

„… die Umstellung auf eine umweltgerechte Produktionsweise die Beschäftigungspotentiale deutlich wachsen, insbesondere durch den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind-, Sonnen- und Wasserkraftwerke ….“

Zusätzliche Beschäftigung erwartet der IGB neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und Energiesparmaßnahmen, in der Förderung energieeffizienter Gebäude und die Erneuerung der öffentlichen (Verkehrs-)Infrastruktur.

Die Gewerkschaften akzeptieren, dass Veränderungen in einigen Sektoren unumgänglich sind, fordern allerdings einen „fairen Wandel“ um Härtefälle für ArbeitnehmerInnen zu vermeiden: Übergangsmaßnahmen für energieintensive Sektoren und um den ArbeitnehmerInnen Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für „einen Weg in neue Berufe (zu) eröffnen.“ So der IGB.

Gewerkschaften als Akteure des ökologischen Umbaus

Der ökologische Umbau der Wirtschaft kann nur und muss unter Mitwirkung der Gewerkschaften erfolgen, fordert der IGB:

„Die Regierungen müssen einen Informationsaustausch und Dialog mit den Akteuren aus den Sektoren, die vom Klimawandel oder von den dagegen ergriffenen Maßnahmen betroffen sind, ins Leben rufen und institutionalisieren, damit im Vorfeld besser auf Auswirkungen reagiert und der Übergang besser begleitet werden kann.“

Und:

„Der Dialog mit der Zivilgesellschaft muss die Gewerkschaften in den Entscheidungsfindungsprozess mit einbeziehen, damit Anpassung an den Klimawandel und dessen Abmilderung Erfolg haben.“

Der IGB sieht auch den Arbeitsplatz als Handlungsfeld für Klimapolitik – und präsentiert einen breiten Forderungskatalog an demokratischen Mitbestimmungs- und Freiheitsrechten in den Betrieben:

  • ArbeitnehmerInnen, BelegschaftsvertreterInnen und Gewerkschaften muss – wenn es um Umweltfragen am Arbeitsplatz geht – das Recht auf Mitwirkung bei Entscheidungsfindungsprozessen eingeräumt werden

  • Beschäftigte haben das Recht über Umweltgefährdungen im Arbeitsumfeld unterrichtet zu werden, sobald diese festgestellt werden. Zusätzlich: Recht auf Information über Emissionen am Arbeitsplatz, zur Auswahl zur Verfügung stehender Technologien und zu Vorhaben zur Energieeinsparung, Energienutzung und Energieeffizienz

  • Ein/e ArbeitnehmerIn darf nicht zur Verantwortung oder disziplinarisch bestraft werden, wenn er/sie Mißstände am Arbeitsplatz, die eine Gefahr für die Umwelt darstellen, meldet

  • ArbeitnehmerInnen muss das Recht auf Ablehnung gefährlicher Arbeiten zustehen, wenn sie ehrlicherweise annehmen, dass eine ernsthafte Bedrohung ihrer Gesundheit, der Gesundheit anderer, oder der Umwelt besteht

Gewerkschaften, die sich also der Herausforderung des ökologischen Umbaus unseres Wirtschaftssystems stellen. Gewerkschaften die die Dringlichkeit und Unumgänglichkeit dieses ökologischen Umbaus erkannt haben und diesen sogar offensiv einfordern, die Regierungen in die Pflicht nehmen. Gewerkschaften welche die sozialen Risken eines ökologischen Umbaus nicht ignorieren, allerdings gleichzeitig die enormen Chancen erkennen. Gewerkschaften, die ihre Verantwortung für Millionen organisierte ArbeitnehmerInnen wahrnehmen. Die den ökologischen Umbau aktiv mitgestalten wollen – mit den ArbeitnehmerInnen, für die ArbeitnehmerInnen. Dieser Umbau wird nicht konfliktfrei und ohne Probleme ablaufen, wenn Menschen ihren Arbeitsplatz und damit ihr Einkommen bedroht sehen. Der Umbau braucht daher flankierende, solidarische Maßnahmen, Übergangsregelungen etc. um soziale Härten zu vermeiden. Er ist allerdings unvermeidlich, soll dem Klimawandel begegnet werden.

„Der IGB-Vorstand hat im Juni 2007 eindringlich aufgerufen, den Kampf gegen den Klimawandel zur Priorität des internationalen Engagements der Gewerkschaften zu machen,“

verlautet es aus dem IGB. Wer meint, der IGB hätte angesichts der Weltwirtschaftskrise seine Positionen zum Klimaschutz revidiert irrt. Nachfolgeresolutionen des IGB aus dem Jahr 2008 bestätigen einmal mehr die Positionen des IGB, der Klimawandel, Finanzmarktkrise und Teuerung bei Lebensmitteln und Energie als gleichwertige Herausforderungen für die internationale Gewerkschaftsbewegung in einem Atemzug nennt.

Österreich ist anders. Der ÖGB ist anders. Die AK ist anders. Immerhin findet sich inzwischen auch auf der ÖGB-Homepage ein Button „Umweltschutz und Beschäftigung verknüpfen“, unterstützt de ÖGB die Greenpeace Initiative „1.000.000 Taten für den Klimaschutz“. Die Hauptsorge des ÖGB bleibt allerdings, dass Maßnahmen zur Reduktion des CO 2 Ausstoßes nicht zur Abwanderung von Unternehmen in Länder mit geringeren Sozial-und Umweltstandards führen dürfen. Das ist zu wenig und einmal mehr eine glatte Themenverfehlung. Auch der ÖGB wird nicht herum kommen, sich mit dem Unumgänglichen auseinander setzen zu müssen – nämlich den dringend gebotenen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Weil es schlichtweg so nicht weitergehen kann. Die Wahrheit ist zumutbar. Der ÖGB wird nur entscheiden müssen, ob er wieder einmal einer der „Letzten von gestern“ oder einer der „Ersten von morgen“ sein will. Ob er aktiv mitgestaltet oder sich lieber weiter auf’s Bremsen versteift, während andere längst gestalten. Und das, wie wir wissen nicht immer zum Vorteil der ArbeitnehmerInnen …


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