Direkt aus Athen (I): 12. EGB/ETUC-Kongress, 16. bis 19. Mai 2011

18. Mai 2011 von admin

Von 16. bis 19. Mai 2011 tagt der EGB, der Europäische Gewerkschaftsbund in Athen. Delegierte von Gewerkschaften aus ganz Europa nehmen an diesem 12. Kongress, der ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise und ihrer Folgen für Europas ArbeitnehmerInnen steht, teil. Unter den TeilnehmerInnen natürlich auch eine Delegation des ÖGB. Eine der ÖGB-Delegierten ist Lisa Langbein, geschäftsführende Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen und Mitglied des ÖGB-Vorstandes. Sie berichtet vom Kongress.
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ETUC-Kongress: 1. Tag: Montag, 16. Mai, 13.31 Uhr:
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Es ist heiss hier. Erfreulich: Gestern auf der Akropolis. Weniger erfreulich: auf dem Weg hinunter wird mir die Geldbörse gestohlen. Mit allem drin. Überhaupt hat man/frau das Gefühl, dass der 12. Kongress des ETUC – der Europeaen Trade Union Confederation – hier nicht von allen freundlich willkommen geheissen wird, wenn auch aus unterschiedlichsten Gründen. Hier Plakate, sinngemäß „Bürokraten go home!“ lautend, da Sicherheitskontrollen wie frau/mann sie vor allem von Flughäfen gewöhnt ist und jede Menge Polizei rund um den Tagungsort.

Bilder die uns inzwischen aus den Medien bestens vertraut sind: In der Früh wird wieder einmal demonstriert, drinnen im Kongresszentrum ist diese Kundgebung erstaunlicherweise allerdings keinerlei Erwähnung wert. Kongresseröffnung wie gehabt, viele Delegierte in einer Art Theatersaal, allerdings viel grösser. Die österreichische Delegation sitzt ganz vorne, auf furchtbar schmerzenden Sesseln, Tische gibt’s keine. Doch einen: einen „runder Tisch“, eine Diskussionsrund. Vorschläge für ein besseres Europawerden gemacht – es soll NICHT WENIGER Europa geben, aber ein BESSERES
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13.51 Uhr:
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Viel ist davon die Rede, dass investiert statt „kaputt“ gespart werden müsste. Eurobonds werden gefordert, also eine Art Europaanleihe. Als mögliche Institution, die diese zeichnen könnte – also entsprechende Geldmittel für entsprechende europäische Investitionen locker machen könnte – wird immer wieder die europäische Investitionsbank genannt. Jedenfalls: Im Kongresszentrum siehts aus wie im Burgtheater, inklusive Ränge. Allerdings gerammelt voll.
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16.09 Uhr:
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Also so oft wie heute hab ich noch nie gehört, dass wir ein soziales Europa brauchen. Die Bevölkerung ist nicht schuld an der Krise, der Euro-Plus-Pakt ein Skandal, die „Stabilitätspolitik“ verschärft die Krise noch mehr und trifft die werktätige Bevölkerung, wir dürfen Europa nicht dem Kapital überlassen, können das alles keinesfalls akzeptieren und so weiter. Keine Einigkeit gibt es beim Mindestlohn, vor allem die Gewerkschaften der nördlichen Länder befürchten eine Nivellierung nach unten. Aber sonst geht’s dahin mit 25 RednerInnen. Und das ist erst der erste Tag.
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ETUC-Kongress, 2. Tag: Dienstag, 17. Mai 2011, 14:01 Uhr
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Es sind sich wirklich alle einig: der Euro-Plus-Pakt verstärkt die Ungleichheit und ist gefährlich kontraproduktiv. Das Papier – also die Resolution – das hier beschlossen wird, Kapitel für Kapitel, ist natürlich längst ausgemachte Sache. Debatten zum Papier gibt es daher kaum – was frau/man von anderen größeren Konferenzen – so ähnlich kennt. Ein grosses Thema beim europüischen Gewerkschaftskongress: die „Ungleicheit“ – zwischen Männern und Frauen, zwischen den unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen, zwischen den Lebensstandards usw. An den EU-Kommissar Laszlo Andor gerichtet: „Ihr redet von Krise, ihr redet vom Sparen, wir reden von den Menschen … Kollege Foglar forderte vehement die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Eine Forderung, die hier von allen mitgetragen und begeistert unterstützt wird. Inzwischen melden sich mehr und mehr Delegierte zu Wort. So viele, dass die Redezeit auf 3 Minuten gekürzt wird.
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ETUC-Kongress, 3. Tag: Mittwoch, 18. Mai 2011, 9:07 Uhr
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Kongress der ETUC (european trade union confederation), bei uns EGB genannt. Dritter Tag in Athen. Für die, die es nicht eh schon vermutet haben, oder ohnehin längst wissen: so was ist ermüdend. Ich hab mich also hergeschleppt und warte auf die Fortsetzung von gestern. Wirsind gestern mit den Kapiteln 4 und 6 („The European Social Model and Greater Equality and Social Cohesion“) nicht fertig geworden, fünf Wortmeldungen – inzwischen auf zweieinhalb Minuten beschränkt – sind noch offen, ebenso die Abstimmung. Wobei – wie bereits schon erwähnt ohnehin schon alles ausgemacht und abgestimmt ist. Dissonanzen gibt es selten, die Meinungen hier sind ziemlich einhellig. Dass hier alles ziemlich straff organisiert, alles ziemlich einstimmig abläuft und bereits im vorhinein ausverhandelt worden ist, darf nicht verwundern, ist es doch nicht einfach die Interessen und Positionen aller Beteiligten – es sind dochDelegierte aus 82 Organisationen aus 36 Ländern und dazu noch 12 Industrie-Gewerkschaftsorganisationen – unter einen Hut zu bringen. Was da inhaltlich besprochen und gefordert wird ist durchaus erfreulich un unterstützenswert. Es ist viel von einem „Scheideweg“ die Rede, von einer „Kreuzung“, es ginge nicht nur um ein soziales Europa, es ginge um da europäische Projekt überhaupt.
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Ein dringlicher Antrag vom ersten Tag bringts in kurzer Form auf den Punkt: Griechenland braucht dringend Perspektiven für die Zukunft – in Form von Entwicklung und Wachstum – und keine Politik des Kaputtsparens. Europa braucht einen Kurswechsel. Der Ton ist beinahe klassenkämpferisch – und zwar durchgängig, „mehr Sozialpartnerschaft“ wird dagegen kaum gefordert, obwohl der sozialparnterschaftliche Weg hier – in der einen oder anderen Art – bei den meisten Gewerkschaften – zumindest bislang – eher die Regel war bzw. ist. Man/frau geht also zunehmend auf Konfrontationskurs mit den herrschenden Zuständen.
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Und der EGB positioniert sich auch klar. So heißt es etwa im Punkt 129 des EGB-Forderungspapiers sinngemäß, dass der EGB den Neoliberalismus als Ideologie, in der der Wettbewerb als Kernelement des privaten und soziales Lebens betrachtet wird und „ein nicht regulierter Markt befürwortet wird“ klar ablehnt. Für eine österreichische GewerkschafterInnen – noch dazu eine kritische – klingen die kämpferischen Töne hier herinnen ungewohnt und durchaus erfreulich – auch wenn frau als gelernte österreichische Gewerkschafterin auch weiss, dass das erst einmal nicht besonders viel heissen muss.
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Kommen wir zum rundherum: Zm grossen Saal, den schlechten Sitzen und den vielen Menschen kommt noch das Rahmenprogramm dazu. Wir GewerkschafterInnen sind ja „Rudeltiere“ und es ist gar nicht so leicht, vor ein Uhr nachts ins Bett zu kommen. Wir GewerkschafterInnen haben ja zusätzlcih den Anspruch solidarisch zu sein – die Delegation aus Österreich ist es auch. Nach dem „unfreiwilligen“ Verlust meines Geldbörsels nicht ohne Fremdeinwirkung haben mir meine österreichischen KollegInnen finanziell sofort unter die Arme gegriffen, mit zur Polizei begleitet und seither praktisch immer eingeladen. So sehr mir meine Geldbörse auch abgehtls – gut behütet bin ich derzeit. Vorest einmal liebe Grüße aus Athen!