EU-Wahlen: Mobilisierungsfaktoren Klimaschutz und Gerechtigkeit

Die EU-Wahlen sind geschlagen. Abseits des Wahlergebnisses ist vor allem die Frage der Wahlmotive interessant. Und was die Themen waren, welche die WählerInnen besonders bewegten. Ganz vorne mit dabei: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.

Das endgültige EU-Wahlergebnis birgt doch einige Überraschungen in sich: Da fallen zuallererst einmal die deutlichen Zugewinne der ÖVP und das sensationelle Comeback der Grünen auf. Diese konnten mit knapp über 14 Prozent ihr Ergebnis von 2014 beinahe halten und erreichten in Wien sensationelle 20 Prozent. Und das bei einer deutlich gesteigerten Wahlbeteiligung auf knapp 60 Prozent! Auf der anderen Seite konnte die SPÖ weder Ibiza-Skandal noch Regierungskrise nutzen, noch konnte die plötzliche Entdeckung der Klimakrise und des Ökothemas die WählerInnen beeindrucken. Wer kein Problem mit Dritter Piste, Lobauautobahn, Waldviertelautobahn hat und in den letzten Jahrzehnten so gut wie immer auf der falschen Seite stand, wenn‘s um Umweltfragen ging, ist nun mal nicht besonders glaubwürdig.

Und geht‘s um Ibiza, ist die FPÖ nicht weit: Die musste zwar Verluste hinnehmen – diese hielten sich allerdings in Grenzen. Völlig chancenlos waren einmal mehr die KPÖ, nur knapp an der Wahrnehmungsschwelle kratzte auch die EU-Kandidatur der Liste JETZT.

Rückkehr rot-grüner WechselwählerInnen

Profitierte die SPÖ im Nationalratswahlkampf 2017 noch von der Krise der Grünen und der traditionell Mobilisierenden Wirkung der Warnung vor schwarz-blau – was die SPÖ natürlich auch mit „grünen“ Stimmen nicht verhindern konnte – setzten zur EU-Wahl 2019 wieder eine „Rückholaktion“ ein. Diese war sicherlich zu einem nicht unwesentlichen Teil dem Umstand geschuldet, dass für viele „WechselwählerInnen“ der Rausfall der Grünen aus dem Parlament und die folgende Schwäche der parlamentarischen Opposition ein Schock war, der sich nicht wiederholen durfte. Andererseits war der Grüne Wahlerfolg und die SP-Schlappe wohl auch darauf zurückzuführen, dass im Gegensatz zu 2017 die Klimakrise mit all ihren dramatischen Folgen zum zentralen Wahlkampfthema geworden war.

In Zahlen stellt sich die „Rückkehr“ der Grün-WählerInnen wie folgt dar (SORA-Wahltagsbefragung und Wählerstromanalyse):

• Von der SPÖ konnten die Grünen 130.000 WählerInnen zurückgewinnen, die bei der Nationalratswahl 2017 zu den SozialdemokratInnen gewechselt waren. 77.000 WählerInnen kamen von den NEOS, gar 81.000 von der Liste JETZT. 27.000 Stimmen wurden von NichtwählerInnen der NRW 2017 gewonnen.
• Umgekehrt verloren die Grünen nur noch 1000 Stimmen an die SPÖ und 10.000 Stimmen an die NEOS. Kaum mehr Wanderungsbewegungen gab es zum Grünen-Urgestein Voggenhuber, der für die Pilz-Liste JETZT kandidierte: gerade einmal 1.000 GrünwählerInnen aus 2017 wechselten zum ehemaligen EU-Abgeordneten.

Eine Frage der Inhalte

Dominierte zu den Nationalratswahlen 2017 noch das Thema Migration und befeuerte die Rechtsparteien – die rechtspopulistische ÖVP und die rechtsextreme FPÖ – hat sich das Bild zu den EU-Wahlen deutlich geändert. Das Thema Migration war zwar auch zu den Europawahlen von Bedeutung – allerdings längst nicht mehr dominierend. Klima- und Umweltschutz und Sozialpolitik hatten mit dem Thema Zuwanderung gleichgezogen, innerhalb der statistischen Schwankungsbreite lag auch die Angst vor einem Erstarken nationalistischer Kräfte.

Die Klimakrise war spätestens seit dem Rekordsommer 2018 – mit erstmals mehr Hitze- statt Verkehrstoten in Österreich – dramatisch ins Bewusstsein der ÖsterreicherInnen gerückt. Die fridays for future Bewegung fordert zunehmend die Politik heraus und lässt sich nicht mehr mit leeren Versprechungen abspeisen und fordern Aktionen statt Worte. Und sie ist hartnäckig und nicht mehr weg zu bringen. Dass die Klimakrise längst auch zur sozialen Krise geworden ist wird zusätzlich immer offensichtlicher.

All das hat natürlich den Grünen genutzt. Die Konzentration der Grünen in der EU-Kampagne auf die die Themen Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden und Zusammenhalt in Europa trafen nicht nur zentralen Interessenlagen potentieller GrünwählerInnen, sondern waren längst vom „Rand“ ins „Zentrum“ der WählerInnenschaft insgesamt gerückt:

• Bei den GrünwählerInnen war der Klima- und Umweltschutz das meist diskutierte Thema, gefolgt von der Angst vor dem Erstarken nationalistischer Kräfte und sozialen Fragen.
• Aber auch bei SPÖ-, NEOS- und ÖVP- WählerInnen war Klima- und Umweltschutz unter den drei meistdiskutierten Themen.
• Lediglich für FPÖ-WählerInnen spielten Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes eine untergeordnete Rolle.

Überhaupt:

• „Inhalte“ sind mit 47 Prozent der Hauptgrund der Grün-WählerInnen für ihre Wahlentscheidung.
• Bei SPÖ-WählerInnen sind die inhaltlichen Standpunkte nur zu 31 Prozent der wichtigste Grund, sozialdemokratisch zu wählen.
• Für NEOS (22 %), FPÖ (24 %) und ÖVP (18 %) sind die Inhalte von weniger Bedeutung. Bei der ÖVP war „Sebastian Kurz“ unter den drei wichtigsten Wahlmotiven.

Regierungskrise als Wahlmotiv

Mehrheitlich begrüßen die ÖsterreicherInnen das Ende der schwarz-blauen Koalition.

• 38 % sind über das Koalitionsende „erleichtert“, 34 % dagegen „enttäuscht“.
• Nach Parteienpräferenzen ist die Gruppe der Erleichterten bei den Grünen (86 %) und SPÖ-WählerInnen (72 %) am größten, die der Enttäuschten naturgemäß bei den Freiheitlichen (67 %) und ÖVP-WählerInnen (59 %). Die restlichen knapp 30 % sind indifferent.

Die EU-Wahlen wirkten für „Enttäuschte“ wie „Erleichterte“ mobilisierend, wobei die „Erleichterten“ stärker mobilisiert wurden als die Enttäuschten: 43 % der EU-WählerInnen gehören der Gruppe der „Erleichterten“ an, 36 % zu den „Enttäuschten“, der Prozentsatz der Indifferenten schrumpft auf knapp über 20 %. Besonders mobilisierend wirkte das Ende von schwarz-blau auf FPÖ- und SPÖ-WählerInnen: 16 % der FPÖ-WählerInnen und 15 % der SPÖ-WählerInnen gaben an, nur wegen der Regierungsauflösung an der EU-Wahl teil zu nehmen. Entsprechend wollten auch 57 % der FPÖ-WählerInnen ein innenpolitisches Zeichen setzen.

Den geringsten Einfluss hatte die Regierungskrise – hinsichtlich des EU-Wahlverhaltens – auf Grüne und ÖVP. Dass die innenpolitische Situation insgesamt allerdings das Wahlverhalten bei den EU-Wahlen beeinflusst zeigt sich auch bei den GrünwählerInnen: Mit einem Wert von 38 % („Bei dieser Wahl will ich auch ein innenpolitische Zeichen setzen“) liegen die Grün-SympathisantInnen noch über jenen der SPÖ und der NEOS. Bei den ÖVP-WählerInnen spielte Innenpolitik mit nur 27 % eine relativ untergeordnete Rolle hinsichtlich der Wahlgründe.

Neue ArbeiterInnenpartei ÖVP?

Wer hätte das gedacht? Die von katholisch-konservativ auf rechtspopulistisch getrimmte „neue“ ÖVP unter Kurz punktet neuerdings auch bei den ArbeiterInnen. Die SPÖ schaut dagegen schlecht aus. Laut SORA-Analyse bleibt die FPÖ auch bei der EU-Wahl bei den ArbeiterInnen mit 50 % stimmenstärkste Partei, die ÖVP ist allerdings bereits mit 25 % Stimmanteil auf Platz 2 vorgerückt, die SPÖ mit nur noch 17 % auf Platz 3 zurückgefallen. Das ist dramatisch. Galt doch die ÖVP bislang als vieles – aber mit Sicherheit nicht als „Arbeiterpartei“.

Bei den EU-Wahlen 2014 lag die SPÖ zwar auch schon hinter den Freiheitlichen (24 zu 46 %) zurück, die ÖVP lag allerdings noch klar auf Platz 3. Bei den Nationalratswahlen war die Kurz-ÖVP schon nah an die SPÖ herangerückt (19 zu 15 Prozent), die FPÖ bereits in „lichten Höhen“ von 59 % Zustimmung! Der rechtspopulistische Kurs der Kurz-ÖVP lässt diese in WählerInnengruppen vordringen, die bislang für die Konservativen nur schwer erreichbar schienen.

Was dabei allerdings berücksichtigt werden muss: Wir wissen nichts über die Wahlbeteiligung unter den ArbeiterInnen. Und viele ArbeiterInnen – nämlich jene ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft – sind erst gar nicht wahlberechtigt. Zu beschönigen gibt es dennoch nichts. Die SPÖ hat ein Problem bei den ArbeiterInnen. Ein ziemlich großes.

PflichtschulabsolventInnen sehen schwarz …

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch beim Wahlverhalten nach formeller Bildung: Die ÖVP wurde bei dieser Wahl die Partei der PflichtschulabsolventInnen und FacharbeiterInnen: 33 bzw. 39 % der Stimmen machte sie in diesen Segmenten zur stimmenstärksten Partei, bei den BMS-AbgängerInnen erreichte die ÖVP beinahe die absolute Mehrheit! Bei den AkademikerInnen ist die ÖVP dagegen hinter die Grünen gefallen, bei den MaturantInnen sind ÖVP, SPÖ und Grüne mit 27, 23 und 22 Prozent in Augenhöhe. Einzig bei den UniversitätsabgängerInnen gibt es eine satte „linke“ Mehrheit: Hier wählen 25 Prozent SPÖ aber gleich 30 Prozent Grüne!

… junge Frauen wählen „links“

Ein ähnlich große linke Mehrheit gibt es abseits der Uni-AbsolventInnen nur noch bei Frauen unter 44: Hier erreichen SPÖ und Grüne zusammen 52 Prozent. Noch größer ist der Zuspruch für rot-grün bei Frauen mit Matura: Hier erreicht die SPÖ 26, die Grünen sogar 29 Prozent. Beide Parteien lassen in diesem Segment die ÖVP mit 25 Prozent hinter sich, die FPÖ kommt bei dieser Gruppe auf lediglich 3 Prozent.

Konklusio

Die „populistische Lücke“ die sich spätestens seit den Neunziger Jahren mit den massiven Umwälzungen in der Arbeitswelt aufgetan hat, wird zunehmend ausgerechnet von der mehr und mehr stramm autoritär-konservativ und klar industriefreundlich ausgerichteten Kurz-ÖVP gefüllt. Die starke Position der FPÖ gerät in der ArbeiterInnenschaft mehr und mehr ins Wanken, die SPÖ verliert noch weiter an Zuspruch. Es ist schon bemerkenswert, dass trotz klar arbeitnehmerInnenfeindlich orientierter Maßnahmen – wie etwa dem 12-Stunden-Tag, der Enteignung der ArbeitnehmerInnen in den Krankenversicherungen aber auch die Verschärfungen in der Arbeitslosenversicherung – die ÖVP reüssieren kann und der SPÖ-Anteil weiter sinkt. Während die FSG bei den AK-Wahlen – bei niedrigerer Wahlbeteiligung – bei den ArbeiterInnen noch Rekordergebnisse einfahren konnte, ist die Situation für die SPÖ geradezu dramatisch. Das schwache Abschneiden der SPÖ dürfte dabei nicht nur dem Spitzenpersonal und den parteiinternen

Flügelkämpfen sondern auch der falschen Strategie geschuldet sein. Angesichts einer sich ausweitenden fridays for future Bewegung plötzlich auf den Klimaschutz-Zug aufzuspringen und einen „Green New Deal“ zu propagieren scheint als rein taktisch motiviertes Manöver einfach zu durchsichtig. Spektakulär gescheitert ist damit auch die Strategie der SPÖ sich auf Grün-WählerInnen als potentielle MehrheitsbeschafferInnen gegen „Rechts“ zu konzentrieren – eine Taktik, die noch 2017 aufgegangen ist inzwischen aber scheinbar nicht mehr funktioniert. Im Kampf um das urbane Wahlvolk hat die SPÖ nicht nur ihre Richtung ÖVP und FPÖ abgewanderten ehemaligen Kernschichten – die ArbeiterInnen – sträflich vernachlässigt, sie konnte auch beim grün-affinen Städtischen Publikum nicht wirklich punkten. Vom erhofften „Aufsaugen“ grüner WählerInnen ist die SPÖ weiter entfernt denn je. Vielmehr das Gegenteil ist der Fall.

Denn: Während der Zugewinn der ÖVP erwartbar war, kam das starke Comeback der Grünen überraschend. Zumindest hinsichtlich der Höhe des Erfolgs. Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, der Kampf gegen Nationalismus – mit diesen Themen konnten die Grünen ganz offensichtlich insbesondere bei urbanen und weiblichen WählerInnen besonders punkten. Und zwar in allen größeren Städten Österreichs. Scharenweise kehrten die SP- und Pilz-WählerInnen von 2017 „zurück zu den Grünen“ – eine späte Genugtuung und Hoffnung für die Neuwahlen im Herbst.

Ob es bis zu dieser Wahl für eine progressive Mehrheit in Österreich reichen wird, darf bezweifelt werden, nicht zuletzt weil die NEOS alles andere als fortschrittlich – insbesondere in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen – sind und vielmehr eine Kurz-ÖVP „light“ darstellen. Umfragen lassen bislang kaum – trotz Ibiza, Regierungskrise und arbeitnehmerInnenfeindlicher Politik – Hoffnung auf Mehrheiten links der Mitte zu. So weit so schlecht. Die gute Nachricht: Hoffnung besteht allerdings, dass die Grünen den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen und damit wieder eine sozial-ökologische Kraft links der SPÖ im künftigen Parlament vertreten ist. Glaubt man der aktuellen Meinungsforschung auch durchaus in einer Stärke, die an „alte“ grüne Zeiten zurück erinnert.

Aber: Bis Herbst kann sich noch einiges tun. Manches geht schneller als man denkt. Und wer weiß … die Hoffnung stirbt zuletzt. Wer hätte schließlich vor einem Monat gedacht, dass wir im Juni eine Kanzlerin und eine zur Hälfte weiblich besetzte „ExpertInnen“-Regierung haben? Eben.