FPÖ und Überstunden: Positionierung, echt freiheitlich ….

Nun, in allen Parteien gibt es intern unterschiedliche Meinungen zu den unterschiedlichsten Themen. Das ist recht normal. In Parteien organisieren sich ja unterschiedlichste Interessensgruppen, die Parteiintern ihre Interessen auch formulieren.

Dann gibt’s noch Länder gegen Bund etc., Alte gegen Junge. Dann gibt’s ehemalige Abgeordnete, die besonders gerne ihrer Partei ausrichten wie sie’s besser machen sollen, oder anders. Zumindest aus ihrer Sicht. Ein Beispiel dafür etwa die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete und grüne Noch-ORF-Stiftungsrätin Monika Langthaler, die etwa über die Presse ausrichten ließ, dass die Mindestsicherung keine „soziale Hängematte“ werden dürfe. Offensichtlich ist die Sehnsucht bei manchen – vor allem – Ex-Grünen nach schwarz nach wie vor sehr ausgeprägt. Bzw. das Bedürfnis bei Schwarzen nach Ex-Grünen, bei denen einem so richtig schwarz vor Augen wird … Oder bei der SPÖ das beliebte Spiel Landeshauptleute gegen Bund, wo Hundstorfer und Faymann etwa alles in der Regierung toll, Voves und andere vieles ziemlich mies finden. Oder in der ÖVP das Spiel Bünde gegen Bünde gegen Bund und zurück …

Doch davon soll hier nicht die Rede sein. Sondern von der FPÖ. Jener Rechtsaußenpartei, die sich so gerne als Partei des „kleinen Mannes“, des „ehrlichen, fleißigen Arbeiters“ etc. gibt. Da verließen nämlich ziemlich zeitgleich zwei Presseaussendungen die Presseabteilung jener Partei die an Widersprüchlichkeiten und Populismus kaum mehr zu überbieten sind. Aber eben für die FPÖ typisch sind, so wie diese Partei halt nun mal so ist. Sozialminister Hundstorfer hat ja bekanntlich zum Kampf gegen das Überstundenunwesen aufgerufen. Einen Tag hat die FPÖ gebraucht um darauf zu reagieren. in Gestalt zweier Personen. Nämlich des Generalsekretärs und Arbeitnehmersprechers NAbg. Herbert Kickl (12.09 Uhr, 14. August). Und des Oberösterreichischen FP-Spitzenkandidaten NAbg. Manfred Haimbuchner (13.12 Uhr, 19. August). Besonders einig scheinen sie sich nicht zu sein. Aber bei hemmungslosen Populisten darf frau/mann halt nicht so genau sein. Jedem Klientel, was es gerne hört. Wir zitieren:

Kickl: „Sozialminister Hundstorfer: Sozialminister als Arbeitszeitverkürzer Unglaubwürdigkeit in Person.“

Haimbuchner: „Hundstorfers Vorschläge bedeuten Rückkehr zum Steinzeitsozialismus!“

Kickl: „Sowohl als Gewerkschaftspräsident als auch in seiner bisherigen Tätigkeit als Sozialmister hat er nämlich den Unsinn der sogenannten ‚Flexicurity‘ massiv unterstützt und die volle Flexibilisierung der Arbiestzeit, die im Grunde auf eine Ausweitung hinausläuft, inklusive Überstundenregelungen als Allheilmittel zur Arbeitzplatzsicherung angepriesen.“

Haimbuchner: „’Ein klares Nein‘ kommt vom Spitzenkandidaten der FPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl, Nabg. Manfred Haimbuchner zu den aktuellen Vorschlägen von Sozialminister Hundstorfer, Überstunden staatlich zu regeln … Dazu kommt, dass diese Maßnahme die Wirtschaft massiv einschränken würde.“

Kickl: „Tatsache sei jedenfalls, dass die SPÖ in den letzten Jahren bei allen einseitigen Verschlechterungen für Arbeitnehmer, die unterm Strich auf die Einführung des Prinzips ‚Leben, um zu arbeiten‘ statt ‚Arbeiten, um zu leben‘ hinauslaufen würde, federführend mitgewirkt habe. So habe man etwa locker die Bereitschaft gezeigt, die Zerstörung von familiären Strukturen genauso in Kauf zu nehmen wie gesundheitliche Risiken durch ausgedehnte und unregelmäßige Arbeitszeiten, so Kickl weiter.“

Haimbuchner: „Die Arbeitnehmer wollen etwas leisten und sollen für ihre Leistung und ihren Einsatz gerecht entlohnt werden. Den Unternehmen übertrieben staatliche Kontrollmaßnahmen in sozialistischer Manier aufzubürden, schafft keine Arbeitsplätze.“

Kickl: „Eine Reduktion der Arbeitszeit sei prinzipiell durchaus überlegenswert, allerdings dürfte das Faktum der Einkommensnotwendigkeit nicht außer Acht gelassen werden.“

Haimbuchner: „Anstatt über staatliche Regelungen hier im Sommerloch zu sinnieren, ist aus FPÖ-Sicht eine steuerliche Besserstellung von Überstunden notwendig. 20 Überstunden monatlich müssen steuerfrei sein.“

FPÖ. Die Partei des „kleinen Mannes“ ….

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