Gesundheit kostet – es braucht aber eine neue Finanzierungsbasis

Gesundheit kostet nun mal. Vor allem auch das Gesundheitssystem. Die Krankenkassen sind ziemlich pleite, stecken tief in den roten Zahlen. Die rot-schwarze Bundesregierung hat nun eine Krankenkassenentschuldung (siehe STANDARD-Artikel) beschlossen. Bis zu 600 Mio. Euro will der Bund locker machen, wenn die Krankenkassen nachweisen können, dass sie auch brav gespart haben. Und zwar im Umfang von 1,7 Mrd. Euro bis 2013.

Diese Entschuldung wird das grundsätzliche Problem der Kassen allerdings nicht lösen. Denn: wie solle ein Gesundheits- bzw. Krankenkassensystem, das auf Sozialversicherungsbasis beruht, ausreichend finanziert werden, wenn die Finanzierungsbasis dahinschrumpft? Die Finanzierungsbasis der Krankenkassen sind nach wie vor Löhne und Gehälter. Nun sinkt allerdings die Lohnquote – also der Anteil an Löhnen und Gehältern am gesamten Volkseinkommen – seit Jahrzehnten ziemlich dramatisch, ist seit 1978 von 78 % auf 64 % gefallen, im Gegensatz dazu entsprechend die Einkommen aus Unternehmensgewinnen, Vermietung und Verpachtung, aus Kapital im Allgemeinen gestiegen. Gleichzeitig boomen atypische, oft prekäre Beschäftigungsverhältnisse – von Teilzeit, geringfügiger Beschäftigung über freie DienstnehmerInnen hin zu WerkvertragsnehmerInnen, mit entsprechend niedrigen Beiträgen zur Krankenversicherung. Bei gleicher Leistung. Dass das zu einem Anstieg von Defiziten und Finanzproblemen bei den Krankenkassen führt ist da nur logisch.

Die Krankenversicherungsbeiträgen für ArbeitnehmerInnen – Arbeitgeber- als auch ArbeitnehmerInnenanteil zusammen – waren dabei 2007 mit 7,5 % nur geringfügig höher als in den 70er Jahren – mit 7,3 %. Wenn die Finanzierungsbasis nun schrumpft, ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem allerdings erhalten werden soll, braucht es also neue Finanzierungsquellen. Sparpotentiale – die auch nicht zwingend auf Kosten von PatientInnen und Beschäftigten im Gesundheitssektor gehen – wird es sicherlich geben. Die werden allerdings nicht ausreichen und schieben das Problem nur vor sich her. Wenn Lohneinkommen als Finanzierungsbasis schrumpfen wäre es wohl naheliegend, jene Einkommensarten zur Finanzierung heranzuziehen, die steigen.

Es ist wohl nur schwer erklärbar, warum Einkommen aus Arbeit sozialversicherungspflichtig ist, Einkommen aus Kapital, aus Vermietung und Verpachtung etc. allerdings nicht. Das ausgesprochen dumme Argument, wonach „Maschinen nicht krank werden“, darum etwa eine Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung von Gesundheit nicht zulässig sei ist leicht entlarvt sich ohnehin von selbst: es geht ja nicht darum, eine Maschine zu besteuern, sondern so etwas wie den Gewinn, der aus Rationalisierungsprozessen entsteht und der ja in der Regel einer oder mehreren Personen in Form von Gewinnen, Dividendenausschüttungen etc. zugute kommt, und zusätzliches Einkommen für die entsprechende Person bzw. Personengruppe schafft. Genauso ist es bei Zinsen, bei Einkommen aus Vermietung und Verpachtung etc.

Markus Marterbauer und Ewald Walterskirchen, Ökonomen am WIFO, haben 2007 entsprechende Berechnungen angestellt, welche Finanzierungspotentiale denn für die Krankenversicherungen drinnen wären – würden entsprechende Einkommen aus Kapital besteuert. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen können in diesem Artikel aus dem Kurswechsel, der Zeitschrift des BEIGEWUM nachgelesen werden. Jedenfalls kommen auch sie zum Schluss: es ist nicht einzusehen warum Einkommen aus Kapital gegenüber Einkommen aus Arbeit hinsichtlich einer Finanzierung der Krankenkassen bevorzugt werden sollen. Ihnen ist nur recht zu geben. Die Bundesregierung drückt sich allerdings nach wie vor vor einer entsprechenden Diskussion.

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