GöD Bundeskongress 2011: „Standes- und parteipolitisch agierende ‚Beamtengewerkschaft‘ GÖD-alt ist ein Auslaufmodell!“

Von 7. bis 10. November 2011 findet der Bundeskongress der GöD – der Gewerkschaft öffentlicher Dienst – also der Gewerkschaftstag – statt. Aus den Medien war u.a. zu vernehmen, dass der inzwischen 67-jährige GöD-Vorsitzende Neugebauer erneut für eine weitere Funktionsperiode kandidieren will. Die GöD und die Unabhängigen GewerkschafterInnen – das ist eine beinahe „unendliche Geschichte“ in Sachen Gewerkschaftsdemokratie und vom unrühmlichen Umgang mit politischen Minderheiten in den Gewerkschaften.

–

Und so stellt sich einmal mehr die Situation für die UGöD im Vorfeld des GöD-Bundeskongresses dar:

–

• nach wie vor sind die Unabhängigen GewerkschafterInnen – seit 1997 im ÖGB anerkannte Fraktion mit Sitz und Stimme im ÖGB-Bundesvorstand und seit dem ÖGB-“Reformkongress“ im Jänner 2007 als einzige kleine Fraktion neben FSG und FCG im ÖGB-Vorstand – dem ehemaligen ÖGB Präsidium vertreten – in der GöD NICHT anerkannte Fraktion.
• Ginge es nach den Fraktionsanerkennungskriterien des ÖGB und der Einzelgewerkschaften, wäre das die UGöD schon längst. Nur zur Erinnerung: zur letzten Personalvertretungswahl im Öffentlichen Dienst (Bundesbedienstete und LandeslehrerInnen) erreichten die Unabhängigen Listen über 15.000 Stimmen, das sind rund 8,6 % Stimmanteil (insgesamt – inklusive Landesbedienstete, Ausgegliederte etc. laut GöD Organisationsreferat 17.421 Stimmen, d.s. 6,57 %). Im Bereich der AHS und der BHS ist die ÖLI-UG, die unabhängige LehrerInnenliste, bundesweit zweitstärkste Fraktion. Zusätzlich stellt sie zahlreiche BetriebsrätInnen – und auch Mehrheiten – in zahlreichen ausgegliederten Betrieben und Universitäten.
• Und es sind vor allem Rechentricks, mit welchen FCG und FSG den Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst einen Sitz im GöD-Vorstand verwehren: Der GöD-Vorstand besteht tatsächlich aus 18 Mitgliedern. Damit würde die UGöD 1 Mitglied stellen (nämlich nach d’hondt das 14. Mandat). Spätestens mit diesem Sitz wäre die Nicht-Fraktionsanerkennung nicht länger haltbar. Was mach die GöD? Der GöD Vorsitzende sowie seine fünf StellvertreterInnen, das „Präsidium“ werden einfach nicht zum Vorstand gezählt (obwohl diese sozusagen die „Vorstandsvorsitzenden“ sind). Und mit den verbleibenden 12 Mandaten, fällt die UGöD um ihr Mandat um.
• Und einmal mehr droht im Rahmen dieses Bundeskongresses den Unabhängigen die längst überfällige Fraktionsanerkennung verwehrt zu bleiben. Was die UGöD nicht davon abhält, einen Vertreter – Reinhart Sellner – für den GöD-Vorstand zu nominieren. Weil: interessanterweise sitzt die UGöD in den Landesvorständen der GöD in Salzburg und Oberösterreich. In den Bundesländern geht, was am Bund nicht gehen soll, weil nicht gehen darf?

–

Video: Reinhart Sellner am Rande der UGöD Pressekonferenz zum Thema ‚GöD-neu‘ versus ‚GöD-alt“

–

Doch nicht nur das eklatante Demokratiedefizit in der GöD stösst den Unabhängigen auf. Sondern auch, dass sich die GöD mehr als parteipolitische Standesvertretung gebärdet, denn als Gewerkschaft für die öffentlichen Dienste:

–

• spätestens seit den Ausgliederungen wäre die GöD eigentlich längst nicht mehr „Beamtengewerkschaft“. In den ausgegliederten Betrieben dominieren längst privatwirtschaftliche Anstellungsverhältnisse, sind auch prekäre, atypische Beschäftigungsformen im Vormarsch. Hier gibt es – neben den PV für die wenigen, noch verbliebenen Beamten – Betriebsräte, für die das Arbeitsverfassungsgesetz gilt. Eine Gewerkschaft der öffentlichen Dienste müsste vielmehr diesen neuen Tatsachen, diesen Entwicklungen, dieser Vielfalt der Beschäftigungsformen Rechnung tragen – im Auftreten, in der Interessensvertretung, in der Organisation, in der Gewerkschaftsstruktur. Das tut die GöD allerdings viel zu wenig. Tatsächlich tritt die GöD nach wie vor als „Beamtengewerkschaft“ auf was den Realitäten im öffentlichen Dienst so nicht mehr entspricht.

–

Video: Beate Neunteufel-Zechner, BR Österreichische Nationalbibliothek, über die Probleme der ausgegliederten Betriebe  und ihrer Beschäftigten insgesamt und u.a. mit der GöD.

–

• Zu sehr dominiere in der GöD „schwarze“ Ideologie gegenüber „Sachpolitik“ – das fällt besonders in Bildungsfragen auf, wo sich „Standespolitik“ und konservative Bildungsideologie die Hand geben. Parteipolitik müsse in den Gewerkschaften insgesamt, in der GöD allerdings im speziellen zurückgedrängt werden.
• Als Gewerkschaft der ‚öffentlichen Dienste‘ sei die GöD vor allem auch aufgerufen, etwas für die öffentlichen Dienste zu tun, dringend notwendige zukunftsweisende Reformen aktiv mitzugestalten und Investitionen in öffentliche und soziale Dienste einzufordern – von der Bildungs- und Sozialmilliarde und dem entsprechenden Ausbau von Bildungseinrichtungen und sozialen Diensten bis hin zu Verwaltungsreformen im Sinne der ArbeitnehmerInnen ohne falsche (parteipolitische) Rücksichtnahme auf landespolitische Machtpositionen – etwa im Bereich der LandeslehrerInnen bzw. Landesdienste.
• In diesem Sinne unterstützt die UGöD auch offensiv das Bildungsvolksbegehren für nachhaltige Bildungsreformen und um die soziale Durchlässigkeit im österreichischen Bildungssystem zu erhöhen und wird im Rahmen des GöD auch einen entsprechenden Initiativantrag auf Unterstützung des VBBI durch die GöD einbringen – und damit wohl für Diskussion sorgen.

–

Video: Reinhart Sellner für die UGöD zum Bildungsvolksbegehren. Und warum die GöD aufgerufen ist das VBBI zu unterstützen.

–

Im Rahmen ihrer Pressekonferenz am 4. November 2004 forderte Reinahrt Sellner, selber AHS-Lehrer und Personalvertreter sowie Mitglied des Vorsitzteams der UGöD entsprechend eine „GöD neu“. Denn: „Die Standes- und parteipolitisch agierende ‚Beamtengewerkschaft‘ GÖD-alt ist ein Auslaufmodell!“ Die ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst – egal ob Beamte, Vertragsbedienstete, Privatangestellte, welche Beschäftigungsform auch immer – würden eine demokratische, parteiunabhängige und an Sachpolitik orientierte Gewerkschaft im öffentlichen Dienst brauchen.

–

Link:

Homepage der UGöD (u.a. mit Presseunterlagen und Filmberichten zur UGöD Pressekonferenz zum GöD-Bundeskongress)