GPA-Chef Katzian goes AUGE/UG

Was GPA-Chef Katzian im „Kurier“-Interview vom 5. Februar 2009 zum Besten gibt, ist bei der AUGE/UG längst Programm. Erfreulich, wenn Gewerkschaftschefs unsere Positionen übernehmen.

ORF.on zitiert Katzian aus einem „Kurier“-Interview vom 5. Februar 2009: Banken-Verstaatlichungen sind für ihn kein Tabu, und er fordert eine staatliche „… Auffanggesellschaft, eventuell in einer Art ÖIAG neu.“Es solle um Betriebe gehen, die besonders gefährdet, aber eigentlich kerngesund seien. ORF.on weiter: Diese Firmen sollte man nicht den Private-Equity-Firmen überlassen. „Der Staat könne diese Betriebe nach der Krise selbst wieder mit Gewinn voll privatisieren oder samt einer Mitarbeiterbeteiligung verkaufen oder in einer neuen ÖIAG als strategisch wichtig behalten.“

Man brauche jetzt zweierlei, so Katzian: „Kredite vom Staat, dort wo die Banken auslassen.“ So wie jetzt geplant über das Austria Wirtschaftsservice oder über die Kommunalkredit oder notfalls auch über die Nationalbank. „Für mich ist auch die Verstaatlichung einer Bank kein Tabu“, sagte Katzian.

Zweitens brauche es eine Auffanggesellschaft für Betriebe, die Potenzial hätten, die Beschäftigung sichern könnten und in der Krise jetzt quasi unverschuldet zum Handkuss kämen.

Als alternative GewerkschafterInnen sind wir über die Aussagen Katzians selbstverständlich ausgesprochen erfreut (siehe auch unsere AK-Anträge zum Bankenpaket, anno dazumal allerdings von der roten FSG nicht angenommen, sondern nur zugewiesen), finden sich doch die Forderungen Katzians – beinahe wortident – im AUGE/UG Programm. Da heißt es zum Thema ‚Auffanggesellschaft‘, die bei uns ‚Beteiligung- und Stabilisierungsfonds‘ heißt:

Die ÖIAG muss sich als öffentliche Beteiligungsgesellschaft statt als Privatisierungsagentur begreifen. Wir können uns durchaus auch die Einrichtung eines öffentlichen Beteiligungs- und Stabilisierungsfonds zum Rückerwerb bzw. zur Sicherung strategischer Beteiligungen im Industrie- und Dienstleistungssektor aus beschäftigungs-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Überlegungen vorstellen.“ (S 32)

Im Bereich von Hedge- und Private-Equity-Fonds fordern wir Transparnz, strengere Übernahmegesetze und gesetzliche Beschränkungen des Fremdkapitalanteils.

Die Aktivitäten von Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds sind streng zu regulieren: Beiden ist gemeinsam, dass sie sich mit hohen Renditeforderungen an Unternehmen beteiligen. Um diese Renditen in kurzer Zeit zu erzielen, führen solche Forderungen oft zu einer Zerstückelung der Unternehmen, dem Verkauf profitabler Teile, der Auflösung von Rücklagen bzw. Reserven, ausbleibenden Investitionen und/oder einem drastischen Abbau von Beschäftigten. Hedge-Fonds spekulieren hoch riskant mit Aktien, Rohstoffen und Währungen und sind oft mitverantwortlich für Krisen an den Finanzmärkten und entsprechenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Es gilt jedenfalls zu überprüfen, ob die Tätigkeit von Hedge-Fonds als Finanzinvestoren nicht überhaupt gesetzlich zu verbieten ist. In einem ersten Schritt ist jedenfalls Transparenz zu schaffen: Die Eigentümerstruktur derartiger Fonds muss ebenso verpflichtend offengelegt werden wie die Unternehmensstrategien. Der Fremdkapitalanteil – Private-Equity-Fonds finanzieren Übernahmen bis zu 80 % mit Krediten, was dann zu den hohen Renditeerwartungen von bis zu 30 % führt – muss gesetzlich drastisch eingeschränkt werden. Übernahmegesetze sind, gerade auch zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, zu verschärfen.“ (S 32)

Und wir fordern vor allem stärkere betriebsrätliche Mitbestimmungsrechte bei Betriebsübernahmen, bis hin zu einem Vetorecht – gerade bei Übernahmen durch Hedge- oder Private Equityfonds dringend notwendig:

Vetorecht für BetriebsrätInnen bei Arbeitgebermaßnahmen, zu denen es kein Einvernehmen gibt (etwa bei Ausgliederungen, Betriebsverlagerungen, Umstrukturierungen, Betriebsübernahmen): So soll etwa über ein „befristetes Veto“ eine echte Verhandlungsphase zwischen Belegschaftsvertretung und Unternehmensleitung, z.B. zur Erstellung von Alternativplänen oder zur Hinzuziehung von ExpertInnen, erzwungen werden können.“ (S 46)

Wir wollen allerdings nicht nur eine staatliche Auffanggesellschaft und Kreditvergabe – wir wollen auch wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt aktiv gestalten. Durch die öffentliche Hand. Und da gilt es durchaus auch an Traditionen der 70er Jahre anzuknüpfen. Im Rahmen „experimenteller Arbeitsmarktpolitik“ wurden nämlich Betriebsübernahmen von Konkursbetrieben durch die Belegschaft selbst gefördert. Betriebe, die dann in Selbstverwaltung weitergeführt wurden. Gerade in ökonomischen Krisenzeiten – und wann, wenn nicht jetzt haben wir eine derartige – kam und kommt es immer wieder zu Betriebsübernahmen bzw. -weiterführungen durch die Belegschaften. Immer wieder auch mit dem Anspruch „solidarische Alternative“ zum privatkapitalistischem Betriebssystem, das auf Weisung und Kontrolle, Gewinnmaximierung, etc. beruht. Weit verbreitet ist dieses Phänomen der „solidarischen Ökonomie“ etwa in Brasilien, wo das Konkursrecht dahingehend gestaltet ist, das Übernahmen durch die Belegschaft ermöglicht werden. Warum sollten nicht von Brasilien und den entsprechenden Erfahrungen – guten wie schlechten – gelernt werden) (In diesem Zusammenhang ein Veranstaltungstipp: der Koordinator des Brasilianischen Staatssekretariats SENAES für Förderung und Verbreitung der Solidarökonomie hält einen Workshop beim Solidarische Ökonomie Kongress 2009 ab:

Im Rahmen von Konkursverfahren sollen Betriebsübernahmen und eine Weiterführung des Betriebs durch die Beschäftigten, z.B. als Genossenschaften, ermöglicht und gefördert werden. Öffentliche Wirtschaftsförderungsinstrumente wie etwa das „AWS-Austrian Wirtschaftsservice“, die österreichische Förderbank für unternehmensbezogene Wirtschaftsförderung, sollen verstärkt genutzt werden, um diese Betriebe entsprechend finanziell zu unterstützen. Die Ursachen für Konkurse liegen oft in Managementfehlern. Betriebe werden gleichzeitig gar nicht selten ganz bewusst, z.B. durch absichtlich herbeigeführte Überschuldung, Privatentnahmen auf Kosten der Unternehmenssubstanz oder aus Spekulationsmotiven in den Konkurs getrieben, obwohl sie ökonomisch durchaus leistungs-, konkurrenzfähig und finanziell „gesund“ wären. Zum Handkuss kommen die Beschäftigten. Hier soll die öffentliche Hand eine Weiterführung des Betriebs durch die Beschäftigten selbst fördern.“ (S 32)

All das, was Katzian nun im „Kurier“ fordert, hat die AUGE/UG bereits bei ihrer Auftaktpressekonferenz zur burgenländischen AK-Wahl (hier der ORF-Bericht) als wesentliche Bestandteile eines Maßnahmenpaket sgegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise präsentiert. Schön, wenn unsere Positionen nun auch von roten Spitzengewerkschaftern übernommen werden …

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