GPA-djp Regionalforum Wien: Die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft

Am 22. April fand das Regionalforum der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP) Wien statt. Über 200 Delegierte bestimmten die zukünftige Richtung der GPA-djp Wien. Arbeitszeitverkürzung stand im Mittelpunkt des Regionalforum, aber auch andere wichtige Themen wurden besprochen und beschlossen.

Die Vergangenheit

Wichtiger Punkt bei jedem Regionalforum (das höchste Organ der GPA-djp auf Wiener Ebene) ist der Bericht aus den vergangenen Jahren. Dabei spielt der Rechtsschutz und Beratungsdienst der GPA-djp natürlich eine wesentliche Rolle. In den Jahren 2010 bis 2014 erreichte die GPA-djp Wien in 2043 Fällen Urteile, gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche für die ArbeitnehmerInnen. Dabei erkämpfte die GPA-djp Wien etwa 230 Millionen Euro für ihre Mitglieder.

Über 2.300 Betriebsrätinnen und Betriebsräte bildete die GPA-djp Wien in den Betriebsrats-Basiskursen aus. Diese sind wesentlich für eine gute Arbeit der Betriebsratskörperschaften, vermitteln sie doch die Möglichkeiten des Handelns im Betrieb und klären über rechtliche und praktische Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Einflussnahme auf.

Die Mitgliederentwicklung ist tendenziell positiv, die Beitritte werden mehr, die Austritte weniger. Stand der Mitglieder 2014 in Wien: 86.808. Die GPA-djp Wien unternahm in den vergangenen Jahren zahlreiche Anstrengungen BetriebsrätInnen in der Gewerkschaft zu organisieren. Der Grund ist ein einfacher: BetriebsrätInnen sind die GewerkschaftsfunktionärInnen in den Betrieben. Sind BetriebsrätInnen Mitglied in der Gewerkschaft, operieren sie mit der ganzen Stärke der Gewerkschaft. Sind sie nicht Mitglied in der Gewerkschaft, sind nicht organisierte BetriebsrätInnen ihre eigene Gewerkschaft für sich selbst und dementsprechend schwach. Die Anstrengungen der Gewerkschaft haben Erfolg, der Anteil an organisierten BetriebsrätInnen konnte von 71,1 %, 2010 auf 74,7 %, 2014 erhöht werden.

Die Gegenwart

Wesentliche Arbeit einer Gewerkschaft ist immer die Verbesserung der aktuellen Arbeitssituation. Dem entsprechend viele Anträge beim Regionalforum Wien handelten davon. Es folgt eine (aufgrund der Menge) nicht-taxative Aufzählung.

• Die Forderung nach einen einheitlichen Gesetz für alle Bildungs- und Betreuungseinrichtungen mit Kindern wurde ebenso angenommen, wie die Forderung nach einen Kollektivvertrag für private Kinderbildungseinrichtungen. Qualität in der Ausbildung von Kindern ist wesentliches Fundament für den späteren Bildungsverlauf. (Eingebracht durch die Themenplattform der Wiener Elementar-, Hort- und FreizeitpädagogInnen)
• Die Forderung nach der Sozialmilliarde und einer massiven Erhöhung in allen Bereichen der Sozial- und Gesundheitsbranche wurde ebenso angenommen. Die Gewerkschaft widersetzt sich dem sozialen Backlash in Wien. (Eingebracht von work@social).
• Mobile Pflege, Pflege zu Hause muss als Schwerarbeit anerkannt werden für alle daran beteiligten Berufsgruppen. Eine verpflichtende Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage in allen relevanten Kollektivverträgen und für alle beteiligten Berufsgruppen sind die Forderungen der GPA-djp Wien. (Eingebracht von work@social)
• Sowohl im “Leitantrag” als auch in einem eigenen AUGE/UG-Antrag findet sich die Forderung nach dem Nein zur weiteren Ausdehnung der Ladenöffnungszeit wieder. Der Sonntag muss als arbeitsfreier Tag und als Tag der Erholung für die überwiegende Mehrheit der ArbeitnehmerInnen erhalten bleiben. In diesem Sinne lehnt die GPA-djp Wien die Einrichtung sogenannter “Tourismuszonen” ab, wie auch jegliche Sonntagsöffnung im Handel.
• Im Pflegebereich braucht es eine Veränderung. So muss sichergestellt werden, dass die Arbeit im Pflegebereich nicht auf Kosten der Gesundheit des Pflegepersonal geht. Die Arbeitsverdichtung muss rückgängig gemacht werden, ist doch gerade die wesentliche Attraktivität des Berufes, die vielfältigen menschlichen Beziehungen im Arbeitsalltag.
• Ebenso fordert die GPA-djp Wien eine zeitgemäße Sozialarbeit. Menschen in sozialen Notlagen dürfen nicht mehr nur “administriert” werden. Insbesondere in Krisenzeiten braucht es eine starke und handlungsfähige Sozialarbeit. (Eingebracht von der AUGE/UG)

Die Zukunft

Aber nicht nur die aktuellen Verbesserungen der Arbeitssituation, sondern auch eine aktive Gesellschaftspolitik und die Entwicklung hin zu einer besseren Welt sind die traditionellen Aufgaben einer Gewerkschaft.

Das fängt bei der Forderung der GPA-djp Wien an:

“dass Grundrechte, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Privatsphäre Vorrang haben müssen und nicht unter dem Deckmantel von Terrorismusbekämpfung oder Scheindelikten wie ‚Landfriedensbruch‘ ausgehebelt werden dürfen” (zitiert aus dem Leitantrag des Regionalforum Wien)

Wir erinnern uns dabei an Josef, der an einer antifaschistischen Demonstration teilgenommen hat und unter kafkaesk anmutenden Umständen verurteilt wurde. Die Fortsetzung dieser demokratiepolitisch bedenklichen Entwicklung sind die Ermittlungen der Polizei wegen Terrorismus (sic!) gegen TeilnehmerInnen an der Demonstration gegen den Akademikerball. Das Anti-Terrorgesetz wurde damals mit dem Hintergrund der Anschläge auf das World Trade Center 2001 beschlossen. Die Rechtslehrmeinung folgert nun, dass Tathandlungen zumindest ansatzweise mit solchen Anschlägen vergleichbar sein müssen, die Hunderte Opfer und große Zerstörungen nach sich ziehen. Eine solche Gesetzgebung wird nun gegen Demonstrationen angewendet.

Quelle: soli2401.blogsport.eu

Thema am Regionalforum war auch der Angriff von Neonazis auf ein Treffen der Gewerkschaftsinitiative und AK-Fraktion Komintern im Ernst-Krichweger-Haus. Dabei wurde ein Kollege schwer verletzt. Die Justiz setzte die sich verteidigenden Gewerkschafter gemeinsam mit den Angreifern auf dieselbe Anklagebank. Und als wäre das nicht schon absurd genug, wurden die Gewerkschafter strenger bestraft, als die angreifenden Neonazis. Das Regionalforum zeigte sich, wie natürlich auch die Gewerkschaft selbst, solidarisch mit den KollegInnen der Komintern.

Die Kontrolle demokratiepolitischer Entwicklungen ist eine Aufgabe auch von Gewerkschaften, die sich als Ziel gesetzt haben, die wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Interessen aller ArbeitnehmerInnen zu fördern und zu verbessern.

Wer dreht an der Uhr?
Geschlechtergerechtigkeit und gewerkschaftliche Arbeitszeitpolitik; chicklit.at

Ein großes Thema war der Antrag auf Arbeitszeitverkürzung. Sowohl im Leitantrag, als auch in einen eigenen Antrag der AUGE/UG wurde diese Forderung behandelt. Der Antrag der AUGE/UG nach der 30-Stunden-Woche wurde einstimmig angenommen. Eine durchaus interessante Diskussion gab es zu dem Punkt der Tages-Arbeitszeitverkürzung. Die AUGE/UG fordert die Kürzung der täglichen Arbeitszeit auf 6 Stunden. Dagegen steht der Wunsch vieler in der GPA-djp nach geblockter Freizeit, also zum Beispiel nach mehr Wochenfreizeit (z.B. Freitag, Samstag, Sonntag frei).

Aber nicht ohne Grund fordern wir in der AUGE/UG den 6-Stunden-Arbeitstag. Ist die Verkürzung der Wochenarbeitszeit ein Instrument, um Arbeit besser zu verteilen, um den Menschen mehr vom Leben zu geben.

Der AUGE/UG-Antrag so wie er einstimmig angenommen wurde. Wir setzen uns weiter für die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit auf 6 Stunden ein

Ist die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit ein Instrument, um die traditionelle Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern und damit die ungerechte Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit aufzubrechen. Kann Lohnarbeit gestaffelt werden und damit auch viele Freizeitaktivitäten, kann dagegen Kinderbetreuung, wie Kinder anziehen, zum Kindergarten zu bringen, für sie zu kochen, aber auch viele Arbeiten im Bereich familiärer Pflege nicht gestaffelt werden.

Neben der Kontrolle demokratiepolitischer Entwicklungen durch die Gewerkschaft und das Mehr am Leben, durch eine Arbeitszeitverkürzung, ist die Forderung nach mehr Mitbestimmung in Betrieb und Wirtschaft eines der wesentlichsten Elemente der Gewerkschaftsarbeit. So fordert der Leitantrag mehr Rechte für Betriebsrätinnen und Betriebsräte, mehr bzw. eine Konkretisierung der Informationsrechte, Teilnahme des Betriebsrates an Hauptversammlungen sowie die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten. Diese Forderungen nach Demokratie in Betrieb und Wirtschaft können nur ein erster Schritt sein. Die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen im Betrieb und Wirtschaft ist ein wesentlicher und noch fehlender Teil an der Demokratisierung der Gesellschaft.

Um ArbeitnehmerInnen die Teilnahme an der gewerkschaftlichen Willensbildung zu erleichtern, fordert das Regionalforum Wien (eingebracht durch das Bezirksforum 4), die Bezirksforen besser zu bewerben und Strategien zu erarbeiten um die Wichtigkeit der gewerkschaftlichen Basisarbeit zu unterstreichen. Viele wissen es nicht, aber Bezirksforen sind neben den Interessensgemeinschaften die gewerkschaftliche Basis der GPA-djp. Sie sind basisdemokratisch organisiert und jedes in dem jeweiligen Bezirk beschäftigte, wohnende Mitglied der GPA-djp ist stimm- und wahlberechtigt. Die Bezirksforen der GPA-djp sind die breiteste Ebene der gewerkschaftlichen Willensbildung.