Gute Arbeitsmarktpolitik braucht etwas anderes!

AMS-Chef Kopf tritt dafür ein, die Möglichkeit des Zuverdienstes bis zur Geringfügigkeit im Arbeitslosengeldbezug zu streichen. Er hätte lange darüber nachgedacht, wäre aber jetzt zu dem Schluss gekommen, dass diese Maßnahme sinnvoll ist.

Diese würde die Menschen wieder mehr in Beschäftigung bringen.

Der Wirtschaftsbund unterstützt diese Forderung mit folgenden Worten: „Es kann nicht sein, dass es für Arbeitslose lukrativer ist, die staatlichen Unterstützungsleistungen mit Nebenjobs aufzubessern, als aktiv am Erwerbsleben teilzunehmen“, so WB-Generalsekretär Kurt Egger. Durch die Kombination aus Arbeitslosengeld, sonstigen Unterstützungen und dem Nebenverdienst sei es oft attraktiver, in der Arbeitslosigkeit zu verharren.

Für uns eine untragbare und auch falsche Argumentation.

Nicht nur, dass Arbeitslose keine homogene Gruppe darstellen, vermitteln solche Aussagen das Bild von nicht arbeitswilligen Menschen.
Wahr ist: Arbeitslosigkeit ist ein Strukturproblem, Folge politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen, Resultat (wirtschafts-)politischer Entscheidungen und kein Unvermögen des Einzelnen.

Das muss sich in der Arbeitsmarktpolitik widerspiegeln.Oft sind Erwerbsarbeitslose schon jetzt massiv von Armut bedroht oder betroffen. Bei einer viel zu niedrigen Nettoersatzrate, sind sie darauf angewiesen durch einen kleinen Zuverdienst das monatliche Einkommen zu erhöhen. Diese Armutsgefährdung wird durch das Streichen von Zuverdienstmöglichkeit nur steigen. Die Möglichkeit des Zuverdienstes muss bleiben. Vor allem aber braucht es eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 80%.

Oft sind es Arbeitgeber*innen, die es nicht für nötig erachten Menschen nach ihren tatsächlich geleisteten Stunden anzumelden. Stattdessen werden in einigen Branchen nur geringfügige Anmeldungen vorgenommen, um Lohnnebenkosten zu sparen. Diese Praktiken müssen unterbunden werden. Es braucht mehr als Schwerpunktüberprüfungen der Finanzpolizei.

Meistens sind Langzeitarbeitslose nicht freiwillig ohne Beschäftigung, sondern weil es ihre Lebenssituation aufgrund von Krankheit, Pflegebedarf usw. verunmöglicht einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder Arbeitnehmer*innen ihnen eine Erwerbsarbeit verwehren z.b. aufgrund ihres Alters. Daher braucht es den Ausbau von langfristigen und nachhaltigen Integrationsmaßnahmen wie Sozialökonomischen Betrieben (SÖBs), Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten (GBPs) oder ähnlichen Einrichtungen und mehr Mut zu experimenteller Arbeitsmarktpolitik.