Hände weg von der AK!

Die FPÖ will die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammer abschaffen. Die ÖVP nicht, ihr kommt aber eine Schwächung der Arbeiterkammern allerdings nicht ungelegen. Also haben sich die künftigen Regierungsparteien auf einen „Kompromiss“ geeinigt: die Umlagen werden gekürzt. In welchem Umfang ist noch nicht bekannt, es soll sich allerdings – so Medienberichte – um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln.

Die Regierung beschließt also eine deutliche Budgetreduktion für Institutionen, deren Selbstverwaltung verfassungsmäßig garantiert ist! Es handelt sich damit um einen schwerwiegenden Eingriff in die Selbstverwaltung und die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Interessensvertretungen. Die nicht zuletzt darum „selbstverwaltet“ ist, um derartige Eingriffe von aussen zu verhindern – weil Interessensorganisationen eben nur gegenüber jenen, die sie vertreten rechenschaftspflichtig sind. Und nicht gegenüber jenen, denen gegenüber Interessen vertreten werden. Das ist ja genau der Sinn von unabhängigen Interessensvertretungen.

Nicht die Mitglieder werden befragt, ob sie denn eine derartige Kürzung überhaupt haben wollen – durchschnittlich zahlt z.B. ein AK-Mitglied knapp 7 Euro AK-Beitrag monatlich. Nicht die demokratisch gewählten Organe der selbstverwalteten Kammern werden eingebunden. Nein, autoritär wird von außen die Kürzung von Beiträgen beschlossen. Mit dem Ziel die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen – AK, Betriebsräte und Gewerkschaften – und damit die ArbeitnehmerInnen in ihren Rechten und der Durchsetzung ihrer Rechte zu schwächen. Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG hat dazu folgende Stellungnahme auf facebook gepostet:

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2 Millionen Beratungen führt die Arbeiterkammer jährlich durch. Sie unterstützt ihre Mitglieder bei arbeits- und sozialrechtlichen Prozessen, sie sichert die Ansprüche von ArbeitnehmerInnen im Fall von Unternehmenspleiten, ist eine wichtige Einrichtung in Sachen KonsumentInnenschutz. Sie hat so für ihre Mitglieder im letzten Jahr über 530 Mio. Euro erstritten. Sie leistet wichtige Grundlagenarbeit in den Bereichen Sozial-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Frauenpolitik von der nicht nur Gewerkschaften und BetriebsrätInnen, sondern auch NGO, Parteien und Regierungen auf Bundes- und Landesebene profitieren. Das AK-Büro in Brüssel sorgt dafür, dass die Stimme der ArbeitnehmerInnen auch in der EU gehört wird. Nebenbei leistet das AK-Büro in Brüssel wichtige Arbeit für die europäische Gewerkschaftsbewegung.

Für die Gewerkschaften liefert sie wichtige Branchenanalysen im Vorfeld der Kollektivvertragsverhandlungen. Sie unterstützt so die Gewerkschaften bei der Durchsetzung von Lohnerhöhungen die Jahr für Jahr Milliarden an Euro zu den ArbeitnehmerInnen hin verschieben. Die AK analysiert Gesetzesvorhaben und die Budgets der Regierungen auf ihre Sozial- und „ArbeitnehmerInnen“-Verträglichkeit. Sie ist eine starke Vertretung für Verteilungsgerechtigkeit. Unter schwarz-blau I und II versuchten schon ÖVP und FPÖ die AK zu schwächen, weil sie eine wirkungsvolle, fundierte und laute Opposition gegen die Angriffe auf soziale- und ArbeitnehmerInnenrechte war. Dies Angriffe konnten damals noch abgewehrt werden.

Nun will es schwarz-blau III unter Kurz und Strache wieder angehen. Die AK-Umlage soll reduziert werden. Das ist eine Schwächung der ArbeitnehmerInnen. Und schwächt sie insbesondere auch bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Wenn die Mittel der AK gekürzt werden, wird das auf Kosten des Services, der Beratungstätigkeit, der Interessensvertretung, der Grundlagenarbeit gehen. Die schwarz-blaue Regierung will sich einer lästigen Opposition gegen 12-Stunden-Arbeitstage, Mindestsicherungskürzungen, Sozial- und Demokratieabbau entledigen. Sie will keine starke Stimme für Chancengerechtigkeit beim Zugang zu Bildung, beim Kampf um Gleichstellung und eine Wirtschaftspolitik im Sinne der ArbeitnehmerInnen haben. Deswegen will sie der AK die Mittel kürzen. Wir wissen noch nicht, in welchem Umfang. Aber er wird schmerzhaft sein, wenn von einem dreistelligen Millionenbetrag die Rede ist.

Damit setzt die kommende Regierung auch einen demokratiefeindlichen Akt. Weil sie über die finanzielle Schwächung der Arbeiterkammern natürlich auch die Möglichkeiten der AK, Wirtschaft, Politik und Arbeitswelt im Sinne und im Interesse der ArbeitnehmerInnen mitzugestalten, drastisch einschränkt. Mit der Schwächung der AK wird auch die Arbeit von Gewerkschaften und Betriebsräten erschwert. Die Schwächung der AK ist eine Schwächung der ArbeitnehmerInnen und ihrer Interessensvertretungen insgesamt.

Ob die Regierungspläne aufgehen, wird nicht zuletzt daran liegen, welcher Widerstand dagegen mobilisiert werden kann. Und darum wird’s besonders in den nächsten Wochen und Monaten gehen.

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Presseaussendung: AUGE/UG, Paiha: „Hände weg von der Arbeiterkammer!“