Im achten Krisenjahr: Österreich 2015

Die Wirtschaftskrise hat Österreich nach wie vor fest im Griff. Entsprechend dramatisch stellt sich die wirtschaftliche und soziale Situation dar. Die ist gekennzeichnet von dramatisch steigender Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Abstiegsängsten, wirtschaftlicher Stagnation und zunehmender Prekarisierung. Und bislang zeichnet sich keine wirkliche Erholung ab.
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Österreich 2015. Im achten Jahr der Krise. Wurde noch bis vor gar nicht allzu langer Zeit gefeiert, wie erfolgreich denn Österreich durch die Krise gekommen sei – mit europaweit den niedrigsten Arbeitslosenraten – ist die Stimmung inzwischen deutlich umgeschlagen. Wurde zu Beginn der Krise noch fiskalisch gegengesteuert – mit Konjunkturpaketen zur Ankurbelung der Nachfrage – ist es damit spätestens seit EU-Six-Pack, Schuldenbremse und Fiskalpakt vorbei. Im Zeichen europäischer Austeritätspolitik steht der Schuldenabbau und die Budgetkonsolidierung im Zentrum der Wirtschaftspolitik, mit den entsprechenden Folgen auf die wirtschaftliche und soziale Lage. Und die ist alles andere als gut.
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Zurückbleibende Konjunkturentwicklung

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Österreichs Konjunktur kommt nicht recht vom Fleck. Wuchs das BIP 2011 noch real – also inflationsbereinigt – um 3,1 Prozent, fielen die Wachstumsraten seither dramatisch. Österreichs Wirtschaft befindet sich zweifelsohne in einer stagnativen Phase. 2012 wuchs die österreichische Wirtschaft schon nur noch um 0,9 Prozent, 2013 und 2014 gerade nur noch um 0,2 bzw. 0,3 Prozent. Für 2015 prognostiziert das WIFO schwache 0,5 Prozent,  für 2016 1,3 Prozent Wachstum. Der Währungsfond, die EU-Kommission und das IHS sind für 2015 mit rund um 0,8 und 2016 mit Prognosen zwischen 1,5 und 1,6 Prozent etwas optimistischer, doch liegt das Wachstum in Österreich – im Vergleich zu den Vorkrisen- und beginnenden Krisenjahren – deutlich unter jenem der  EU.
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Dramatisch steigende Arbeitslosigkeit

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Einen neuen traurigen Rekord erreicht die Arbeitslosigkeit. Die ist (österreichische Berechnung, Arbeitslose im Verhältnis zu den unselbständig Erwerbstätigen) seit 2011 von 6,7 auf 2014 8,4 Prozent gestiegen – und es geht noch weiter: Für 2015 wird eine Arbeitslosenrate von 9,1 Prozent erwartet, für 2016 von 9,4 Prozent. Im Mai 2015 waren 395.518 Personen erwerbsarbeitslos (inkl. Schulungsteilnehmer_innen). Angesichts schwacher Wachstumsprognosen ist ein Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht in Sicht, gilt doch die – sehr vereinfachte – Rechnung, dass ein Rückgang der Arbeitslosenrate erst bei einem realen Wachstum von über zwei Prozent einsetzt.
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Schwache Konsumnachfrage bremst Konjunktur

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Warum die Konjunktur derart schwächelt? Der WIFO-Monatsbericht 4/2015 dazu:

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„Der österreichischen Konjunktur fehlten zuletzt expansive Impulse sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland. Die Konsumnachfrage der privaten Haushalte stagniert, die heimischen Exporte entwickeln sich träge, die Lieferungen in einige wichtige Regionen wie u.a. den Euroraum stagnieren. Das Zusammentreffen von schwacher Auftragslage, Stagnation der in- und ausländischen Endnachfrage und trübem Wirtschaftsklima resultiert in einer Investitionszurückhaltung.“

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Die Ursachen für die schwache Konsumnachfrage: die „ungünstige Reallohnentwicklung“ (WIFO). Aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, zunehmender Atypisierung der Beschäftigung (so sind seit Krisenausbruch 48.000 Vollzeitstellen verloren gegangen und 140.000 Teilzeitjobs geschaffen worden) und einer Intensivierung des Wettbewerbs. So stagnieren die Bruttoreallöhne seit 2011 und sind die Netto-Reallöhne – also Reallöhne abzüglich SV-Beiträgen und Steuern – sogar jährlich gesunken: 2011 etwa um minus 1,8 Prozent, 2013 um minus 0,7 und 2014 um minus 0,5 Prozent. Entsprechend schlecht fiel das Wachstum der realen privaten Konsumnachfrage aus: Dieses lag 2011 schon bei schwachen 0,7 Prozent, um bis 2013 auf minus 0,1 Prozent zu sinken. 2014 wuchs der private Konsum um schwache 0,2 Prozent, 2015 sind 0,4 Prozent prognostiziert. Bremsend für den Privatkonsum wirkt zusätzlich die Angst um Verlust des Arbeitsplatzes.
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Verschärfend kommt die Austeritätspolitik in Europa dazu: EU weit werden gleichzeitig die öffentlichen Haushalte konsolidiert, einerseits über eine Reduktion öffentlicher Ausgaben und Investitionen – was zu einem Anstieg von Arbeitslosigkeit führt, andererseits über eine Anhebung von Massensteuern zu Konsolidierungszwecken – was wiederum auf die verfügbaren Einkommen drückt. Die Synchronität der Maßnahmen in Gesamteuropa lässt keinen Platz für „Konjunkturlokomotiven“,  womit sich die Krise in Europa verfestigt und keine deutliche Konjunkturerholung stattfindet.
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Untere Einkommensgruppen verlieren …

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Mit der Zunahme von Atypisierung steigt auch die Prekarisierung. Untere Einkommensgruppen verlieren weiter: Während das unterste Einkommensfünftel – also die einkommensschwächsten 20 Prozent aller unselbständig Erwerbstätigen – Ende der 1970er Jahre noch rund 5 Prozent aller lohnsteuerpflichtigen Einkommen bezogen, hält das einkommensschwächste Fünftel 2012 einen Anteil von nur noch 1,9 Prozent! Die Schieflage bei Lohneinkommen hat sich also noch einmal verschärft. Das lässt sich auch an weiteren Zahlen festmachen: Seit 2008 sind die Einkommen des untersten Einkommensviertels – also der 25 Prozent ärmsten ArbeitnehmerInnen – um 1,3 Prozent gesunken. Im Gegensatz dazu sind mittleren Einkommen um 4,6 Prozent, jene des obersten Einkommensviertels – also der reichsten 25 Prozent aller ArbeitnehmerInnen – um 6,3 Prozent gestiegen.
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Wie sehr Atypisierung und Prekarisierung die Einkommen sinken lassen, beschreibt der aktuelle Sozialbericht des BMASK:

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„In den beiden niedrigsten Fünfteln (d.s. die einkommensschwächsten 40 Prozent aller ArbeitnehmerInnen, Anm.) der Bruttoeinkommen befinden sich aufgrund dieser Entwicklung mittlerweile fast keine ganzjährig vollzeitbeschäftigten Personen, sondern fast ausschließlich unselbständig Beschäftigte, die während des Jahres eine Periode der Arbeitslosigkeit durchlebten bzw. teilzeitbeschäftigt sind.“

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Doch auch die Anzahl einkommensschwacher Vollzeitbeschäftigter ist in den letzten Jahren gestiegen: Der Anteil der Niedriglohnbezieher_innen (Stundenlohn ist mindestens ein Drittel geringer als der Medianstundenlohn)  bei Vollzeit wuchs von 2008 bis 2012 von 14 auf 16 Prozent.
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… aber Haushaltseinkommen steigen

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Während die individuellen Lohneinkommen real sinken, stiegen die Haushaltseinkommen geringfügig. Das mittlere Pro-Kopf-Nettojahreseinkommen stieg von 2008 bis 2013 auf 22.000 Euro (+ 2.700 Euro) um 13,7 Prozent  und damit über der Inflationsrate. Als wesentliche Ursache führt der Sozialbericht dabei den Anstieg der Erwerbsbeteiligung der Frauen sowie die „einkommenstützende Funktion des Sozialstaats“ ab, da Sozialleistungen Teil des verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens in den Haushalten ist. Mit 13,7 Prozent liegt der Anstieg in Österreich deutlich über jenem im Euroraum (+ 6,4 %), der die Inflation nicht wettmachen konnte und so Reallohnverluste bei den Haushaltseinkommen beschert hat. Die wesentlichsten Gründe dafür: Kürzungen bei Sozialleistungen im Zuge der Budgetkonsolidierung und lange Phasen hoher Arbeitslosigkeit.

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Dass der Sozialstaat mit seinen (finanziellen) Leistungen „egalisierend“ wirkt – also die Einkommensungleichheit reduziert – zeigt nicht zuletzt  der europäische Vergleich: Österreich ist in Europa eines jener Länder, welche – gemeinsam mit Schweden, Finnland und Tschechien – eine relativ niedrige ungleiche Einkommensverteilung der Haushaltseinkommen aufweisen. Während in Österreich durch Sozialleistungen die Armutsgefährdung um 44 Prozent reduziert wird, mildern Sozialleistungen im EU-Schnitt Armut nur um 35 Prozent.

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Umgekehrt verstärken der Abbau von finanziellen Sozialleistungen und von Sachleistungen des Sozialstaates (Bildung, Pflege, Gesundheit …) die Ungleichheit bei den Haushaltseinkommen.

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Keine Zunahme der Armutsgefährdung

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Interessanterweise bleibt die Armutsgefährdungsquote (Armutsgefährdungsgrenze liegt bei 60 des Pro-Kopf-Medianeinkommens) auch in der Krise weitgehend konstant. Diese liegt zwischen 14 und 15 Prozent und ist seit 2008 annäherungsweise konstant geblieben.

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Von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind in Österreich 18,8 Prozent der Bevölkerung – um 1,8 Prozentpunkte weniger als noch 2008. EU weit ist der Anteil der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten dagegen seit 2008 von 23,8 auf 24,4 Prozent gestiegen. Besonders stark gewachsen ist die Zahl der Armuts-/Ausgrenzungsgefährdeten in Krisenländern wie Griechenland (von 28,1 auf 35,1 Prozent), Irland (von 23,7 auf 30 Prozent) und Ungarn (von 28,2 auf 33,5 Prozent). Ausgesprochen hoch ist der Anteil in Bulgarien (48 Prozent) und Rumänien (40,4 Prozent) Über Österreich liegt auch Deutschland – mit einem ausgeprägten Niedriglohnsektor – mit 28,2 Prozent und Großbritannien. Niedriger ist die Anzahl Ausgrenzungs- und Armutsgefährdeter in Schweden (16,4 Prozent), Finnland (16 Prozent) und den Niederlanden (15,9 Prozent).

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Anzahl der Mindestsicherungsbezieher_innen steigt

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Ob die Mindestsicherung (BMS) mit geholfen hat, die Armutsquote in der Krise zu stabilisieren? Angestiegen ist der Bezieher_innenkreis laut Statistik Austria jedenfalls: Bezogen 2011 noch 193.276 Personen (119.928 „Bedarfsgemeinschaften“ = Haushalte in denen BMS bezogen wird) BMS, erhöhte sich der Bezieher_innenkreis 2012 auf 221.341 Personen (133.713 Bedarfsgemeinschaften) und 2013 auf 238.392 Personen (143.161 Bedarfsgemeinschaften). Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher_innen leben in Wien. Die BMS ist dabei über weite Strecken eine „Ergänzungsleistung“, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie Lohneinkommen erhöht. So waren 2011 etwa 20 Prozent der Mindestsicherungsbezieher_innen erwerbstätig. Zwischen 85 und 90 Prozent (!) aller Wiener Mindestsicherungsbezieher_innen beziehen Mindestsicherung als Ergänzung zu einem Lohneinkommen oder einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, bei Jugendlichen liegt dieser Anteil bei 84 Prozent. Der Anstieg der BMS-Bezieher_innen ist somit unmittelbar Folge der Krise, insbesondere aber auch wachsender prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

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Zusammenfassung

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Hinsichtlich der sozio-ökonomischen Situation kann also zusammengefasst festgehalten werden:

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• Das Wirtschaftswachstum bleibt in nächster Zeit anhaltend schwach. Vom Wachstum wird daher kein Impuls für eine Reduktion der Arbeitslosenzahlen zu erwarten sein.

• Die Arbeitslosigkeit erreicht einen traurigen Rekord und wird 2015 und 2016 noch weiter steigen.

• Als Folge steigender Arbeitslosigkeit, wachsender Prekarisierung und damit verbundenen Netto-Kaufkraftverlusten stagniert die private Konsumnachfrage. Gleichzeitig schwächelt krisenbedingt die Auslandsnachfrage, was zu nur mäßigen Exportzuwächsen und damit verbundenen zurückbleibenden Investitionen im Inland führt. Hinzu kommt eine Budgetpolitik im Zeichen der Austerität, welche die öffentliche Nachfrage und öffentliche Investition deutlich schrumpfen lässt. Die Nachfrage – aus Inland, Ausland wie seitens der öffentlichen Hand – setzt somit keine Impulse für die österreichische Konjunktur.

• Innerhalb der Lohneinkommensbezieher_innen hat sich die Ungleichverteilung der Einkommen in der Krise noch einmal verschärft – u.a. auch auf wachsende Teilzeit bei schrumpfender Vollzeit zurückzuführen. Die Haushaltseinkommen wachsen allerdings geringfügig, einerseits weil die Erwerbsbeteiligung der Frauen steigt, andererseits aufgrund der Sozialtransfers. Der Sozialstaat stärkt in seiner Funktion damit Haushaltseinkommen und stabilisiert damit Nachfrage, was seine zentrale Rolle zur Stabilisierung der Konjunktur einmal mehr belegt.

• Die Armutsgefährdungsquote ist in der Krise stabil geworden, die Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung liegt in Österreich unter EU-Schnitt. Mit dafür verantwortlich dürfte die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sein, ist der Bezieher_innenkreis in der Krise doch deutlich angewachsen und wird vermutlich mit steigender Arbeitslosigkeit und zunehmender Atypisierung anwachsen – bezieht der größte Teil Mindestsicherungsbezieher_innen selbige doch als Einkommensergänzung – zu Lohneinkommen oder Leistungen des AMS.

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Die aktuelle soziale und ökonomische Krise, die sich zu verfestigen droht verlangt jedenfalls einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, weg von der Sparpolitik hin zu beschäftigungswirksamen, nachhaltig wirkenden und sozial wie ökologisch sinnvollen Investitionen – finanziert aus Vermögens- und Umweltsteuern – um Massenarbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen und den sozial-ökologischen Umbau unseres Industriesystems zu befördern.

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Zusätzlich braucht es arbeitsmarkt- und sozialpolitische Begleitmaßnahmen – von einer radikalen Arbeitszeitverkürzung mit einem fairen Einkommensausgleich, einer Erhöhung von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung bis zu einer deutlichen Stärkung unterer und mittlerer Einkommensgruppen zur Stärkung der Binnennachfrage und Masseneinkommen.

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Ohne Kurswechsel  werden Arbeitslosigkeit, Prekarität und Perspektivenlosigkeit weiter steigen. Eine Gemengelage an sozialen Problemen, die letztlich hochgradig demokratiegefährdend ist. Die massiven Zugewinne der extremen Rechten zu den letzten Landtagswahlen sollten uns dahingehend dringende Warnung sein.

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Quellen:

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WIFO-Monatsbericht 4/2015: Prognose für 2015 und 2016: Unsicherheit bremst Konjunktur

Sozialbericht  2013 – 2014 des BMASK: Österreich sechs Jahre nach Krisenbeginn: Soziale Entwicklungen

Statistik Austria: Bedarfsorientierte Mindestsicherung