In rauen Zeiten

Die Sozialpartnerschaft ist tot. Lang lebe die Sozial- Partnerschaft!

Wenn es nach den Rechten und den Liberalen geht, soll die Sozialpartner- Schaft abgeschafft oder zumindest stark ausge-höhlt werden. Tückisch ist sie – die Aufkündigung des Klassenfriedens von oben. Wir werden die Sozial- Partnerschaft in den näch- Stern fünf Jahren brauchen. Von Karin Stanger

„In Österreich wurde die Demokratie nie erkämpft, sondern bloß empfangen“, sagt Schriftsteller Robert Menasse. Die Sozialpartnerschaft sieht er als reine Genese davon.  Sie beruht auf Erfahrungen sozialistischer und christlicher Politiker_innen in der Ersten Republik, als ein Konfrontationskurs zum Bürgerkrieg geführt hatte und in weiterer Folge die Nazis die Macht übernommen haben. Die Lehre, die nach dem Zweiten Weltkrieg daraus gezogen wurde, besagte, dass politische Konflikte auf dem Verhandlungsweg und letztlich durch gegenseitige Kompromisse zu lösen sind.

Die Sozialpartnerschaft – diese österreichische Besonderheit – umfasst vier Verbände: auf der Seite der Arbeitnehmer_innen die Arbeiterkammer und den Gewerkschaftsbund. Auf Seite der Arbeitgeber_innen die schwarz geprägte Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer. Bei den entscheidenden Fragen sitzen Vertreter_innen dieser Institutionen mit der Regierung am Verhandlungstisch. Ziel ist es, dass die vier großen Interessenverbände zur Sicherung des sozialen Friedens im Dialog stehen. Alleine dabei bleibt es nicht. Die gesamte Lebenswelt wurde in rot oder schwarz gefärbten Vereinen und Verbänden organisierten – vom Fußballverein, bis zur Bank.

Gepolsterte Verhandlungen versus selbstermächtigendes Handeln

Natürlich ist es gut, sich Räume des Dialogs und der Auseinandersetzung zu schaffen, aber die Sozialpartnerschaft hatte sich Räume der Auseinandersetzung geschaffen, hinter dicken Polstertüren. Abgeschottet von den Menschen, versteckt und gut behütet. Das offene Aussprechen, was ist, das Reiben und selbstermächtigende Kämpfen wird in diesem Land hintenangestellt für die vermeintlich bequemere Variante, wo Andere das schon regeln werden. Konflikte werden nicht offen, in Betrieben, auf der Straße, in Medien oder im Parlament ausgetragen, sondern hinter verschlossenen Türen. Die Arbeitnehmer_innen sind hier wieder nur die Empfangenden, nicht die Handelnden. Durch die große Koalition bildete sich eine nichtöffentliche Gremienlandschaft, deren Funktion es war, die problematischen Seiten der etablierten Ordnung, vor allem die Klassengegensätze, unsichtbar zu machen. Dies birgt eine große Gefahr: für ein Nachhaltiges linkes Bewusstsein, für die Emanzipation und das selbstermächtigende Handeln.

Zudem betreibt die Sozialpartnerschaft eine Wirtschafts- und Wachstumspolitik, die zu Lasten der Umwelt, zu Lasten der natürlichen Ressourcen und zu Lasten der kleinen Strukturen geht. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Sozialpartnerschaft zutiefst männlich geprägt ist. Dies sieht man zB. bei den niedrigen Kollektivverträgen, in den Berufen in denen viele Frauen arbeiten.  Fachabschlüsse in frauendominierten Branchen (z.B. Bekleidungsindustrie) zählen in der Einstufung weniger als Fachabschlüsse in männerdominierten Branchen (z.B. Metallindustrie).

Missing: Revolutionäres Subjekt

So ist es wenig verwunderlich, dass viele Arbeiter_innen, nicht mehr die eigenen und/oder die gemeinsamen Arbeiter_inneninteressen als Wahlmotiv haben. Und tatsächlich lässt sich schon lange nicht mehr von ‘der Arbeiterklasse’ im marxistischen Sinne sprechen, auch wenn die Linke das nicht gerne hören will. Die Kritische Theorie von Adorno und Horkheimer attestiert der Arbeiterbewegung ein Versagen als revolutionäres Subjekt. Ereignisse wie ein angedrohter Streik der Metaller_innen 2013 sorgen zwar in Österreich kurzzeitig für ein revolutionäres linkes Hochgefühl, doch die Sozialpartnerschaft scheint die Abkehr vom revolutionären Subjekt und vom Klassenbewusstsein nur zu begünstigen.

Aufkündigung des Klassenfriedens von oben

Das Demokratiedefizit hat niemand groß beklagt, so lange es wachsenden Wohlstand gab und auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz geht es beim Aushöhlen der Sozialpartnerschaft nicht um Demokratie, sondern um Abbau des Sozialstaates und um „lästige“ Gewerkschaften und die Arbeiterkammer loszuwerden oder zumindest ihre Macht zu mindern. Und tatsächlich fliegen die Fetzen oder in sozialpartnernschaftlich ausgedrückt: Der Haussegen hängt schief. Immerhin haben SPÖ, FPÖ und GRÜNE nur drei Tage vor der Wahl die Angleichung der Arbeiter- und Angestellten-Rechte durchgesetzt. Ohne da groß die Wirtschaftskammer zu fragen. Das lieferte neue Munition im Konflikt um die Pflichtmitgliedschaft bei AK und WKÖ. Jetzt ließ der Österreichische Gewerkschaftsbund mit einer Resolution wissen, womit man zu rechnen hätte, wenn man die Entmachtung der Sozialpartner angeht und kündigte Widerstand und Massenproteste an. Erich Foglar, Präsident des Gewerkschaftsbundes spielte klar auf Schwarz-Blau an: „Ich warne Herrn Kurz. Wir hatten das schon einmal, dass die Sozialpartner zurückgedrängt wurden. Die Folgen waren, dass Leute auf die Straße gingen, und Streiks. Wünscht er sich das zurück?“ Gegen Schüssels Pensionsreform organisierte der ÖGB 2003 eine der größten Demonstrationen der Zweiten Republik. Schlussendlich musste Schüssel die Interessenvertreter_innen wieder miteinbinden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) löste vor gut einem halben Jahr eine Welle der Empörung aus, nachdem er in einem Interview statuierte: „Die Sozialpartnerschaft ist tot. Sie weiß es nur noch nicht.“ Die Wahrheit ist, die ÖVP hätte sie gerne tot.

Kursänderungen in Zeiten sozialer Kälte

Gleichzeitig muss man zugestehen, dass die Sozialpartnerschaft die starke Verankerung des ÖGB und der Arbeiterkammer sicherstellt, dass in der Krise der letzten Jahre wichtige Errungenschaften der Arbeitnehmer_innen erfolgreich verteidigt und abgesichert werden konnten. Das war nicht in allen europäischen Staaten der Fall! Unter dem „Krisendiktat“ ist es teils zu erheblichen Einschnitten bei Arbeitsrechten, beim Kollektivvertragsrecht und bei den Sozialleistungen gekommen, die in Österreich nicht zuletzt über eine starke Sozialpartnerschaft abgewehrt worden sind.

Die Linke hat es nicht geschafft die Marxsche Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Die Gesellschaft muss damit konfrontiert werden, was – nach dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung – an Freiheit möglich wäre. Die Sozialpartnerschaft ist tendenziell ein Instrument, das große Kursänderungen erschwert. In Zeiten sozialer Kälte, in Zeiten des rauen Windes, ist es verlässlicher auf die Sozialpartnerschaft zu beharren und große Kursänderungen zu verhindern. In den nächsten fünf Jahren werden wir sie brauchen, diese österreichische Besonderheit.