Kampagne: NEIN ZUM (PSYCHO)SOZIALABBAU IN OBERÖSTERREICH!

Nein zu geplanten Einsparungen und Kürzungen im psychosozialen Bereich – unterstützt die Kampagne der betroffenen Vereine und unterzeichnet HIER!

Die Vorgeschichte

(von Martin Herzberger, Vorsitzender des Zentralbetriebsrates und Angestelltenbetriebsrates bei pro mente OÖ)

Am 29.10.2010 gab die Sozialabteilung des Landes OÖ im Auftrag von Sozialreferent LHStv. Josef Ackerl den Geschäftsführungen von pro mente OÖ, Exit Sozial und Arcus-Sozialnetzwerk bekannt, dass das Budget ab 1.1.2011 für die Leistungsbereiche psychosoziale Beratungsstellen und Krisendienste sowie  Freizeit- und Kommunikationseinrichtungen um 33% gekürzt wird.

Als Grund wurde genannt, dass wegen der „budgetären Situation des Landes in allen Bereichen Einsparungsmaßnahmen“ (insgesamt 25 Mio. €) erforderlich seien. Gleichzeitig wurde erklärt, dass Verhandlungen nicht mehr möglich seien, nur mehr über die Umsetzung könne gesprochen werden.

Derzeit wehren sich die Geschäftsführungen der betroffenen Träger mit Presseaussendungen, Lobbying auf politischer Ebene und Unterschriftslisten gegen die Kürzungen. Ob dies Früchte tragen wird, weiß man noch nicht.

LH-Stv. Josef Ackerl verteidigte am 9.11.2010 auf einer Pressekonferenz zum Thema „Sozialbudget 2011″ lapidar die massiven Einschnitte. Ein politisches Hickhack um das oberösterreichische Sozialbudget folgte am Tag darauf zwischen LH Pühringer und Ackerl.

Am 11.11.2011 zeigten sich bei einem neuerlichen Termin mit den Geschäftsführungen die MitarbeiterInnen der Sozialabteilung wie auch der Vertreter des politischen Büros von LH-Stellv. Ackerl der massiven Auswirkungen bewusst, betonten aber wieder, dass es keine Alternativen gäbe und auch sie gezwungen seien, die Vorgaben umzusetzen.

Berichte und öffentliche Reaktionen in der Presse siehe HIER

Die BetriebsrätInnen der betroffenen Vereine halten demnächst Betriebsversammlungen ab. Gleichzeitig bereiten sie sich mittlerweile auf Protestaktionen und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen vor, sollten die Bemühungen der Arbeitgeber scheitern.

Die Forderungen der Betriebsräte sind klar:

  • Keine Kündigungen!
  • Keine Einschnitte im Sozialbereich!
  • Ausreichende Finanzierung des Sozialbereiches in OÖ!

JETZT UNTERZEICHNEN: Unterstützungserklärung abgeben

Bitte auch selbst im Bereich und Umfeld Unterschriften sammeln und die KollegInnen so unterstützen – hier die Unterschriftenliste als Download.

33% Budgetkürzung bedeutet für betroffene Menschen:

  • Noch längere Wartezeiten (bis zu einem Jahr), obwohl gerade bei akuten Krisen SOFORT gehandelt werden müsste!
  • Die Suizidrate wird laut ExpertInnen ansteigen, da Menschenleben
  • dort gefährdet sind, wo Krisenhilfe fehlt!
  • Dramatische Auswirkungen zu Lasten des gesamten Unterstützungsangebotes!

33% Budgetkürzung bedeutet für die MitarbeiterInnen von pro mente OÖ, Exit-Sozial und Arcus Sozialnetzwerk:

  • 80 – 100 Kündigungen in Bereichen, wo ohnehin zu wenig MitarbeiterInnen tätig sind!
  • Starke Überlastung der MitarbeiterInnen!
  • Starke Verunsicherung aller MitarbeiterInnen im Sozialbereich – wer ist der Nächste?

33% Budgetkürzung bedeutet für die gesamte Gesellschaft:

  • Steigende Krankenstände!
  • Steigende Frühpensionierungen aufgrund psychischer Erkrankungen!
  • Steigende Krankenhausaufenthalte!
  • Steigende Belastung des Gesundheitsbudgets!

Die AUGE/UG und die KIV/UG erklären sich solidarisch mit den Betriebsräten der betroffenen Vereine und unterstützen die Forderungen nach Rücknahme der Kürzungen!

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