Demokratie in Sachen Klima – Volksbegehren, Klimaräte und Strukturwandel

Karin Stanger, Bundesvorständin AUGE/UG

Letzte Woche wurde mit einem Entschließungsantrag im Umweltausschuss einige einschneidende Maßnahmen festgelegt. Das Parlament soll bis zum Sommer noch zustimmen. In manchen Punkten übertrifft das Papier das Regierungsprogramm, in anderen hingegen fehlen zentrale Elemente um die Klimakrise stoppen und den nötigen Strukturwandel voranzutreiben.

Klima und Demokratie

Klimaministerin Leonore Gewessler will einen Klimarat und ein Klimakabinett installieren: „BürgerInnen können sich schon ab Mitte 2021 in einem Klimarat noch aktiver in die Zukunft unseres Landes einbringen. Sie können mitdiskutieren und selbst Vorschläge für den Klimaschutz machen.“ Zusätzlich soll es ein Klimakabinett geben. Verfassungsrechtlich hat der Bund in vielen Bereichen keine Kompetenzen, diese liegt bei den Bundesländern. Bundeskanzler Sebastian Kurz soll Vorsitzender werden, Gewessler Stellvertreterin und Mitglieder der neun Landesregierungen sollen in dem Klimakabinett sitzen. Hier geht es darum, dass Maßnahmen von allen Ebenen ausverhandelt und mitgetragen werden. Wenn man bedenkt, dass viele Parameter stimmen müssen – Bundesgesetze, Landesgesetze, Verordnungen und Förderungen – um die Klimaziele zu erreichen, kann das ein sinnvolles Instrument sein um schneller voran zu kommen. Vorausgesetzt die Verantwortlichen ziehen tatsächlich an einem Strang und sind zu einem echten Aushandlungsprozess bereit.

Klimavolksbegehren: „historischen Erfolg“

Vieles aus dem Klimavolksbegehren findet sich im Klimapaket der Regierung wieder. Vor allem die „verfassungsrechtliche Verankerung eines wissenschaftlichen Klimabeirats, die Einrichtung eines Klimarats der BürgerInnen bis Mitte 2021 und die Prüfung eines Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung bis Ende Juni 2021“, werden in einer Aussendung vom Klimavolksbegehren als historischer Erfolg begrüßt.

Der Klimarat ist sicher systemisch eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Miteinbeziehung der Bevölkerung auch der wissenschaftlichen Klimabeirat zur Überwachung des CO₂-Budgets geht in die richtige Richtung. Viele Punkte sind aber auch noch offen: So braucht es bis zur Abstimmung im Nationalrat noch konkrete Zeitabläufe und verbindliche Fristen zur tatsächlichen Umsetzung.

Klimamilliarde, öko-soziale Steuerreform

Geht es nach den Regierungsparteien, soll eine längerfristige Klimafinanzierung von je einer Milliarde Euro pro Jahr festgelegt werden. Die Hälfte davon soll in den Mobilitätssektor fließen. Darüber hinaus will die Regierung einen Klimaverantwortlichkeitsfonds einrichten, damit keine CO2-Zertifkate mehr aus dem Ausland zugekauft werden müssen. Sind Bund oder Länder nicht auf Klimakurs, sollen Maßnahmen zur Zielerreichung im Inland finanziert werden, anstatt Zertifikate zuzukaufen. Auch hier fehlt es an konkreten Fristen und Abläufen. Zudem ist eine öko-soziale Steuerreform noch in weiter Ferne. Umwelt-NGOS bemängeln, dass im Antrag wesentlich Punkte zu Bodenschutz und Energiesparen fehlen.

Strukturwandel, Just Transition, Green Jobs

Viele Forderungen um die Klimaziele zu erreichen sind erforscht, diskutiert und liegen auf der Hand. Die Frage ist, weshalb nicht mehr umgesetzt wird. Nicht umsonst sagen Wissenschafter:innen rund um den Globus: Es braucht einen Strukturwandel. Wir müssen endlich handeln, bevor es zu spät ist. Die Erdsystemforschung zeigt klar auf, dass das Klima bereits durch geringe äußere Einflüsse in einen neuen Zustand versetzt werden kann, der als „Kipp-Punkt“ zu verstehen ist. Diese Änderungen können sich abrupt vollziehen und zum Teil unumkehrbar sein.

Die Klimakrise und der dadurch notwendige Wandel zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Welt stellen eine tiefgreifende Veränderung für unsere Gesellschaft dar – das hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Der Übergangsprozess weg vom Wachstumsdogma hin zu grünem Wirtschaften und Green Jobs soll sozial verträglich gestaltet werden. Ökologische und soziale Herausforderungen müssen zusammen gedacht werden – das braucht Gestaltung. Und die braucht demokratische Mitbestimmung: Umwelt-NGO’s müssen genauso an den Verhandlungstisch geholt werden wie die Arbeitnehmer:innenvertretungen.