Lösungsmodell „Klima UND Grenzen schützen“?
21. Januar 2020 von Stefan Steindl
Der altneue Bundeskanzler Kurz gab den Leitsatz für die neue türkis-grüne Koalition vor: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen“. Warum Mauern bauen und Klima schützen nicht die Klimakatastrophe abwendet, sondern eine neue Katastrophe schafft.
Die Klimaschutzziele in der Koalitionsvereinbarung sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Erstmalig zeigt sich eine Regierung in Österreich bereit, die Pariser Klimaschutzziele nicht nur zu erreichen, sondern sogar zu übertreffen. Dennoch sind die Klimaschutzziele in der Koalitionsvereinbarung auch kritisch zu bewerten: Die entscheidenden Maßnahmen, die das Pariser Abkommen erfüllen würden, sind verschoben und in eine Arbeitsgruppe ausgelagert. Aber die Hoffnung lebt, wenn auch infrage gestellt werden muss, ob sich mit einer fanatischen Wirtschaftswachstums-Partei effektive und konkrete Klimaschutzziele vereinbaren lassen. Klimaschutz und Wirtschaftswachstumsfetisch widersprechen sich.
Menschenrechte als Opfer der Klimakatastrophe?
Aber nicht nur die Frage des grenzenlosen Wirtschaftswachstums ist ein Hemmschuh für effektive Klimaschutzziele, sondern auch die nationalistische Politik der ÖVP.
Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten, warnt davor, dass die Menschenrechte die Klimakatastrophe nicht überleben werden. Entwicklungsländer werden 75 Prozent der Kosten der Klimakrise tragen, obwohl die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung nur 10 Prozent der Kohlendioxidemissionen verursacht. Der Klimawandel ist ein Menschenrechtsproblem, gerade weil er Auswirkungen auf die Menschen hat, so Alston. Aufgrund der Abschottungspolitik des Westens werden die Menschenrechte gefährdet.
Klima, Mauern und Flucht
Kurz gehört zu den PolitikerInnen, die weltweit Mauern bauen lassen. Kurz plant die Stärkung des Nationalstaates gegen zukünftige Fluchtbewegungen – und die zukünftigen Fluchtbewegungen werden vermehrt die Klimakatastrophe als Ursache haben.
Bereits 1990 warnte der „Weltklimarat“ (IPCC), dass Migration eine der größten Auswirkungen des Klimawandels sein könnte. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, prognostizierte 2009 auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen, dass der Klimawandel Hauptfluchtgrund werde. Eine Studie von Greenpeace zeigte 2017, dass jährlich 21,5 Millionen Menschen aufgrund des Klimawandels auf der Flucht sind. Im IPCC-Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre befürchtet der Weltklimarat, dass schon bei Erreichen des 2°C-Zieles ab dem Jahr 2050 280 Millionen Menschen vor dem steigenden Wasser fliehen müssen. Tatsächlich bewegt sich die Welt durch die unzureichenden Maßnahmen der Staatengemeinschaft aber auf eine globale Erderwärmung deutlich über 3°C zu. Dadurch würde der Meeresspiegel um mindestens 84 cm ansteigen und dadurch weitere dutzende Millionen Menschen zu Flucht zwingen.
Und das sind nur die Zahlen aufgrund des Meeresspiegelanstieg. Fluchtgründe wegen Dürren und Hitze sind hier noch gar nicht miteinberechnet. Studien zeigen, dass Teile des Nahen Ostens und Nordafrika aufgrund des Klimawandels auf Dauer unbewohnbar werden. Aber auch in Südostasien, Südamerika und Zentralafrika würden die Temperaturen in einer +3°C-Welt so stark ansteigen, dass Teile dieser Regionen nicht mehr bewohnbar sein werden (im Bild die Grafik, die mit RCP 4.5 gekennzeichnet ist).
Mittlerweile hat auch der UNO-Menschenrechtsausschuss (MRR) entschieden, dass Klimaflüchtlinge grundsätzlich ein Recht auf Asyl besitzen und nicht deportiert werden dürfen, wenn denn die klimabedingte Lage in ihrer Heimat ihr Recht auf Leben bedrohe. Der UNO-Menschenrechtsausschuss überwacht die Einhaltung des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ durch die Länder, die ihn unterzeichnet haben. Darunter auch Österreich – allerdings ratifizierte Österreich nur mit Vorbehalt.
„Klima-Apartheid“
Mit dieser Einmauerungspolitik droht ein düsteres Szenario. Philip Alston, der schon erwähnte UN-Sonderberichterstatter, spricht von einer drohenden „Klima-Apartheid“.
Die reichen Länder zahlen, um die Erderwärmung für sie erträglich(er) zu machen. Sie bezahlen das mit dem Geld, das sie durch Kolonialismus und durch ihre aktuelle Wirtschaftspolitik geraubt haben … – und sie bauen Mauern. Mauern, um sich vor den von ihnen ausgeraubten Menschen zu schützen, die die volle Härte der Klimakatastrophe zu spüren bekommen.
Solidarität oder Barbarei
So wird die Zukunft ausschauen? So darf die Zukunft nicht ausschauen.
Wer Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe nicht sozial und nicht in weltweiter Solidarität mit allen Menschen gestaltet, der bekämpft keine Katastrophe, der schafft eine neue Katastrophe. Wenn die Menschheit und vor allem die westliche Welt nicht solidarisch handelt, wenn wir nicht solidarisch die Klimakatastrophe bewältigen, dann wird es zu Konflikten kommen, die die Menschheit noch nie erlebt hat. Welchen destabilisierenden Faktor viele 100e Millionen Flüchtlinge für Staaten und ganze Regionen der Welt haben, können wir noch gar nicht abschätzen. Wenn wir nicht lernen, solidarisch zu handeln, wenn wir Mauern bauen, wird die Zukunft eine Welt sein, die von noch nie dagewesenen Konflikten geprägt sein wird.
Sozialismus oder Barbarei
In der lesenswerten Arbeit „Energie und Klimaschutz: Einige grundsätzliche Betrachtungen“ von Andreas Veigl im Rahmen des 14. Symposium Energieinnovation werden unterschiedliche Wirtschaftswachstums-Szenarien und ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz durchgerechnet. Die Schlussfolgerungen: Allein mit „technischen Maßnahmen“ seien die Pariser Klimaschutzziele nicht zu erreichen – als „technische Maßnahmen“ werden solche gewertet, die mit verbesserten (sprich CO2-ärmeren) Technologien einhergehen: Also vor allem die Waren- und Dienstleistungsproduktion (dazu gehört auch die landwirtschaftliche Produktion) CO2-ärmer zu gestalten. Und – prägnant ausgedrückt: Windräder anstatt Kohlekraftwerke zu bauen. Bei einem fortgesetzten Wirtschaftswachstum laufen selbst sehr optimistisch angesetzte CO2-Einsparungen durch solche „technische Maßnahmen“ ins Leere, sodass wir die Pariser Klimaziele kaum erreichen werden.
„Jeder, der glaubt, exponentielles Wachstum kann andauernd weitergehen in einer endlichen Welt, ist entweder ein Verrückter oder ein Ökonom.“ – Kenneth Ewart Boulding
Die Arbeit von Andreas Veigl kommt zu dem Schluss, dass das Paradigma notwendigen BIP-Wachstums die notwendige Dekarbonisierung infrage stellt. Wir müssen über Null- und Negativ-Wachstum nachdenken.
Quelle: Andreas Veigl, „Energie und Klimaschutz: Einige grundsätzliche Betrachtungen“. Im Bild zu sehen sind die prognostizierten CO2-Emissionen in Verbindung mit dem Wirtschaftswachstum (rechts). Rot dargestellt, wenn die „technischen Maßnahmen“ zur Intensitätsverbesserung (also CO2-ärmere Produktion und Energienutzung) den historischen Werten vor 2010 entspricht. Blau, bei deutlich höheren Intensitätsverbesserungsraten und Grün unter der Annahme, dass die CO2-Emissionen durch technische Maßnahmen ab 2013 zwischen 9 und 11 Prozent pro Jahr bis 2050 fallen (je nach Wirtschaftswachstum). Zu beachten ist, dass entgegen der im Bild gezeigten Prognosen, die CO2-Emissionen auch nach 2012 – bis heute! – weiter angestiegen sind und die CO2-Emissionen bei fortgesetztem Wirtschaftswachstum noch deutlich kräftiger als 11 % fallen müssten, was unrealistisch ist.
Klimaschutz ist mit Wirtschaftswachstum nur schwer vorstellbar. Generell ist Umweltschutz mit Wirtschaftswachstum unvereinbar. Irmi Seidl, Dozentin für Ökologische Ökonomik an der ETH Zürich, formuliert es so: „Klima- und Ressourcenschutz ist bei Wachstum eine Illusion, grünes Wachstum ist eine Leerformel“. Und ein Nicht-Wachstum ist mit dem Kapitalismus unvereinbar.
Weiterdenken
Auch die Gewerkschaften müssen umdenken, bisher funktioniert die von den Gewerkschaften initiierte Wohlstandgenerierung der breiten Bevölkerung durch Wirtschaftswachstum. Das wird schon in einer sehr nahen Zukunft nicht mehr möglich sein.
Dieses Konzept hat bisher – für die westliche Welt – funktioniert, weil es ausreichend Ressourcen gab und weil der Großteil der Welt in Armut lebte. Das ist unsolidarisch und menschlich niederträchtig. Inzwischen hat das Wachstum Grenzen erreicht, die ein weiteres Wachstum schon bald verunmöglichen. Es bringt nichts, an diesem Konzept festzuhalten, es widerspricht nicht nur der Logik, es steht im diametralen Gegensatz zur wissenschaftlichen Erkenntnis und zu Naturgesetzen.
Wir müssen uns von der Idee des konkurrenzbehafteten Wirtschaftswachstums als Wohlstandsgenerator verabschieden und Wohlstand in Zukunft solidarisch durch Kooperation und Verteilung schaffen. Wir müssen eine Welt aufbauen, die solidarisch handelt.
Logo der IG Metall
Wer wäre dazu besser geeignet, als die Gewerkschaftsbewegung, die stets die gemeinsamen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Erfahrungen der Menschen zum politischen Handeln nutzte, um positive Veränderungen zu erreichen? Dafür muss sich die Gewerkschaftsbewegung auch wieder ihrer Wurzeln besinnen: Internationale Solidarität und den Willen, Erreichtes nicht nur zu bewahren, die Gesellschaft nicht nur zu prägen, sondern auch zu verändern.
