Klimaschutz und ÖGB: Und er bewegt sich doch …

Die Bau-Sozialpartner – das heißt die entsprechende Fachgruppe in der Wirtschaftskammer sowie die Gewerkschaft Bau-Holz haben im Rahmen einer Pressekonferenz am 13. November ihre Vorschläge für ein Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft vorgestellt.

Nun, das wäre an und für sich nichts Außergewöhnliches. Ist es aber doch: mit dabei war nämlich GLOBAL 2000. Entsprechend sieht das Konjunkturpaket auch aus: Klimaschutz als Beschäftigungsmotor! Das in ökonomisch wie ökologisch sinnvoll.

Und das wird gefordert:

1 Milliarde Euro für thermische Sanierung nachhaltig an zusätzlichen Mitteln, ohne zeitliche Begrenzung. Die 100 Millionen Euro, die im Konjunkturpäckchen von SPÖ und ÖVP für thermische Sanierung vorgesehen sind, sind nämlich tatsächlich nur lächerlich, maximal ein Tropfen auf den heißen Stein, angesichts der Herausforderungen.

Vorziehen von Sanierungen öffentlicher Objekte: Sanierungskonzepte liegen bereits oft ‚in den Schubladen‘ und warten nur auf eine Umsetzung. Und die gilt es jetzt tatsächlich anzugehen.

Finanzielle Anreize für das Schaffen von Neubauten im öffentlichen Bereich: Bei Schulen und Kindergärten gibt es in den Gemeinden nicht nur im Sanierungsbereich, sondern auch im Neubau großen Aufholbedarf. Da muss die öffentliche Hand in Zeiten des Konjunkturabschwunges mit gutem Beispiel vorangehen.

Bei sämtlichen Sanierungen und Neubauten (vom Wohnbau bis zum Gewerbebau) gilt es, die bestmöglichen energiepolitischen Maßnahmen zu treffen.

Miet- und Wohnrechtspaket zur Begünstigung von thermischer Sanierung und ökologischen Bauweisen: Dazu gehört die Forcierung von privaten Contracting-Modellen, die Erleichterung der Willensbildung für Sanierungsmaßnahmen im Wohnungseigentumsgesetz sowie eine faire Kosten-Nutzen-Verteilung zwischen Mieter- und Vermieter bei energetischen Verbesserungen des Mietobjekts.

Auftragseinbußen im Bereich privater Auftraggeber gefährden 15.000 bis 20.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Das Klimaschutzpaket könnte dagegen 11.000 Jobs sichern und schaffen. Würde die Kosten für den Zukauf von CO2-Zertifikaten zur Erfüllung des österreichischen Kyoto-Ziels reduzieren, bringt zusätzliche Steuereinnahmen durch mehr Beschäftigung und weniger Kosten für „teure“ Arbeitslosigkeit und eine deutliche Reduktion des CO2-Ausstoßes im Gebäudebereich. Und es bringt eine deutliche Entlastung für Haushalte:
Greenpeace und die Armutskonferenz schätzen, dass bei der Steigerung der Sanierungsrate von bisher 1,5 auf 3 % – was sich jährlich mit rund € 600 Mio. zu Buche schlagen würde – sich die totalen Energiekosten jährlich um rund 160 Mio Euro reduzieren würden. Haushalte könnten sich so bis zu 500 Euro jährlich sparen.

Das Paket ist gut. Das Paket ist unterstützenswert. Gehört allerdings noch ergänzt. Im Sinne der Konjunktur(wieder)belebung. Im Sinne des Klimaschutzes.

  • So gehört der Austausch von Fossil-Einzelöfen mit Pellets Öfen gefördert. Das Kostet einmalig rund 165 Mio. Euro, bringt allerdings Einsparungen für Haushalte von bis zu Euro 600 pro Jahr. Und ist ein wichtiger Beitrag zu Klimaschutz und Beschäftigung.
  • So gehören erneuerbare Energieträger intensiv gefördert: In dem endlich ein „Ökostromgesetz“ beschlossen wird, das die Ökostromproduktion fördert statt verhindert. Angelehnt an das Erneuerbare-Energie-Gesetz in Deutschland. So wurden etwa in Zeiten des „Ökostromgesetzes alt“, als erneuerbare Energien noch entsprechend gefördert wurden, 32.700 Arbeitsplätze in diesem Segment im Jahr 2004 geschaffen – so eine Studie der Technischen Uni Wien. Deutsche Gewerkschaften schätzen das Erneuerbare-Energie-Gesetz durchaus als Beschäftigungsmotor. Die österreichischen leider (noch?) nicht.
  • Und schließlich braucht es ein groß angelegtes Investitionspaket in den flächendeckenden Ausbau des ÖPNV (Öffentlichen Personen Nahverkehr). Denn der offensive Ausbau der Bahn bringt nicht nur ein deutliches Mehr an Beschäftigung – im Vergleich zum Strassenbau mehr als das doppelte, so das WIFO – sondern sichert auch umweltschonende Mobilität.

PK Sozialpartner und Global 2000

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