„Kröt€nwanderung“ am 1. Oktober: Auch Gewerkschaft Vida ruft auf!

Am 1. Oktober ist es wieder einmal so weit. Unter dem Motto „Achtung: Kröt€nwanderung!“ rufen immer mehr Organisationen, Gruppen, Personen, BetriebsrätInnen und ganze Betriebsratskörperschaften zur Demonstration. Es geht ums Geld. Es geht um Kröt€n. Nämlich um jene „Kröten“, die nach wie vor dort fehlen, wo sie dringend gebraucht werden. Etwa an den Unis. Etwa im Pflegebereich. In der Sozialen Arbeit. Bei der Kinderbetreuung. In den Schulen. In den Jugendämtern. Und, und, und … Budgetkonsolidierung ist angesagt. Die im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise angehäuften Schulden und Defizite – Bankenrettungspakete waren teuer, ebenso – durchaus auch zweifelhafte – Konjunkturpakete – wie etwa die Steuersenkungsmaßnahmen wollen ja auch wieder abgebaut werden. Und es ist auch schon ziemlich klar, wer für den Schuldenabbau vor allem aufkommen soll. Steuergeplänkel hin oder her. Fix sind schon die Zahlen, wo ausgabeseitig gespart werden soll. Wir erinnern einmal mehr:

• In den Bereichen Soziales, Arbeitsmarkt und Familie sollen alleine 2011 935,7 Mio. Euro eingespart werden, bis 2014 insgesamt rund 2 Mrd. Euro, vor allem bei Pensionen, aber auch bei Pflegegeld, Familienbeihilfe und wohl auch bei arbeitsmarktpolitischen Projekten bzw. Einrichtungen.
• Im Kapitel Unterricht, Kunst und Kultur sollen 2011 fast 112 Mio. Euro, bis 2014 234 Mio. Euro eingespart werden.
• Bei Wissenschaft und Forschung schlägt sich der Sparstift 2011 mit 49,4 Millionen Euro zu Buche, bist 2014 mit 101 Millionen.

Es ist wäre daher nur naheliegend, dass jene Bereiche – nämlich der Bildungsbereich, vom Kindergarten bis zur Uni, und der Sozialbereich – von Gesundheit über Pflege bis hin zur Sozialen Arbeit sich gemeinsam auf die Füße stellt. Getrennt haben sie bereits demonstriert. Diesesmal solls zusammen gehen.

Wo bleiben Konjunkturpakete Soziales, Bildung und Gesundheit?

Seit Beginn der Krise wurden breit „alternative“ Konjunkturpakete gefordert – gerade auch von Gewerkschaftsseite. Nicht erst zu den AK-Wahlen 2009 (Beginn Herbst 2008) forderte die AUGE/UG groß angelegte Investitionen in Soziale Dienste, Bildung und Klimaschutz als konjunkturbelebende, Beschäftigung schaffende und ökologisch verträgliche Maßnahmen, sondern bereits zu Ausbruch der Krise. Im Frühjahr 2009 schließlich sammelten GPA-djp und Vida – bzw. die BetriebsrätInnen im Sozial- und Gesundheitsbereich u.a. auch bei den Gemeindebediensteten – über 22.000 Unterschriften für eine Sozialmilliarde – ein Konjunkturpaket zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Sozialbereich, aber auch zum Ausbau der sozialen Dienste, v.a. auch im Bereich Pflege. Die Protestbewegung an den Unis („uni brennt“, Audi max – Besetzung) sowie die ÖH zeigten wieder  die katastrophalen Bedingungen an den Universitäten  schonungslos auf und sorgten für so etwas wie eine breite Bildungsdiskussion. Die UG-LehrerInnen zogen mit der Forderung nach einer Bildungsmilliarde in den Personalvertretungswahlkampf, und auch der ÖGB zog mit der Forderung nach einer Bildungsoffensive nach. Von groß angelegten, ohnehin längst überfälligen und dringenden Investitionen in Bildung und Soziales ist allerdings weit und breit nicht viel zu sehen – im Gegenteil: Es sind weitere massive Einsparungen geplant – in Bereichen, wo es schlichtweg nichts mehr zu sparen gibt.

Da bislang nicht einmal die versprochene parlamentarische Enquete zur Sozialmilliarde stattgefunden hat (eine solche wurde im Rahmen der GPA-djp und vida – Unterschriftenaktion angekündigt) ergriffen die AUGE/UG und die KIV/UG die Initiative zu einem Sozialgipfel im Wiener Rathaus, der von weit über 100 Beschäftigten, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich besucht wurde. Vor allem wuchs aus diesem Gipfel auch die Überzeugung, dass es wohl eine Sozialmilliarde nicht ohne entsprechenden Druck geben würde. Vor allem hätten Erfahrungen der letzten Zeit auch gezeigt, dass Proteste (etwa im Bereich der Kindergärten, oder die überraschend gut besuchte Demonstration anläßlich stockender BAGS-KV Verhandlungen) durchaus auch (teil)erfolgreich sein könnten.

Inzwischen tat sich so einiges. Der Protest von NEUSTART, die BetriebsrätInnenkundgebung für eine Sozialmilliarde, organisiert von GPA-djp und vida am Ballhausplatz – dem Aufruf folgten auch etliche Gemeindebedienstete – mit einigen hundert TeilnehmerInnen.

Kröt€nwanderung: Her mit der Sozialmilliarde! Her mit der Bildungsmilliarde!

Inzwischen tat sich auch in Folge des Sozialgipfels einiges: als die Sparziele der Regierung konkret wurden, zumindest hinsichtlich der geplanten Einsparungsvolumina luden wir, AUGE/UG und KIV/UG wieder ein. Erste Initiativen und Organisationen waren bereits mit Budgetkürzungen konfrontiert worden. Was da an geplanten Einsparungen bekannt wurde, schockte. Es folgten Vernetzungstreffen zur Planung von Protestmaßnahmen im Herbst, mit dabei Beschäftigte und BetriebsrätInnen aus den Bereichen Behindertenbetreuung, Jugendarbeit, Soziale Arbeit, Frauenberatungseinrichtungen, Gesundheit … und der Wille zu einer thematischen Verbreiterung. Es folgten Einladungen an StudentInnenorganisationen, MittelbauvertreterInnen, kritische LehrerInnen, KindergärtnerInneninitiativen. Und sie kamen. Angepeilt wurde eine größere Kundgebung noch vor den Wiener Gemeinderatswahlen, insbesondere, da der ursprüngliche Budgetfahrplan die Budgeterstellung und die Budgetrede für Mitte Oktober vorsah (inzwischen ja bekanntlich auf Anfang Dezember verschoben).

Und siehe da, sie war da, die Plattform für den 1. Oktober, für die Aktion „Kröt€nwanderung“, als ein breiter, offener und bunter Protest von Betroffenen (Beschäftigte, StudentInnen, BetriebsrätInnen …) des Sozial- und Bildungsbereich gegen den finanziellen Kahlschlag für Investitionen in Bildung und Soziales – eben für die Bildungs- und Sozialmilliarde. Ein gemeinsamer Aufruftext wurde verfasst und damit geht es in die Mobilisierungsphase. Hier ein Auszug aus dem Aufruf:

„Die „Kröt€n“ – Geld, Kohle, Moneten – wandern wieder. Schön. Weniger schön: geht es nach der Bundesregierung wandern die „Kröten“ einmal mehr weg von Bildung, Sozialem, Gesundheit.

Die „Kröt€n“ – Geld, Kohle, Moneten – wandern weg, weil sie schon einmal wo anders hin gewandert sind: in Bankenrettungs- und Konjunkturpakete zur Bekämpfung einer Wirtschaftskrise, für die wir nicht verantwortlich sind. Sie wandern weg, um Budgetlöcher zu stopfen und Krisenschulden abzubauen. Sie wandern allerdings von dort weg, wo ohnehin längst finanzieller Notstand herrscht: an den Unis, den Schulen, den Kindergärten, bei Pflege- und Betreuung, in der Sozialen Arbeit, den Fraueneinrichtungen, bei der Jugendwohlfahrt …

„Kröt€n“ – Geld, Kohle, Moneten – müssen wandern. Allerdings in die andere Richtung: wir brauchen „Kröten“ für ein soziales und durchlässiges Bildungssystem, für offene Unis, für Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, arbeitsmarktpolitische Einrichtungen, Frauenorganisationen, Pflege, Betreuung, Jungendwohlfahrt, Soziale Arbeit und, und, und … Das kostet, bringt aber viel an gesellschaftlichem Wohlstand, Chancengerechtigkeit und Lebensqualität.
…

Wir – Initiativen, NGOs, GewerkschafterInnen, BetriebsrätInnen, Beschäftigte und Betroffene aus dem Sozial- und Bildungsbereich – von Kindergärten, Schulen, Universitäten, Frauenberatungsstellen, der Jugendarbeit, aus dem Gesundheitsbereich, der Behindertenbetreuung, Pflege und Sozialarbeit – kämpfen nicht nur gegen drohende Sparpakete. Wir kämpfen um mehr Geld!

Als erste Gewerkschaft ruft auch Vida zur Krötenwanderung auf!

Aufrufende sind bislang vor allem BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen, Betriebsratskörperschaften, Gewerkschaftsgruppierunge, studentische Gruppierungen, Fraueninitiativen, Initiativen wie der „Kindergartenaufstand“. Täglich kommen weitere AufruferInnen dazu. Während Fraktionen aus dem Gewerkschafts- und StudentInnenbereich durchaus eingeladen sind, zum Protest aufzurufen, sind politische Parteien, bzw. Gruppierungen mit parteipolitischem Charakter zwar duchaus eingeladen teilzunehmen, wenn sie unsere Forderungen unterstützen – allerdings nicht als Aufrufende. Weil es uns vor allem um den Protest unmittelbar Betroffener geht.

Ausgesprochen erfreulich – auch die Gewerkschaft Vida ruft zur Teilnahme an der „Kröt€nwanderung“ auf und hat ein eigenes Mobilisierungsflugblatt verfasst. Im Aufruf der Vida heißt es u.a.:

„vida fordert eine Sozialmilliarde und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Gesundheit, Pflege und Betreuung. Eine offene Plattform ruft für den 1. Oktober zu einer Kundgebung in Wien auf, um unsere Forderung mit einer sichtbaren Aktion neuerlich zu verdeutlichen. vida macht bei dieser Demo und Kundgebung mit.

Zeichen setzen

Wir wollen alle ein sichtbares Zeichen dafür setzen, dass wir nicht bereit sind, Einsparungen im Sozialbereich hinzunehmen. Wir schlucken diese „Krot“ nicht. Im Gegenteil! Die „Kröten“ müssen wandern – hin zu den Zukunftsbereichen Bildung, Soziales und Gesundheit. …“

Es freut uns außerordentlich dass damit eine Gewerkschaft – und nicht nur einzelne Gewerkschaftsfraktionen – den dringend notwendigen Protest unterstützt. Wir werden auch noch an andere betroffene Einzelgewerkschaften – an die GPA-djp, die GdG – sowie an den ÖGB herantreten, dass auch diese zu dieser überparteilichen, überfraktionellen und bunten Kundgebung aufrufen und diese unterstützen.

Weil dringender Handlungsbedarf besteht. Weil eine Sozial- und eine Bildungsmilliarde nicht von selbst kommt. Nicht einmal ansatzweise. Da muss es schon entsprechenden Druck geben. Und der muss auch von den Gewerkschaften ausgehen. Von wem den sonst?