KV für die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ- vormals BAGS) abgeschlossen – eine Einschätzung

17. Januar 2014 von adminalternative

In der Nacht von 15. auf 16. Jänner wurden die Verhandlungen zum SWÖ KV abgeschlossen. Ein „zu mageres“ Ergebnis mit symbolischen Fortschritten, das durch einen Zweijahresabschluss noch verstärkt wird. Von Stefan Taibl
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ARMUT trotz Arbeit
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Die Einkommen in den privaten Sozial- und Gesundheitsberufen liegen weit unter den Medianeinkommen. Armut in den geringer verdienenden Verwendungsgruppen ist vielfach traurige Realität und sowohl Arbeitgebern als auch dem gewerkschaftlichen Verhandlungsgremium bewusst. Tönte es vor der Verhandlung noch „wir fairdienen mehr“ und wurde bei einer Auftaktveranstalltung mit 600 BetriebsrätInnen aus ganz Österreich noch lautstark angekündigt, der Aufholbedarf zu den Durchschnittseinkonmmen würde reduziert, ist beim Verhandlungsergebnis (Abschluss für zwei Jahre) nur noch wenig davon zu sehen: + 2,5% (bei einer Inflationsrate von 2,2%). Für 2015 die Inflationsrate plus 0,35%. Ein in Summe zu geringer Zuwachs – jedenfalls zu gering um die Einkommenslücke zwischen „Sozialer Arbeit“ und den Durchschnittseinkommen zu schließen.

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Verbesserte Rahmenbedingungen
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Verbesserungen hat es bei der Anrechnung der Elternkarenz (Elternkarenzen, die nach dem 31. Jänner 2014 beginnen, werden im vollen Ausmaß auf die Vorrückungen angerechnet) und der Anrechnung nichtfachlicher Vordienstzeiten gegeben (nicht facheinschlägige Vordienstzeiten werden ab 28. Februar 2014 im Ausmaß von maximal 8 Jahren zu 50 % angerechnet). Weiters wird die gesetzliche Fortbildung für FachsozialbetreuerInnen in vollem Ausmaß als Arbeitszeit gerechnet. Nach wie vor gibt es viele offene Baustellen, in einem sehr belastenden Arbeitsumfeld.
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Der symbolische Fortschritt Nr. 1
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Die Arbeitgeber haben diesesmal von Anfang Erhöhung um die Inflationsrate ausser Streit gestellt. Auch für 2015. Da hat sich doch einiges geändert: Es gab schon Jahre, da wurde seitens der öffentlichen Hand als Fördergeben schon im Vorfeld Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt, doch mit Nulllohnrunden oder zumindest weit unter der Inflation abzuschließen. Und die Arbeitgeber hatten diese Ansinnen „brav“ – wenn auch erfolglos – weiterbetrieben. Das „Nulllohnrundengespenst“ scheint mit der Zweijahresvereinbarung jedenfalls endgültig vom Tisch zu sein. Ein klares, gemeinsames Signal von Gewerkschaft und Arbeitgebern gegenüber den Fördergeber, zumindest die Erhöhung um die Inflationsrate als unterstes Limit außer Streit zu stellen. Dieses Signal war schon längst notwendig!
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Symbolischer Fortschritt Nr 2.
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Immer noch erstellen viele Landesregierungen die (Förde-)Budgets für die Sozial- und Gesundheitseinrichtungen nach Gutdünken bzw. budgetären Notwendigkeiten, ohne Lohn- und Gehaltsabschlüsse abzuwarten. Da die SWÖ KV-Verhandlungen regelmäßig erst nach Beschlussfassung der Länderbudgets stattfinden – die im Budget vorgesehen Mittel allerdings gleichzeitig praktisch immer zu niedrig budgetiert waren – bekamen einzelne Einrichtungen immer wieder Finanzierungsprobleme und wurden in die Rolle von Bittstellern gedrängt. Hier könnte sich, nachdem jetzt schon bekannt ist, wie 2015 jedenfalls zu erhöhen ist, etwas bewegen. Jedenfalls kann sich die öffentlichen Hand nicht auf den Standpunkt der „Unwissenden“ zurückziehen.
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Trotzdem unumgänglich: Einkommen und Arbeitsbedingungen sind zu verbessern
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Jeder Tag, der zu Niedriglöhnen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen gearbeitet wird, ist ein schlechter Tag für unsere Beschäftigten. Was sich wieder einmal zeigt: große Sprünge nach vorne sind vom Verhandlungsteam und den Arbeitgebern nicht wirklich zu erwarten.

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Wir müssen als Beschäftigte und unmittelbar Betroffene selbst – von „unten“ – sowohl in den Firmen, in den Gewerkschaften als auch in der Öffentlichkeit mehr und stärkeren Druck erzeugen. Wer derartige Iniatiativen unterstützen möchte, und mitarbeiten will, ist gerne eingeladen dieses Projekt mit uns gemeinsam anzugehen.
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Gute Ideen sind gerne willkommen. Mit diesem Zweijahresabschlusses ist Einkommensgerechtigkeit und ein schnelles Aufholen der Einkommensdifferenzen in noch weitere Ferne gerückt. Aber – Lassen wir uns nicht entmutigen! Wir fairdienen einfach mehr! Holen wir uns, was uns zusteht.

Link: GPA-djp zum KV-Abschluss SWÖ
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Stefan Taibl