Mindestsicherung weder „armutsfest“, noch „Hängematte“

Am Tag vor dem Sozialausschuss im Parlament wurde die Mittagspause von UnterstützerInnen der Armutskonferenz zum „Smartmob gegen Armut“ genützt: Ein Zeichen vor dem Parlament gegen Armut und Beschämung, für sozialen Ausgleich und die Einführung einer GUTEN Mindestsicherung.

Entgegen der Aussendungen der Parteipressedienste wird die Mindestsicherung weder das Sozialsystem armutsfest machen, noch dazu führen, dass keiner mehr arbeiten geht,

so die Armutskonferenz.

Mit der so genannten Mindestsicherung werden völlig falsche Erwartungen geweckt. (…) In den meisten Punkten bleibt die Ausgestaltung zentraler Elemente den Landesgesetzgebern bzw. den Vollzugsrichtlinien der Behörden überlassen. Ausgangspunkt der Sozialhilfereform war die stärkere Harmonisierung des unteren Netzes zur einer grundrechtsorientierten, bürgerInnenfreundlichen Sozialleistung, die nicht mehr in das Belieben neun unterschiedlicher Länderregelungen gestellt ist. Davon sind wir jetzt wieder weit entfernt.

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