Nach Moria: Die Unabhängigen Gewerkschafter*innen fordern rechtskonforme Lösungen und humanitäre Hilfe von Österreich und von der gesamten Europäischen Union

von Vera Koller, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschafter*innen im ÖGB und Beate Neunteufel-Zechner, Mitglied des Vorstands der Unabhängigen Gewerkschafter*innen im ÖGB

Die humanitäre Katastrophe rund um das Lager Moria löst Bestürzung und Fassungslosigkeit aus. Die Unabhängigen Gewerkschafter*innen fordern eine Beteiligung Österreichs an humanitären Aktionen und eine schnelle, eu-weit koordinierte Prüfung der Rechte der Menschen, die sich nicht freiwillig auf der Insel Lesbos aufhalten. Wir vermissen den gemeinschaftlichen Willen der EU zu einer effizienten Versorgung und sorgfältigen Prüfung der Rechte der in Lagern rund um das Mittelmeer untergebrachten Menschen, Jugendlichen und Kinder.

Dass die Europäische Union seit Jahren zu keiner anderen gemeinschaftlichen Lösung als zur Internierung von Menschen in Lagern findet, hängt nicht allein von der unmenschlichen Haltung des österreichischen Bundeskanzlers ab. Durch Landgrabbing und Rohstoffraub, Wetten auf Lebensmittel, Finanzmarktspiele und Waffenhandel entziehen europäische Wirtschaftstreibende mit politischer Unterstützung der EU den Menschen in ihren Herkunftsländern die Existenzgrundlage.

Menschen werden auf ihrer Flucht in den Lagern an den Außengrenzen der EU zu endlosem Warten gezwungen. Personen, die Asyl erhalten, warten in vielen Ländern der EU weiterhin zur Untätigkeit genötigt auf den Abschluss ihrer Verfahren. So ein Vorgehen kann nur mit dem Wort „Psychoterror“ bezeichnet werden. „Wir fragen uns: was ist los in Europa, das stolz sein könnte auf seinen Anteil an der Entwicklung von Menschenrechten? Kinder und Jugendliche, die nicht von sich aus die Entscheidung zur Flucht getroffen haben, sitzen in unerträglichem Elend fest und haben seit langer Zeit keine Chance zur Entfaltung oder Erprobung ihrer Begabungen. Dennoch haben sie Kinderrechte, diese sind zu respektieren!“ stellt Vera Koller, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschafter*innen, fest.

Gnadenakte aus einigen wenigen EU-Staaten führen zur Verzweiflung von Zehntausenden, die wieder nur festgesetzt und auf Inseln weggesperrt werden und unrechtmäßig damit bedroht werden, dass sie gar kein Aufnahmeverfahren mehr bekommen werden, wenn sie nicht mehr in ein Lager eintreten. Solche Nachrichten erzeugen viele Fragen und zeigen deutlich, dass es höchste Zeit ist zu Beschlüssen für eine gemeinschaftliche Asylpolitik in der EU zu kommen.

Nie wird EU-weit darüber berichtet,

  • wie viele Verfahren laufen,
  • wie viele Aufnahmeverfahren abgeschlossen werden konnten,
  • wie viele Menschen aus Lagern rund ums Mittelmeer tatsächlich Asyl erhalten,
  • wie viele Menschen und vor allem Kinder tatsächlich mit ihren Familien, die schon in der EU leben, zusammengeführt werden,
  • wie viele Menschen abschlägige Bescheide erhielten und bereits abgeschoben wurden.

Die EU und Österreich müssen mit fremdenrechtlichem Knowhow und digitalem Fortschritt vor Ort die Rechtslage der Menschen so rasch wie möglich klären. Mobile Teams von Jurist*innen mit entsprechender mobiler Ausstattung müssen rechtskonforme und haltbare Lösungen finden. Dabei ist Kindern und minderjährigen unbegleiteten Jugendlichen ein Vorrang für eine Aufnahme in die EU-Staaten einzuräumen, damit sie so schnell wie möglich zur Ruhe und zu Bildung kommen.

„Uns empört, dass die EU das Elend von Lagern zulässt und dabei nicht auf den dadurch verursachten volkswirtschaftlichen Schaden schauen will.“ so Vera Koller. Durch die Traumatisierung von unzähligen Menschen, die jahrelang nichts anderes tun dürfen als untätig im Dreck zu verharren um auf ein Urteil zu warten, entsteht auch wirtschaftlicher Schaden. Wenn der Asylstatus endlich zuerkannt wurde, sind die betroffenen Menschen so kaputt, dass nur jahrelange Psychotherapie zu einem halbwegs ertragbaren Leben führen kann. „Können sich Europäer*innen mit allen ihren historischen Erfahrungen nicht vorstellen, wie grausam und unmenschlich so eine Vorgehensweise ist?“ fragt Vera Koller.

Dem Hinweis des österreichischen Bundeskanzlers auf einen unerwünschten Pull-Effekt bei sofortiger menschengerechter Hilfeleistung darf mit gutem Gewissen entschieden widersprochen werden: das Zukunftsprojekt „Seidenstraße“ wird auch einen Pull-Effekt erzeugen. Darum ist es umso wichtiger, weltweit auf faire Wirtschaftsbeziehungen umzustellen und global faire Handelsverträge abzuschließen. Menschen, die in ihrer Herkunftsregion ausreichend wirtschaftliche Möglichkeiten sehen, flüchten nicht.

Gemeinsam helfen und nicht wegschauen – jetzt ist die richtige Zeit für Veränderungen zu globaler Fairness im wirtschaftlichen Umgang miteinander!

Viele Österreicher*innen sind bereit zu einer integrativen Gemeinschaftsleistung und wollen Kinder und unbegleitete Minderjährige in Österreich aufnehmen. Empörend finden viele, dass das offizielle Österreich nur mithelfen will ein neues Lager aufzubauen, das am 2. Tag nach der Katastrophe einen anderen Namen als Moria tragen muss.

Österreicherinnen und Österreicher warten darauf, dass Sie, Herr Bundeskanzler Kurz, endlich selber eines der vielen Lager an den Außengrenzen der EU besuchen!

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