ÖGB-Nachfolgereigen

Wir haben eine neue Bundesregierung.
Wir bekommen – zumindest teilweise – neue MinisterInnen. Einer von ihnen wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Rudi Hundstorfer sein, bislang ÖGB-Präsident. 🙄

Rudolf Hundstorfer hat in einer ausgesprochen schwierigen Zeit den ÖGB übernommen. Das BAWAG-Debakel hat den ÖGB nicht nur an den Rand des finanziellen Ruins gebracht, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaftsbewegung schwer erschüttert.

Unsere Gewerkschaft. „Unsere“ Gewerkschaft?
Es wäre aber grundlegend falsch, die Glaubwürdigkeitskrise des ÖGB lediglich als Folge des BAWAG-Desasters zu begreifen. Die Krise war schon vorher da:
kontinuierlicher Mitgliederrückgang, intransparente Strukturen, kaum Mitsprache- oder Mitbestimmungsrechte der Mitglieder, zu wenig Berücksichtigung neuer Lebens- und Arbeitsrealitäten in der Gewerkschaftspolitik, Männerdominanz, starke Bindung der Gewerkschaftsbewegung an politische Parteien, wenig Attraktivität für junge ArbeitnehmerInnen, Erstarrung in sozialpartnerschaftlichen Ritualen, die mehr und mehr Menschen vor den Kopf stießen, innergewerkschaftliche Rivalitäten und und und.

Mit dem Zusammenbruch der BAWAG brachen nun all die Widersprüchlichkeiten und Versäumnisse in der Gewerkschaftsbewegung voll auf. Oder, wenigstens etwas auf.
Die SPÖ in schriller Panik, die bereits sicher gewonnen geglauben Nationalratswahlen zu verlieren, versuchte den „Bruch“ mit ihrer Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Die FSG folgte widerwillig (, um künftig jene abzumontieren, die diesen Bruch vollzogen hatten).

Die Böcke als Gärtner
Jedenfalls waren nun bislang reformunwilligste SpitzengewerkschafterInnen plötzlich von einem gewaltigen verbalen Reformeifer beseelt. Mitten unter ihnen Rudi Hundstorfer. Als Krisenmanager. 😥
Zu den Visionären der Gewerkschaftsbewegung zählte er nie besonders, dennoch gab er auf der neuen Bühne mal den Erneuerer. Das verlangte einmal die rebellische Basis (Stichwort „ZeichenSetzen.at“). Und vielleicht wird auch dem Kollegen Hundstorfer selbst ein gewisses Unwohlsein angesichts der real existierenden Gewerkschaftsituation befallen haben.

Und so war plötzlich von Gewerkschaftswahlen die Rede, von verpflichteten Frauenquoten in Gewerkschaftsgremien, von einer engeren Kooperation mit NGOs, von mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Gewerkschaftsbasis, von einer Neuausrichtung der Gewerkschaftsbewegung auch in Richtung einer effizienteren Vertretung „atypisch“ Beschäftigter – und auch, dass der ÖGB künftig von Parteien unabhängiger agieren sollte.

Das war nicht ganz freiwillig. Seitens der FSG wurde allerdings immerhin – damals – beschlossen, dass kein Gewerkschaftsvorsitzender für ein SPÖ-Nationalratsmandat kandidieren sollte. Dieses neue Verhältnis fand sich auch in einem Antrag des ÖGB-Bundesvorstandes (sperriger Titel: „Reformumsetzung und Organisationsentwicklung von ÖGB und Gewerkschaften„) an ÖGB-Bundeskongress vom 22. bis 24. Jänner 2007, wieder. (Und wurde übrigens beschlossen.)
Dort heißt es unter anderem:

Um der von den Mitgliedern stark gewünschten Überparteilichkeit des ÖGB nachzukommen, erachten wir s als wichtig, dass die Funktion des/der ‚Gewerkschaftsvorsitzenden‘ frei von ‚parteipolitischen Zwängen‘ ist. Die ‚Interessenfunktion‘ ist höher als die ‚Parteifunktion‘ zu bewerten. Die Handhabung und Umsetzung obliegt den Fraktionen des ÖGB.

In der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) wurde das seit jeher anders gesehen. In der FCG-Fraktion war unumstritten, dass der GöD-Vorsitzende auch im Parlament sitzen würde. Weshalb auch alles „innerhalb“ der Fraktionen gelöste werden sollten.
Für die von uns geforderte statutarisch verankerte Unvereinbarkeit von einer Spitzenfunktion in überparteilichen Gewerkschaften und parteipolitischen Mandaten bzw. Funktionen in Nationalrat oder Landtagen fand sich keine Mehrheit. Die FSG wusste schon warum …

Die Reform-Blase ist geplatzt
Nun, heute, knapp eineinhalb Jahre nach dem ÖGB-„Erneuerungskongress“ sieht die Welt nämlich ganz anders aus. Nicht nur, dass vom Reformwinderl nur noch ein Lüfterl übrig geblieben ist. (Natürlich, gut Ding braucht Weile – aber Langeweile?)
Darüber hinaus haben sich auch SPÖ und FSG wieder miteinander versöhnt. Die BAWAG ist verkauft. Der ÖGB ist einmal finanziell aus dem Ärgsten heraußen. Da ist schon glücklich, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist! … und auch nicht geändert werden soll: heißt Nationalratsmandate für Gewerkschaftsvorsitzende, und das Sozial- und Arbeitsministerium für den ÖGB-Präsidenten.

Nun, es war ja genauso zu befürchten und da sind wir von Unabhängigen GewerkschafterInnen keinen besonderen Illussionen aufgesessen. Zumindest bleibt der künftige Sozial- und Arbeitsminister nicht ÖGB-Chef. 😈 Das war auch nicht immer so …

Die Realität der automatischen Nachrückung
Nun beginnt der Nachfolgereigen – sprich: wer wird nächster Gewerkschaftspräsident? So, jetzt schauen wir uns einmal die Leitsätze des ÖGB an, beschlossen am selbigen Bundeskongress des ÖGB, pardon, des „ÖGB neu„. Da heißt es:

  1. Wir entwickeln die innerorganisatorische Demokratie ständig weiter. Um der Vielfalt der Interessen der Menschen in unserer Organisation Rechnung zu tragen, fördern wir eine offene und ehrliche Diskussion und Kommunikation. Wir haben den Auftrag, in allen Gremien alles zu hinterfragen.

  2. Um eine umfassende Transparenz zu gewährleisten, präsentieren sich vor einer Wahl alle KandidatInnen und stellen sich einer Diskussion. Alle Bestellungen von MitarbeiterInnen und FunktionärInnen erfolgen nach einem transparenten Auswahlverfahren.

Transparenz? Offene und ehrliche Diskussion?? Kommunikation??? ❓
Ja, natürlich: noch ist ja nix fix, heißt es. Also, warum die Nachfolge breit diskutieren, wenn ja noch gar nicht endgültig bestätigt, dass Hundstorfer Sozialminister wird … Tja, wir dürfen dafür ganz transparent schon aus den Medien erfahren, wer voraussichtlich Nachfolger wird und wie offen und ehrlich da diskutiert und kommuniziert wird.

Kaske wird’s wohl nicht, weil ÖGB-intern zu wenig Hausmacht. Katzian nicht, weil der kommt von der GPA-djp, und da haben die ArbeiterInnengewerkschaften etwas dagegen. Dwora Stein auch nicht, weil ebenfalls GPA-djp. Bleibt also Kollege Erich Foglar als besonders heiß gehandelter Tipp, Vorsitzender der GMTN, der Gewerkschaft Metall, Textil, Nahrung.
Mag die USA inzwischen auch reif sein für einen „nicht-weißen“ US-Präsidenten. Der ÖGB ist es – unabhängig davon ob Kollegin Stein jetzt tatsächlich bereit gestanden wäre oder nicht – offensichtlich noch nicht reif für eine Frau. Mann hätte ja auch ganz bewusst suchen können…

Zu – de facto designierten – Erich Foglar
Er war am Höhepunkt der BAWAG-Krise interimistisch Finanzreferent und hat gemeinsam mit Hundstorfer Nervenstärke bewiesen. Da sei einmal Respekt gezollt. Allerdings war er nur für äußerst knappe Zeit Finanzreferent; die Vermutung liegt auf der Hand, dass nie geplant war, diese Funktion länger bzw.  eigentlich auszuüben.

Als Visionär ist er in der Zeit ebenso wenig aufgefallen wie Kollege Hundstorfer. Eher im Gegenteil:
In einem Ö1 Morgenjournal zu Zeiten der Krise teilte er gerne mit, dass er mit Frauenquoten in Gewerkschaftsgremien nicht so recht was anfangen könnte. Mit der Trennung von Gewerkschaftsspitzenfunktion und Nationalratsmandat noch viel weniger. Ideen einer „einheitlichen Gewerkschaft“, eines starken ÖGB statt ein Vielzahl von Einzelgewerkschaften wie sie von der GPA-DJP eingebracht wurden, erteilte er sofort eine eindeutige Absage.

Foglar steht für „Net amol diskutieren“

Starker ÖGB und starke Einzelgewerkschaften“ hieß seit damals die Devise, als ob das angesichts der finanziellen Probleme möglich wäre. Also sehr begrenzter Reformeifer.
Gerne erinnere ich mich noch an eine interne Diskussion zum Öko-Stromgesetz, erfolgreich von ÖGB und AK mit abgewürgt. Auch da wenig Bereitschaft neue Wege in eine ökologischere Zukunft der Strom- und Energiegewinnung zu beschreiten.

Vielleicht kommt ja die offene, ehrliche Diskussion und Transparenz noch. Beschlossen wäre sie ja. Immerhin ist manchen ist ja auch etwas mulmig zumute, wie da so diskutiert wird, ist dem Profil vom 24. November zu entnehmen.
Nur: ungute Gefühle alleine reichen nicht …

Kommentar zu „ÖGB-Nachfolgereigen“

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