ÖGB-Reform: beschämend!

Paiha_klNachstehend – spät, aber immer noch aktuell – meine Wortmeldung (andere folgen noch nach) zum Tätigkeitsbericht beim ÖGB-Bundeskongress im Juli 2009, insbesondere zur ÖGB-Reform, ÖGB + Frauen, ÖGB + MigrantInnen:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

viele von euch werden beim letzten ÖGB-Kongress dabei gewesen sein, wo wir die ÖGB-Reform beschlossen haben. Nun haben wir den Bericht gehört, was seither geschehen ist – und ich muss sagen, es ist beschämend, peinlich! Im mehr als 50 Seiten umfassenden Tätigkeitsbericht ist der ÖGB-Reform gerade mal eine halbe Seite gewidmet. Und das Beschämende daran ist nicht, dass es da drin nicht umfangreicher ist, sondern, dass es dazu auch nicht mehr gibt! Es ist nix da!

Ich habe im ÖGB-Reform-Prozess die Teilprojektgruppe „Mitsprache und Mitbestimmung“ geleitet – jenem Bereich, wo heute am allerwenigsten davon zu sehen ist. Als Leiterin dieser Arbeitsgruppe fühle ich mich nun eigentlich gezwungen, mich bei all jenen Kolleginnen und Kollegen zu entschuldigen, die mühsam von ihrer betriebsrätliche Arbeit Zeit abgezweigt haben, um an der ÖGB-Reform mitzuwirken – es war umsonst, es hat nix gebracht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute ein T-Shirt an, da steht d’rauf: „Ich will mehr!“ – und das bezieht sich nicht, wie einige männliche Kollegen meinten, auf meine Oberweite … glaubt mir, Frauen sind durchaus in der Lage, sich mit anderen Dingen zu beschäftigen … – ich will mehr ÖGB-Reform, ich will mehr Mitbestimmung und Mitsprache für FunktionärInnen und Mitglieder im ÖGB!

Und noch etwas will ich mehr: Im Bericht habt ihr auch gehört, dass das neue ÖGB-Haus im Fertigwerden ist. Nun habe ich gehört, dass die Plätze beim Haupt- und Nebeneingang benannt werden sollen: und zwar beim Haupteingang nach einem Mann, Johann Böhm, und beim Nebeneingang nach einer Frau, Wilhelmine Moik – beides wohlverdiente GewerkschafterInnen: Johann Böhm, von den Nazis verhaftet, nach 1945 erster Präsident des neugegründeten ÖGB, Wilhelmine Moik, Mitbegründerin der ÖGB-Frauen, in Gestapo-Haft gesessen, erste ÖGB-Frauenvorsitzende nach 1945.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Koll. Foglar hat in seinem Begrüssungsstatement vom „Schandfleck Frauenbenachteiligung“ gesprochen, Ministerin Heinisch-Hosek hat gemeint, der „Grad der Demokratie wird auch daran gemessen, wie Frauen in der Gesellschaft behandelt werden“. Ich will auch hier mehr vom ÖGB: ich will, dass er ein sichtbares Zeichen setzt, dass ihm die Gleichberechtigung wichtig ist. Ich will, dass der Platz beim Haupteingang des neuen ÖGB-Hauses nach der Frau benannt wird und der Nebeneingang nach dem Mann!

Und noch mehr will ich: Ich will, dass der ÖGB offensiv gegen Rassismus und rechte Hetze auftritt. Denn: Solidarität ist unteilbar.

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