ÖGB/AK Positionspapier zur Budgetkonsolidierung (II): … und eine Einschätzung aus alternativgewerkschaftlicher Sicht

25. Januar 2012 von adminalternative

"Gerechtigkeit muss sein!" Vor allem aber auch Widerstand und Mobilisierung gegen eine ruinöse, europaweit betriebene Sparpolitik. Entsprechend müssen auch Sparziele und Sparvorgaben kritisch hinterfragt werden - gerade von Gewerkschaften. Foto: ÖGB/Martina Konrad

Vorneweg ergibt sich gleich einmal eine grundsätzliche Frage: Sollen ÖGB und AK überhaupt Vorschläge zur Budgetkonsolidierung machen oder begeben sie sich damit nicht selbst in eine „Sparlogik“, gegen die sie eigentlich entschlossenen Widerspruch leisten und Widerstand mobilisieren sollten? Insbesondere wo es an Erkenntnis nicht mangelt: tatsächlich kritisieren sowohl ÖGB als auch AK die im Rahmen des „Six-Packs“ auf EU-Ebene beschlossenen Sparvorgaben als kontraproduktiv. Auch hat der ÖGB allein sowie im Rahmen des EGB sowohl gegen die „EU-Wirtschaftsregierung“ protestiert, als auch gegen den Fiskalpakt. Allerdings fehlt im ÖGB/AK-Papier eine klare und unmissverständlich Absage am EU-weit vorgegebenen und auch von Österreich nachvollzogenen autoritären Spardiktate mit denen Deutschlands Merkel Europa – wie es der Financial Times Deutschland Chefvolkswirt Fricke so schön ausdrückt – „ins Desaster stalkt“ .

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Es fehlt die Ansage – wie ihn etwa Klaus Busch im Rahmen seines Inputs formuliert hat – auf europäischer Gewerkschaftsebene gegen diese ruinöse Wirtschaftspolitik vorzugehen und zu mobilisieren – etwa über europaweit koordinierte Streiktage. Wenig ist auch im Papier darüber zu finden, welche Aktivitäten der ÖGB entfalten würde, sollten seine Vorschläge zur Budgetkonsolidierung unzureichend oder gar nicht berücksichtigt werden.

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Eine grundsätzlichere Positionierung von ÖGB und AK widerspricht dabei keineswegs der Frage, wo es denn in Österreich – gerade auch aus Sicht der ArbeitnehmerInnen – dringenden Reformbedarf bei Ausgaben und Einnahmen – gebe. Eine grundsätzlichere Positionierung würde allerdings den Fokus verschieben: weg von den „9 Mrd. Euro Konsolidierungsvolumen“ – die letztlich eine politische Vorgabe im Zeichen der Schuldenbremse sind – hin zu einem Strategieentwurf, der Verteilungs- und Steuergerechtigkeit und die solidarische Überwindung der Krise durch eine ökologisch und sozial ausgerichtete Beschäftigungs- und Wachstumspolitik mit dem erfreulichen Nebenprodukt einer Defizitreduktion und des Staatsschuldenabbaus zum Ziel hat.

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Wachstum und Beschäftigung: wo bleiben die Handlungsspielräume?

Wenn ÖGB und AK ein grundsätzliches Bekenntnis zum Schuldenabbau abgeben, dabei allerdings fordern, Dass „Wachstum und Beschäftigung“ nicht gefährdet werden dürften, müsste dieser Forderung auch eine „materiell“ unterfütterte Basis folgen. Bei aller grundsätzlichen Wachstumskritik, ist die Wahrscheinlichkeit, innerhalb der nächsten Jahre die Schuldenkrise ohne Wachstum bewältigen zu können, eher unwahrscheinlich. Wesentlich erscheint dabei zumindest, möglichst in jene Branchen zu investieren, welche Ressourcen (z.B. nicht erneuerbare Energieträger) schonen. Tatsächlich gibt es in Gewerkschaften und AK umfassende Programme und Forderungen für „Sozial-“ und „Bildungsmilliarden“, für beschäftigungswirksame und wachstumsfördernde Investitionen in Pflege, Betreuung, Kindergärten, Schulen, Universitäten etc., finanziert aus Vermögenssteuern bzw. Umschichtungen in öffentlichen Haushalten. Denn: wenn seitens der „EU-Six-Packs“ auch schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme weitestgehend verunmöglicht werden, steht einnahmeseitig jede Menge Spielraum zur Konjunkturbelebung zur Verfügung. Und was liegt tatsächlich näher, als über – Beschäftigung und Wachstum kaum negativ beeinträchtigende – Vermögenssteuern derartige Zukunftsinvestitionen, welche noch dazu den allgemeinen Wohlstand erhöhen und wesentliche Rahmenbedingungen für eine gedeihliche soziale und ökonomische Weiterentwicklung schaffen, zu finanzieren?

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Lob und Kritik für die ÖGB/AK Positionen seitens der UG. Gelobt werden die durchwegs unterstüzenswerten Steuerideen, kritisiert werden u.a. eine auch dem ÖGB/AK-Papier anhaftende Sparlogik sowie fehlende finanzielle Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, Umwelt und Soziale Dienste. Foto: ÖGB/Martina Konrad

Tatsächlich scheinen den finanziellen Spielräumen für Konjunkturpakete in den AK/ÖGB-Vorschlägen allerdings enge Grenzen gesetzt: Das Konsolidierungsaufkommen beläuft sich bei einem – unhinterfragten Konsolidierungsbedarf von 9 Mrd. Euro – auf 7,7 bis 10,5 Mrd. Euro im Jahr 2017. Lediglich bei Erreichen der Maximalsumme wäre ein möglicher budgetärer Spielraum von rund 1,5 Mrd. Euro erreichbar. Allerdings setzt die Krise 2012 massiv ein, droht angesichts der EU-weit betriebenen Austeritätspolitik eine rezessive Wirkung weit in die Folgejahre hinein – braucht es also in nächster Zeit aus zusätzlichen Steuern finanzierte Konjunkturmaßnahmen!

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Konsolidieren vor Investieren?

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„Frisches“ Geld soll also überwiegend, wenn nicht sogar vollständig in die Budgetkonsolidierung zum Defizit- und Schuldenabbau fließen – nicht in eine „Sozialmilliarde“, nicht in eine „Bildungsmilliarde“. Lediglich durch – richtige, und von der AUGE/UG schon seit langem geforderte – Umwidmungen finanzieller Mittel im Familienlastenausgleichsfonds gibt es so was wie ein „kleines“ Konjunkturpaket Bildung, soll der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen forciert werden. Für die dringende finanzielle Aufstockung des Pflegefonds – also jenes Instruments, das mittelfristig dem bedarfsgerechten Ausbau von Pflege- und Betreuung dienen sollte – wird anbetrachts dieser Prioritätensetzung nur wenig zusätzliches Geld zur Verfügung stehen. Scheint es schon so, dass zusätzliche Steuermittel entweder zur Gänze oder zumindest überwiegend in die Budgetkonsolidierung fließen sollen, scheint das auch für möglichen Einsparungserfolge zu gelten: so sollen veranschlagte Einsparungen im Gesundheitsbereich von 900 Mio. Euro bis 2017 – wobei sich die Frage stellt, wie ein derartiges Volumen ohne Leistungseinschränkungen bzw. ohne auf Kosten der ohnehin schon schwierigen Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich überhaupt erzielt werden sollen – nicht im System zum „Lückenschluss“ anderswo (z.B. Pflege, Betreuung, …) bzw. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufgewandt werden, sondern dem Budget zu Konsolidierungszwecken zugeführt werden.

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Zu defensive Forderungen im Vermögenssteuerbereich

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Wie es angesichts dieser Priorisierungen zu einer „strukturellen Weiterentwicklung“ des Sozialstaates kommen soll, bleibt in diesem Papier ungeklärt. Neben frischem zusätzlichen Geld für „Zukunftsausgaben und Investitionen“ braucht es also offensivere Ansagen im Bereich der Steuereinnahmen (wir erinnern: alleine im Vermögenssteuerbereich besteht zwischen Österreich und den EU-Staaten ein Gap von rund 4 Mrd. Euro, zu den ÖGB-Modellen alternative Vermögenssteuermodelle gehen – etwa im Bereich einer Grundsteuer unter Schonung kleiner und mittlerer Vermögen – von deutlich höheren und realistischeren Werten aus) – aber auch der gesellschafts- und wirtschaftspolitisch bedenklichen Subventionen und steuerlichen Begünstigungen.

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„Blinder Fleck“ Ökologie und Klimaschutz – wieder eine Chance vertan?

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Gastreferent Klaus Busch fordert ein "alternatives Wachstumsmodell" - Hauptfokus Umweltinvestitionen -für Europa und europaweit koordinierte gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen die ruinöse Sparpolitik. Photo: ÖGB/Martina Konrad

Da wäre zum Beispiel die steuerliche Förderung privater Pensionsvorsorge bzw. Vorsorgeprodukte. Diese beläuft sich inzwischen jährlich – laut Wifo-Studie – auf 1,3 Mrd. Euro. Da ist mittelfristig sicherlich ein enormes Einsparungspotential möglich – jedenfalls mehr als jene im ÖGB/AK-Positionspapier veranschlagten 25 Mio. Euro Prämienreduktion für die Zukunftsvorsorge. Hier bestünde tatsächlich budgetwirksames Einsparungspotential.

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Großzügig subventioniert – mit zusätzlich problematischer Verteilungswirkung – wird auch umweltschädigendes Verhalten bzw. entsprechende Produkte:

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so beläuft sich etwa die steuerliche Förderung der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen (zu 79 % übrigens in der oberen Preisklasse) sowie von „Fiskal LKW“ auf geschätzte 1,6 Mrd. Euro jährlich!
Aus der umweltpolitisch nicht begründbaren steuerlichen Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin entgehen Einnahmen aus der Mineralölsteuer im Umfang von 500 Mio. Euro
Die MÖSt-Befreiung bzw. -Begünstigung von Agrosprit („Bio“-Sprit, vielfach unter ökologisch bedenklichen Bedingungen angebaut) beläuft sich auf über 200 Mio. Euro jährlich

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So richtig der ÖGB/AK-Ansatz, dass es zur Budgetsanierung nicht zu einer Erhöhung von Massensteuern kommen darf, so hinterfragenswert ist dieser im Bereich der Mineralölsteuer. Allerdings unter einer Voraussetzung: dass das zusätzliches Aufkommen aus der Mineralölsteuer über den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität wieder „zurückgegeben“ wird. „Zukunftinvestitionen“ – wie sie von ÖGB und AK gefordert werden – sind Investitionen um gegenwärtigen bzw. künftigen gesellschaftlichen bzw. ökonomischen Herausforderungen wirkungsvoll begegnen zu können. Eine der zentralen gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen ist der Klimawandel mit all seinen dramatischen Auswirkungen auf Mensch und Natur. Dazu braucht es den ökologischen Umbau unseres Industrie- und Energiesystems, braucht es umweltfreundliche Technologien, Maßnahmen zum Klimaschutz und Energiesparen (thermische Sanierung …), den massiven Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger, und, und, und. Investitionen in Klima- und Umweltschutz, der grundlegende Umbau unseres Industriesystems könnten so treibender Motor eines „alternativen Wachstumsmodells“ werden, wie auch Klaus Busch betonte. Für derartige Investitionen, für einen derartigen Anschub braucht es allerdings Geld.

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Was läge also tatsächlich näher, als umweltschädigende Subventionen zu streichen, oder zumindest zu kürzen und die frei werdenden Mittel für beschäftigungsintensive und wachstumswirksame Konjunkturausgaben in den ökologischen Umbau unseres Industriesystems zu stecken? In einem ersten Schritt könnten ohne größere Probleme bis zu einer Milliarde Euro bereit gestellt werden. Eine Milliarde für „Grüne“ Investitionen! Das würde gleich eine mehrfache „gesellschaftliche“ Dividende abwerfen: Das schafft Beschäftigung, Einkommen und kurbelt die Nachfrage an. Das fördert Umwelttechnologien. Das führt zu Steuereinnahmen und geringeren Ausgaben für Arbeitslosigkeit. Das spart teure Strafzahlungen wegen Verstöße gegen das Kyoto-Abkommen. Das hilft Haushalten sparen – weil weniger Geld für’s Heizen ausgegeben werden muss. Dass schont Ressourcen und Umwelt, reduziert den CO 2-Ausstoss und erhöht damit den Wohlstand. Davon ist im ÖGB/AK-Papier allerdings nichts zu lesen.

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Konklusio: gute Ansätze, gute Veranstaltung, einige Lücken und offene Fragen, die bleiben

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Zusammenfassend kann aus alternativgewerkschaftlicher Sicht festgehalten werden:

mit dem Positionspapier wurde eine durchaus brauchbare Diskussionsgrundlage für gewerkschaftliche Positionen rund um die Budgetkonsolidierung geschaffen. Damit haben ÖGB und AK als bisher einzige politische Institutionen Finanzierungskonzepte vorgelegt und eine entsprechende öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Forderungen bekommen.
Die Positionen bzw. Forderungen im Einzelnen sind über weite Strecken durchaus begrüßens- und unterstützenswert, bleiben allerdings im Vermögensbereich zu defensiv. Einsparungen und Steuereinnahmen sind vorzugsweise für die Budgetkonsolidierung vorgesehen, für dringend notwendige Offensivmaßnahmen für „Wachstum und Beschäftigung“ – etwa Bildung und Soziale Dienste – bleiben in diesem Konzept nur wenig Mittel. Umwelt- wie verteilungspolitisch bedenkliche Subventionen im Milliardenbereich (z.B. steuerliche Förderung privater Pensionsvorsorge, MÖSt-Befreiung von Agrarsprit, steuerliche Förderung Dienstautos …) finden kaum ein Erwähnung bzw. Berücksichtigung.
Vollkommen ausgeblendet sind trotz des Bekenntnisses zu einem „ökologisch verträglichen“ Wachstum entsprechende Maßnahmen, die den ökologischen Umbau unseres Industriesystems und ein ressourcenschonendes Wachstum tatsächlich befördern würden. Während Klaus Busch Investitionen in Umweltschutz als „alternatives Wachstumsmodell“ zur nachhaltigen Überwindung der Krise ausdrücklich propagiert und den Gewerkschaften dringend nahelegt, findet sich im ÖGB/AK-Positionspapier nichts dazu.
Die fehlgeleitete wirtschaftliche Entwicklung in Europa wird zwar kritisiert, auch bekräftigen ÖGB seine „ablehnende bis skeptische Haltung“ gegenüber einer Schuldenbremse in Verfassungsrang, doch bleiben die von der Bundesregierung vorgegebenen Einsparungsziele weitestgehend unhinterfragt. Eine klare und unmissverständliche Absage und Mobilisierung gegen die ruinöse Austeritätspolitik (Six-Pack, Fiskalpackt …) in Europa und Österreich fehlt. Konkrete wirtschaftspolitische Alternativen für ein solidarisches Europa (stärkere Rolle der EZB zur (Teil-)Übernahme der Staatsschulden, Entmachtung der Finanzmärkte, Eurobonds, europäische Konjunkturpakete …) und die Bereitschaft bzw. Notwendigkeit, – gewerkschaftliche – Aktionen bzw. Initiativen zu setzen, um einen dahingehenden Kurswechsel in Europa wie auch Österreich durchzusetzen, bleiben unangesprochen.