Personalvertretungswahlen in Wien: Ein Dienstgeber wünscht sich „seine“ Personalvertretung

Man/frau stelle sich vor:

Ein großes Unternehmen mit tausenden Beschäftigten. Das Unternehmen hat einen Generaldirektor einen Geschäftsführer, und noch andere DirektorInnen. Es stehen Betriebsratswahlen vor der Tür. Der Generaldirektor stellt sich nun plötzlich hin und sagt laut und deutlich (und lässt es auch noch über Medien verbreiten), dass er sich die Wahl der Liste xy wünscht, denn das wären seine Freunde. Daher …

  1. sollten die Beschäftigten diese Liste (seine FreundInnen-Liste) wählen, weil er eine Personalvertretung will, die aufgrund der Grundgesinnung in der Lage ist, Konflikte freundschaftlich zu lösen, wie das unter Freunden auch notwendigerweise passieren muss.
  2. sollten die Beschäftigten seine Liste wählen, weil der Generaldirektor nicht glaubt, dass es gut wäre, wenn sichtbar wird, dass eigentlich die Beschäftigten des Unternehmens zu ihrer Geschäftsführung nicht stehen bzw. seine Freunde nicht wählen. Das wäre nicht gut, sagt der Generaldirektor.

Na, das gäbe es einen Aufschrei der Gewerkschaft. Denken wir zurück an Frank Stronach oder denken wir an KiK, da hat sich die Gewerkschaft ordentlich ins Zeug gelegt. Oder bei McDonalds. Ist ja auch klar, wo kämen wir hin, wenn sich der Unternehmer, die Geschäftsführung, der Generaldirektor oder die Personalchefin „ihre“ Personalvertretung, ihren Betriebsrat aussuchen könnte. Es wäre noch schlimmer, wenn die Beschäftigten unter Druck gesetzt würden, eine bestimmte Liste (nämlich wie die Freunde des Generaldirektors) zu wählen.

SPÖ-Bürgermeister Häupl mischt sich in die PV-Wahlen ein

Von 5. bis 7. Mai finden Personalvertretungswahlen bei der Gemeinde Wien statt. Ein Riesen- „Unternehmen“ mit rund 80.000 Beschäftigten. Und das sagt nun SPÖ-Bürgermeister Häupl, oberster Dienstgeber-Vertreter, der Vorgesetzte aller Stadt Wien-Bediensteten:

„Die Wiener Gemeindebediensteten stehen zweifellos in einem medialen Fokus, das ist gar keine Frage. Das sind im Herbst nicht Gemeinderatswahlen, die irgendwo in Vorarlberg stattfinden, sondern es sind Wahlen, die hier bei uns in Wien stattfinden. Und daher wird sehr genau beobachtet werden, wie das Wahlergebnis bei den Gewerkschaftswahlen in den einzelnen Bereichen ausgeht. Die Gewerkschaftswahl ist daher von wesentlicher Bedeutung. Und ich sage: Ja, ich bitte euch, geht hin zu dieser Wahl und wählt FSG – weil es notwendig ist, dass eine entsprechend starke, gewerkschaftliche Vertretung da ist, die aufgrund der Grundgesinnung in der Lage ist, Konflikte freundschaftlich zu lösen, wie das unter Freunden auch notwendigerweise passieren muss.

Und zum Zweiten: Ich glaube nicht, dass es für die politische Auseinandersetzung in der Stadt gut wäre, wenn sichtbar wird, dass eigentlich die Bediensteten der Stadt Wien zu ihrer politischen Führung nicht stehen. Das wäre nicht gut. Und daher bitte ich jeden einzelnen von euch, auch in den Gesprächen in den Dienststellen, in den Pausen, im Freundeskreis, darauf einzuwirken, dass viele zur Wahl gehen. Das ist eine wichtige Wahl für die Gewerkschaft. Das ist eine wichtige Wahl auch für die Stadt. Darum bitte ich euch: Geht hin und wählt die FSG.“

(Quelle: FSG-HG1-Homepage, 26.4.2010)

Aber nicht nur der SPÖ-Bürgermeister als oberster Vorgesetzte der Gemeindebediensteten wünscht sich seine Freunde der FSG als Personalvertretung, sondern auch die Personalstadträtin Frauenberger, die oberste Personalchefin wünscht sich ihre Freunde der FSG als PersonalvertreterInnen.

Wir kennen das schon aus vorangegangenen Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen, aber diesmal will die FSG/SPÖ-Fraktion in der Gewerkschaft die Personalvertretungswahl offenbar zu einem Test-Lauf für die Gemeinderatswahl im Oktober machen.

Was würden Sie von BetriebsrätInnen halten, für die der Generaldirektor bei den Beschäftigten persönlich Werbung macht? Weil diese Betriebsräte seine Freunde sind und weil es nicht gut wäre, wenn sichtbar wird, dass die Beschäftigten nicht zum Generaldirektor stehen? Die Reaktion wäre wohl: „Wie bitte?“

Also halten wir fest: Der SPÖ-Bürgermeister sagt, dass es nicht reicht, wenn wir zu unserem Dienstgeber stehen – und unser Dienstgeber ist die Stadt Wien – definitiv NICHT im SPÖ-Eigentum – bzw. die Wiener Bevölkerung – noch weniger in SPÖ-Eigentum. Nein, wir müssen zur „politischen Führung“ (sprich zur SPÖ) stehen. Wir arbeiten pflichtgemäß als Öffentlich Bedienstete, wir haben anspruchsvolle Berufe und Aufgaben und unser Dienstgeber ist die Stadt Wien.

Selbst wenn frau/mann zu den Wahlen für den Gemeinderat oder für den Nationalrat SPÖ wählt: wem kann es schon recht sein, wenn die Personalvertretung und die Gewerkschaft derart von der Stadtregierung und einer Partei vereinnahmt werden?

Und: Wie würden BetriebsrätInnen bezeichnet werden, die vom Generaldirektor beworben werden, weil sie die Freunde des Generaldirektors sind?

Die einzige Alternative:

Parteiunabhängigkeit wählen!

KIV/UG – Liste 2 wählen!

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