Präsidenten-Stichwahl reloaded: Wahlmotive und Wahlverhalten der ArbeitnehmerInnen …

…  welche Schlüsse daraus gezogen werden könnten. Und warum wir alle einmal mehr den Frauen besonders dankbar sein sollten.

Van der Bellen hat die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl souverän gewonnen. Deutlich mehr WählerInnen haben am 4. Dezember dem Mitte-Links-Kandidaten ihre Stimme gegeben, als noch am 22. Mai. Und einmal mehr waren es das Stimmverhalten der Frauen, das für VdB-Wahlsieg ausschlaggebend war. Über das Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder lässt sich diesmal nur spekulieren. Leider …

Weiblich, städtisch, hoher abgeschlossener Bildungsgrad und Gewerkschaftsmitglied. So wurde als Ergebnis der Nachwahlbefragungen vom 22. Mai 2016 – an diesem Tag fand die erste, vom VfGH aufgehobene UHBP-Stichwahl statt – der/die typische Van der Bellen-WählerIn beschrieben.

Rund ein halbes Jahr und eine verschobene Stichwahlwiederholung später treffen die ersten drei Merkmale zwar nach wie vor auf den/die typische/n Präsidenten-MacherIn zu – lediglich das letzte Merkmal, die Gewerkschaftsmitgliedschaft lässt sich leider nicht mehr mit absoluter Bestimmtheit feststellen. Sie dürften allerdings auch dieses mal wieder mit ausschlaggebend für Van der Bellens Wahlsieg gewesen sein.

Blick zurück: GewerkschafterInnen mehrheitlich für VdB

Im Zuge der Nachwahlbefragung zum 22. Mai wertete das Institut SORA für den Auftraggeber ORF noch das Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder aus. Während VdB in der Gesamtbevölkerung nur eine knappe Mehrheit an Stimmer erhielt, lag er mit einem Stimmenanteil von 55 Prozent bei den Gewerkschaftsmitgliedern deutlich über dem Bevölkerungsschnitt (auch wenn ein Anteil von 45 Prozent Hofer-Stimmen unter den Gewerkschaftsmitgliedern überraschend hoch ist). Für die Stichwahlwiederholung wurde SORA bedauerlicherweise nicht mehr mit einer gesonderten Auswertung des Wahlverhaltens von Gewerkschaftsmitgliedern beauftragt.

Kaum Verschiebungen bei ArbeiterInnen und Angestellten, deutliche VdB-Stimmenzuwächse bei öffentlich Bediensteten und PensionistInnen

Grafik: SORA/ISA

Hinsichtlich des Wahlverhaltens der unselbständig Beschäftigten lassen sich bei Angestellten und ArbeiterInnen kaum Verschiebungen beobachten. Deutliche Stimmenzuwächse gab es für Van der Bellen allerdings bei öffentlich Bediensteten und PensionistInnen:

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• Im Mai wählten 86 Prozent der ArbeiterInnen Hofer, im Dezember blieb der Stimmenanteil mit 85 Prozent praktisch gleich. Eine geradezu überwältigende Mehrheit der ArbeiterInnen stimmte also für den FPÖ-nahen Kandidaten. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass knapp über ein Viertel der ArbeiterInnen überhaupt nicht wahlberechtigt sind – weil sie keine österreichische StaatsbürgerInnenschaft besitzen. In Wien liegt der Anteil der Nicht-ÖsterreicherInnen unter den ArbeiterInnen bereits bei knapp der Hälfte! Ein nicht unwesentlicher Teil der „ArbeiterInnenschaft“ – in Wien knapp die Hälfte! – war also gar nicht erst zur Wahl zugelassen ist! Wie das Stimmverhalten bei den ArbeiterInnen wohl aussehen würde, hätten tatsächlich alle ArbeiterInnen wählen dürfen?
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• Bei den Angestellten lag der Stimmenanteil für Van der Bellen im Dezember wie schon im Mai bei relativ hohen 60 Prozent.
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• Eine deutliche Verschiebung zugunsten VdB gab es bei den öffentlich Bediensteten, eine ArbeitnehmerInnegruppe mit besonders hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Wählten diese im Mai noch zu „nur“ 55 Prozent Van der Bellen lag ihr Stimmenanteil im Dezember bei stolzen 66 Prozent! Ob diese deutliche Erhöhung auf eine stärkere Mobilisierung oder auf einen „Stimmungswandel“ in der WählerInnenschaft zurückzuführen ist, lässt sich aus den Zahlen nicht ablesen.
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• Ebenfalls deutliche Stimmengewinne konnte Van der Bellen bei den PensionistInnen verbuchen. Hier legte der ehemalige Grüne Bundessprecher von 51 auf 56 Prozent Stimmenanteil zu.

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Interessant in diesem Zusammenhang auch die Wahlbeteiligung der unterschiedlichen Erwerbsgruppen. Auch hier gibt es signifikante Unterschiede:

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• Die Wahlbeteiligung der öffentlich Bediensteten lag bei 82 Prozent und damit deutlich über dem Durchschnitt (Wahlbeteiligung insgesamt: 74,21 Prozent).
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• Angestellte nahmen mit ebenfalls hohen 79 Prozent ihr Stimmrecht war.
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• Die Wahlbeteiligung der ArbeiterInnen lag mit 69 Prozent dagegen unter dem Schnitt.
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• PensionistInnen wählten zu nur 63 Prozent.

Einkommenssituation und Perspektiven als Wahlmotiv

Das unterschiedliche Wahlverhalten von ArbeiterInnen, Angestellten und öffentlich Bediensteten dürfte dabei auf handfeste ökonomische Gründe zurückzuführen sein – insbesondere auf real erlebte oder befürchtete soziale Abstiegsängste.

Tatsächlich hat sich die Einkommenssituation der ArbeiterInnen in den letzten Jahren drastisch verschlechtert, während jede der Angestellten stabil geblieben ist. Die einzige Berufsgruppe, die sich in ihrer Gesamtheit finanziell verbessern konnte, waren die Beamten, eine unter den öffentlich Bediensteten immer kleiner werdende Gruppe.

Zur Erinnerung:

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• Die Realeinkommen (brutto) der ArbeiterInnen sind in der Periode 1998 – 2013 um 14 Prozent gesunken.
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• Die Realeinkommen der Angestellten (inklusive Vertragsbedienstete) sind im gleichen Zeitraum annähernd stabil geblieben (+ 1 Prozent)
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• Lediglich die Realeinkommen der BeamtInnen sind um 23 Prozent gestiegen.

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Wesentliche Ursachen für diese Einkommensentwicklung sind neben der zunehmenden Atypisierung der Beschäftigung (wachsende Teilzeit) insbesondere die wachsende Instabilität der Beschäftigungsverhältnisse – vor allem bei den ArbeiterInnen. Die unterjährige Arbeitslosigkeit steigt, durchgängige Arbeitsverhältnisse werden immer seltener, die Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere bei niedrig-qualifizierten ArbeitnehmerInnengruppen nimmt dramatisch zu. All das drückt auf die Einkommenssituation insbesondere der ArbeiterInnen. Hinzu kommt der verstärkte Verdrängungswettbewerb, insbesondere im niedrigen Einkommens- und Qualifikationssegment. Zu sozialen Abstiegsängsten und sinkenden Einkommen kommt Perspektivenlosigkeit hinzu, wenn Jobs im Niedrigqualifikationsbereich immer weniger werden, die Konkurrenz um die verbliebenen wenigen allerdings auch noch steigt.

Im Wahlverhalten schlägt sich die zunehmende Perspektivenlosigkeit und die Abstiegsangst weiterer Bevölkerungsgruppen auch signifikant nieder – durch die Wahl von KandidatInnen mit „rechten“ Positionen. Im Gegensatz dazu wählen Menschen mit relativ stabilen Einkommens- und Arbeitsverhältnissen sowie Perspektiven auf eine bessere Zukunft tendenziell „links“:

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• WählerInnen, welche die Entwicklung der Wirtschaftslage eher positiv bewerten, wählten laut GfK Austria Online-Befragung (1000 befragte Vdb und Hofer WählerInnen) zu 68 Prozent Van der Bellen und nur zu 32 Prozent Hofer.
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• Umgekehrt wählten jene, welche die Wirtschaftslage eher negativ bewerten zu 67 Prozent Hofer und nur zu 33 Prozent Van der Bellen.

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Grafik: SORA/ISA

SORA analysierte speziell das Wahlverhalten „pessimistischer“ und „optimistischer“ ArbeitnehmerInnen. Das Institut fragte, ob sich die unselbständig Beschäftigten eher eine Verbesserung oder eine Verschlechterung der Lebensqualität in den nächsten fünf Jahren erwarteten – und wen sie wählten:

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• Jene „pessimistischen“ ArbeitnehmerInnen, die sich eine Verschlechterung der Lebensqualität erwarten – rund 20 Prozent der Befragten, wählten zu 73 Prozent Hofer und nur zu 27 Prozent Van der Bellen.
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• Jene ArbeitnehmerInnen, die sich eine Verbesserung der Lebensqualität erwarten – unter 20 Prozent der Befragten – also „optimistisch“ orientiert waren – wählten dagegen zu 68 Prozent Van der Bellen und zu 32 Prozent Hofer.
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• Jene ArbeitnehmerInnen, die sich keine wesentliche Verbesserung, aber auch keine wirkliche Verschlechterung der Lebensqualität erwarten wählten ebenfalls mehrheitlich – mit 53 Prozent – Van der Bellen.

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Bezogen auf die finanzielle Situation der Wahlberechtigten haben jene – wiederum laut GfK-Befragung,

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• diejenigen, die in den letzten vier Jahren Einkommenseinbussen hinnehmen mussten zu 63 Prozent Hofer gewählt.
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• Jene, deren finanzielle Situation sich verbessert hat umgekehrt zu 67 Prozent Van der Bellen gewählt.
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• Und jene, deren Einkommenssituation annähernd stabil geblieben ist ebenfalls mehrheitlich – nämlich zu 60 Prozent – VdB die Stimme gegeben.

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Oben genannte Umfrageergebnisse sind wohl eine Erklärung dafür, warum ArbeiterInnen vermehrt „rechts“ gewählt haben. Gerade sie sind es, die sich ihrer Perspektiven beraubt sehen, und die enorm unter finanziellen Druck stehen. Je besser die ökonomische und soziale Situation, desto weniger anfällig zeigen sich WählerInnen für rechte Phrasen.

Verkürzte Erklärung „Bildungsgrad“ …

Unter Berücksichtigung oben erwähnter Motive stellt sich die Reduktion des Wahlverhaltens auf den „formalen Bildungsgrad“ als problematische Verkürzung dar. Ein formal höherer Bildungsgrad mag möglicherweise den „Horizont erweitern“, als alleinige Erklärung für eine Wahlentscheidung taugt er nicht. Das Wahlverhalten nach Bildungsgrad muss in einen Zusammenhang daraus resultierender Erwerbsmöglichkeiten, Einkommens- und Arbeitsbedingungen, beruflichen und persönlichen Perspektiven und Arbeitszufriedenheit gestellt werden, soll es Erklärungen liefern. Wer lediglich über einen Pflichtschulabschluss verfügt, hat ein höheres Arbeitslosigkeitsrisiko, ein niedrigeres Einkommen und nur geringe berufliche Perspektiven und ein entsprechend „pessimistische“ Erwartung hinsichtlich der Entwicklung der eigenen Lebensqualität – was letztlich die ausschlaggebenden Gründe für ein bestimmtes Wahlverhalten sind. Wer über ein abgeschlossenes Hochschulstudium verfügt, hat – bei allen Arbeitsmarktproblemen – eine ungleich bessere Perspektive auf ein hohes Einkommen, stabilere Beschäftigung und berufliche Weiterentwicklung und darf „optimistisch“ hinsichtlich der Entwicklung seiner Lebensqualität sein. Entsprechend gestaltet sich das Wahlverhalten vielmehr nach den Perspektiven, die ein formaler Bildungsabschluss bietet: den höheren Anteilen von Hofer-WählerInnen bei Personen mit maximal Pflichtschulabschluss (53 Prozent) oder Lehre (64 Prozent) stehen hohe VdB-Bekennerquoten bei MaturantInnen (74 Prozent) und HochschulabsolventInnen (83 Prozent) gegenüber.

… aber das Geschlecht macht den Unterschied

Grafik: SORA/ISA

Grafik: SORA/ISA

Zusätzlich ergeben sich unabhängig vom Bildungsgrad Unterschiede zwischen dem Wahlverhalten von Männern und Frauen: einmal mehr haben die Frauen die Wahl zugunsten Van der Bellens entschieden. Nur 44 Prozent der Männer (immerhin ein Plus von 4 Prozentpunkten gegenüber den Wahlen von Mai), aber 62 Prozent der Frauen – ein Plus gegenüber den Mai-Wahlen von noch einmal 2 Prozentpunkten – wählten Van der Bellen. Nach formalen Bildungsabschlüssen wählten sowohl Frauen ohne Matura (52 Prozent) als auch Frauen mit Matura (82 Prozent) mehrheitlich Van der Bellen. Bei den Männern wählten nur 32 Prozent ohne Matura, allerdings 72 mit Matura den Grünen. Einhellig sieht die Meinungsforschung einen wesentlichen Grund für das unterschiedliche Wahlverhalten von Männern und Frauen den aggressiven Wahlkampfstil des FPÖ-Präsidenten, die „antifeministischen“ Ansagen der FPÖ und Hofers zu Themen wie Abtreibung oder der Rolle der Frau in der Gesellschaft (Stichwort ‚Brutpflegetrieb‘) und im Gegensatz dazu Van der Bellens Fokussierung auf Themen wie Stärkung des sozialen Zusammenhalts aber auch der Gleichstellung der Geschlechter. Grundsätzlich tendieren Frauen bei ihren Wahlentscheidungen eher nach „mitte-links“ (Pro Gleichstellung, Pro Chancengleichheit) und empfinden die „Hau-Drauf-Rhetorik“ seitens der Rechten vielfach als abstoßend.

Mitte-Links geschlossen hinter Van der Bellen

Nach der politischen Selbsteinschätzung wählten jene, die sich „sehr links“ (nur 2 Prozent der Bevölkerung) bzw. „eher links“ (22 Prozent) einstufen beinahe geschlossen Van der Bellen („sehr links“: 90 Prozent VdB, 0 Prozent Hofer, „eher links“: 96 Prozent VdB, 4 Prozent Hofer).

WählerInnen, die sich selbst in der „Mitte“ verorten (48 Prozent) wählten mehrheitlich Hofer (54 Prozent) – was für eine inzwischen deutlich nach „rechts“ gerückte Mitte spricht.

Im Gegensatz zu Hofer auf der linken Seiten, konnte Van der Bellen auch bei jenen punkten, die sich „eher rechts“ (16 Prozent der Bevölkerung) – also konservativ – verorten. Hier erzielte Van der Bellen immerhin 16 Prozent der Stimmen. Nach Einschätzung der Meinungsforschung stieß insbesondere Hofers Gottesbezug im Rahmen seiner Wahlwerbung sowie die EU-Kritik auf besondere Ablehnung in dieser WählerInnengruppe. „Sehr rechts“ – hier sehen sich nur noch ein Prozent der WählerInnenschaft – punktete hingegen nur Hofer mit 96 Prozent der Stimmen. Van der Bellen kam in diesem Segment – wenig überraschend – auf lediglich 0 Prozent.

Arbeitslosigkeit, EU und Flüchtlinge als Wahlmotive?

Zuletzt noch die Frage, inwieweit EU, Flüchtlinge und Arbeitslosigkeit Wahlmotive waren.

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• Die Pro-EU-Einstellung war ein wesentliches Wahlmotiv für die VdB-WählerInnen – nämlich für 65 Prozent der Van der Bellen-WählerInnen. 76 Prozent derjenigen, die in der EU-Mitgliedschaft mehr Vor- als Nachteile sahen, wählten Van der Bellen. 75 Prozent derjenigen, welche mehr Nachteile in der EU-Mitgliedschaft sahen, gaben ihre Stimme dagegen Hofer. Die kritische Haltung zur EU-Mitgliedschaft war nur für 43 Prozent der Hofer-WählerInnen ein Wahlmotiv. Auffallend dabei allerdings, dass die EU-Austrittsbefürworter auch in dieser Gruppe in der absoluten Minderheit bleiben (27 Prozent).
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• Hinsichtlich der Einstellung zur Flüchtlingspolitik, zeigen sich die Van der Bellen-WählerInnen zwar erwartungsgemäß offener als die Hofer-AnhängerInnen allerdings ist das Ergebnis keineswegs so eindeutig – was nicht zuletzt auf die Heterogenität der VdB-WählerInnen zurückzuführen ist. Insgesamt 76 Prozent aller Befragten sprechen sich für Obergrenzen aus. Mehr als die Hälfte von ihnen – nämlich 58 Prozent – haben Hofer gewählt, Van der Bellen kommt allerdings immerhin auf 42 Prozent. Von jenen WählerInnen, die meinen die Aufnahmekapazitäten von Flüchtlingen seien überhaupt bereits erschöpft, wählten 65 Prozent Hofer, aber immerhin auch 35 Prozent Van der Bellen. Interessantes Detail: die Wahlentscheidung fiel weitgehend unabhängig davon aus, ob in einer Ortschaft Flüchtlinge untergebracht sind, oder nicht – so zumindest eine Nachwahlanalyse der Grazer FH Joanneum.
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• Ein ebenso interessantes Ergebnis der FH Joanneum-Analyse: entgegen den Erwartungen lag der Anteil der Van der Bellen WählerInnen in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit höher als anderswo. Entgegen der Erwartungen wonach in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit – und insbesondere aufgrund des Wahlverhaltens abstiegsgefährdeter ArbeitnehmerInnengruppen – eher rechts wählen würden, hat sich diese bei der Bundespräsidenten-Stichwahl nicht bewahrheitet.

Mögliche Schlussfolgerungen

Welche Schlüsse lassen sich – bei aller gebotenen Vorsicht – aus dem Wahlergebnis und den Analysen ziehen?

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• It‘s the economy … Die Einkommensentwicklung, die Arbeitsplatzstabilität und Zukunfts- Perspektiven sind entscheidende Faktoren für die Wahlentscheidung. Instabilität, Arbeitsplatzkonkurrenz, Einkommensverluste und Perspektivenlosigkeit lässt ArbeitnehmerInnen und WählerInnen für rechte Phrasen offener werden – und dann kurioserweise vielfach gegen ihre „objektiven“ Interessen – steht doch die extreme Rechte Kollektivverträgen, Gewerkschaften, Arbeiterkammern, Arbeitsrechten feindlich gegenüber – abstimmen. Um den „Rechten“ den Wind aus den Segeln zunehmen, braucht es einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, der Beschäftigung, Einkommenssicherheit, „gute“ und stabile Arbeitsplätze und Perspektiven auf ein besseres Leben bietet.
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• Mit EU-Austrittsfantasien lässt sich „kein Blumentopf“ gewinnen. Bei aller berechtigter Kritik an der EU- Krisenpolitik und immer autoritärer werdenden europäischen Verhältnissen ist eine Austritt aus der EU nicht mehrheitsfähig. Unabhängig von den Erfolgsaussichten wird der Kampf um sozialen Fortschritt, mehr Demokratie und ein Europa, das sich an den Interessen der der Mehrheit der EuropäerInnen – der ArbeitnehmerInnen- orientiert in der EU und in den Institutionen geführt werden müssen.
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• Höhere Qualifikation und Bildung fördern tendenziell eine positive Einkommensentwicklung, stabile Beschäftigungsverhältnisse und Perspektiven. Bildung wirkt über diesen Weg tatsächlich einer Entwicklung nach „rechts“ entgegen.

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Vor allem aber zeigt sich, dass eine offensive Gleichstellungspolitik und der Kampf für Frauenrechte und eine Stärkung der Position von Frauen ein besonders wirkungsvolles Mittel gegen den Rechtsruck ist! Es ist daher kein Zufall, dass die extreme Rechte besonders aggressiv gegen Feminismus, Frauenrechte, Gleichstellungsmaßnahmen und „Genderwahn“ etc. agitiert. All das, hat im biologistischen Frauenbild der Rechten schlichtweg keinen Platz. Frauenrechte werden bestenfalls dann entdeckt, wenn es um die vermeintliche „Rettung“ europäischer Werte vor ZuwanderInnen geht.

Der Kampf gegen Errungenschaften der Frauenbewegung ist seit jeher fixer Bestandteil rechtskonservativer bis rechtsextremer Gesellschaftspolitik – von der Abschaffung von Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsmaßnahmen, der Einführung der Familienbesteuerung, der Beseitigung von Frauenräumen über die Einschränkung der Möglichkeiten zur Abtreibung, bis hin zum Kampf gegen Frauenqouten und Frauenfördermaßnahmen etc. Einmal mehr hat mit dieser Wahl die Mehrheit der Frauen dem mit einem Präsidenten Hofer drohenden gesellschaftspolitischen Backlash allerdings eine klare Absage erteilt und damit tatsächlich uns allen damit Einiges an Ungemach erspart – zumindest vorerst. Und dafür kann den Wählerinnen gar nicht genug gedankt werden.