Rinks und Lechts – oder warum Verteilungsrhetorik a la FPÖ mit „links“ definitiv nichts zu tun hat

FPÖ und BZÖ Kärnten – pardon FPK – haben sich also wieder gefunden. Zumindest teilweise, weil sich ja beinahe tagtäglich die Anzal der Überläufer und Nichtüberläufer wieder ändert. Rechts außen sammelt sich wieder und versetzt dem anderen rechts außen damit voraussichtlich den Todesstoß. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Die Medien sind voll mit Analysen über das warum und wieso. Ein Kommentar von Conrad Seidl im Standard vom 16. Dezember , übertitelt mit „Straches Rezept hat gewirkt“ – analysiert ebenfalls. Er sieht den Zusammenschluss der Kärntner Rechtsableger des ehemaligen BZÖ mit den österreichischen Rechtsablegern der FPÖ nicht nur taktisch, sondern auch ideologisch bedingt. Wie einst Haider verfolgt auch Strache ein Politik der „linken Verteilungsrhetorik gepaart mit stramm-rechter Ausländer-halt-Polemik“ die dermaleinst die Haider FPÖ-groß gemacht hätte. Uwe Scheuch verfolge in Kärnten ebenso eine Kleine-Leute-Politik. Und nachdem sowohl Scheuch als auch Strache diese Politik verfolgen ist es nur naheliegend, dass das gemeinsame Marschieren erfolgreicher sei, als das Gegeneinander.

FPÖ – „linke“ Verteilungsrhetorik?

Seidl ist nicht der einzige bürgerliche Journalist, der der FPÖ „linke“ Verteilungsrhetorik unterstellt. Auch Rauscher schlägt immer wieder in eine ähnliche Kerbe, bezeichnet die verteilungspolitischen Positionen der FPÖ einmal als „sozialistisch“ oder – und das schon viel richtiger – als „national-sozialistisch“. Gerne findet in den bürgerlichen Medien auch eine de facto Gleichsetzung von Links- mit Rechtspopulismus statt, insbesondere an den Beispielen der Linkspartei in Deutschland und der FPÖ in Österreich: die Rolle als „soziale“ Protestpartei der „Globalisierungs-“ und „ModernisierungsverliererInnen“, welche in Österreich von der FPÖ besetzt wird, werde in der Bundesrepublik eben von der LINKEN eingenommen. Besonders Dummdreiste nennen dann auch noch einen Oskar Lafontaine und einen HC Strache – als „Populisten“, der eine halt links, der andere rechts – in einem Atemzug. Das ist selbstverständlich nicht nur aus inhaltlichen Grünen absolut unzulässig – wer sich tatsächlich die Mühe machen würde, die Programmatik der LINKEN mit jenen der FPÖ zu vergleichen, käme auch niemals auf dermaßen absurde Vergleiche – ,sondern setzt auch das intellektuelle Potential eines Lafontaine und der LINKEN mit jenem eines HC Strache und seiner FPÖ gleich. Was nicht weniger zulässig ist.

Einem HC Strache kann diese Gleichsetzung nur entgegen kommen, kann er doch dadurch seine rechtsextreme FPÖ noch besser als „soziale Protestpartei“ positionieren und damit noch tiefer in ehemals sozialdemokratische WählerInnenschichten eindringen: schließlich billigt ihm ja selbst die Medienlandschaft zu, scheinbar in der „linken“ Verteilungstradition der Sozialdemokratie zu stehen und entsprechend deren Erbe anzutreten – sah sich doch schon Haider als legitimer Nachfolger eines Bruno Kreisky. Im Zuge der deutschen Bundestagswahl, die der Linkspartei deutliche Stimmen- und Mandatszuwächse brachte, äußerte sich Strache auch dementsprechend: in Österreich brauche es keine Linkspartei, gäbe es doch die „soziale Heimatpartei“ FPÖ, die eine Linkspartei überflüssig mache. Wenn bürgerliche Journalisten allerdings rechtsextreme Parteien hinsichtlich ihrer sozial- bzw. wirtschaftspolitischen Positionierungen plötzlich linksaußen verorten, haben sie sich entweder nie mit freiheitlicher Programmatik beschäftigt, oder sie sind ahistorisch oberflächlich und wollen die Linke kollektiv denunzieren.

FPÖ: Völkische Ideologie, garantiert rechtsaußen

Denn die Sozial- und Wirtschaftspolitik einer FPÖ ist nicht weniger weit rechts als ihre gesellschaftspolitischen Ansätze. Die vermeintliche Verteilungsrethorik der FPÖ ist keineswegs „links“, sondern vielmehr in völkischen, extrem rechten Traditionen angesiedelt, bedient Klischees, Ressentiments ist offen rassistisch und vielfach mehr oder weniger offen antisemitisch. Der Zugang zu sozialen Leistungen soll entlang ethnischer Kriterien erfolgen. Die FPÖ steht für einen sozialen Apartheidstaat. Die Wirtschaftspolitik ist weitestgehend neoliberal und radikal-marktwirtschaftlich ausgerichtet, in der Steuerpolitik verfolgt die FPÖ eine rein populistische Linie, die in ihrer Konsequenz auf einen radikalen Abbau sozialstaatlicher Sicherungssysteme und auf alles andere statt auf „linke“ Umverteilung von oben nach unten hinausläuft. Die Sozialpolitik ist in höchstem Maße unsolidarisch und tendenziell gegen BezieherInnen sozialer Transfers gerichtet. BezieherInnen von sozialen Leistungen – und hier vor allem jene mit Migrationshintergrund – werden unter den Generalverdacht des Sozialmissbrauchs gestellt. Gewerkschaftsfeindlich bzw. gegen Errungenschaften und Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen ist und war die FPÖ-Politik immer gerichtet, widerspricht doch der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital, der seine organisatorische Form in der Vereinigung in und Gründung von Gewerkschaften auf ArbeitnehmerInnenseite findet, der rechtsextremen Ideologie der „sozialen Volksgemeinschaft“ . Demnach unterliegen alle Mitglieder „eines Volkes“ einer Schicksalsgemeinschaft mit gleichen Interessen. Interessen leiten sich demnach nicht von der Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht, oder einer ökonomischen Klasse ab, sondern von der Zugehörigkeit zu einem „Volk“. Gewerkschaften als Klassenorganisationen stehen diesem Konzept deutlich entgegen. Denn wenn es ökonomische Klassen gibt, dann gibt es objektive Interessens- bzw. Klassengegensätze unabhängig davon, welche Hautfarbe, Religion, Staatszugehörigkeit etc. die jeweiligen Akteure haben, weil diese Widersprüche ökonomisch wie sozial begründbar sind. Damit entlarvt sich allerdings die „ein Volk, ein Interesse, ein Schicksal“-Phraseologie sehr rasch als pure Ideologie, sonst nichts, die offensichtliche soziale Widersprüche und gegensätzlich Interessenslagen verneinen bzw. einfach zudecken will. Und das im Interesse derjenigen, die von diesem Zudecken am meisten haben – den Herrschenden, den konservativen politischen, wie auch den ökonomischen Eliten, denen natürlich nichts mehr zuwider ist, als die Infragestellung von ökonomischen und gesellschaftlichen Herrschaftsstrukturen durch die Beherrschten und die politische Organisierung derselben. Entsprechend verhasst ist die gesamte politische Linke, sind MarxistInnen, SozialistInnen, SozialdemokratInnen, Grün-Alternative ja selbst Liberale bzw. das, was für marxistisch und links gehalten wird, bei der politischen Rechten, ebenso bei der FPÖ. Abgesehen davon, dass es natürlich angesichts über tausende Jahre erfolgte Zuwanderungs-, Abwanderungsbewegungen, Völkerwanderungen und militärischen Eroberungsfeldzügen mit der folgenden „Vermischung“ von Eroberern und Eroberten, religiösen Reform- und Gegenreformbewegungen, (Zwangs-)Missionierungen u.v.m., absoluter Nonsens ist, von „einem“ Volk als wie auch immer gearteten ethisch, religiös oder wie auch immer homogenen Organismus zu sprechen, das angeblich ein von einem gemeinsamen Interesse und einem geheimnisvollen, mythologisch untermauerten gemeinsamen Schicksal geprägt oder geleitet sei. Nicht zuletzt hat die Historie bewiesen, in welche Katastrophen derartige völkische Ideologien münden.

Das hindert die extreme Rechte allerdings nicht, dieser völkischen Ideologie nach wie vor anzuhängen, ist sie doch zentrale Basis rechtsextremen Gedankenguts. Teilweise allerdings neu benamst: so wird aus der „Volksgemeinschaft“ eben neurechts „Kulturgemeinschaft“, was früher als „Rassenmischung“ bezeichnete wurde, heißt heute in freiheitlich gerne „Umvolkung“. Entsprechen ist natürlich auch „Zuwanderung“ eine Gefahr für das Volk, gefährden doch ZuwanderInnen die „kulturelle und nationale Identität“ des „Volkes“. Das „Fremde“ wirkt geradezu zersetzend und zerstörend. „Fremde“ Einflüsse sind also so weit als möglich zurückzudrängen und zu verhindern. Vor diesem ideologischen Hintergrund findet die verteilungspolitische Positionierung der FPÖ statt. Verteilungsrhetorik oder verteilungspolitische Positionen a la FPÖ mögen ja einiges sein. Eines sind sie mit Sicherheit nicht: links.

Faire Marktwirtschaft a la FPÖ – wenig fair zu ArbeitnehmerInnen

So findet sich etwa im FPÖ-Programm im Kapitel X „Freie Marktwirtschaft“ – die übrigens auf wundersame weise in den Programmpunkten zur „fairen“ Marktwirtschaft wird – eine Kampfansage an Gewerkschaften und Kollektivverträge: die FPÖ will eine „Unternehmenskultur“, in der „Betriebsverfassungen und Beteiligungsmodelle eine verantwortliche Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln“. Was das heißt folgt:

„Statt fremdbestimmter Unternehmensentscheidungen durch Kammern und Verbände wird eine von verantwortlicher Partnerschaft getragene Unternehmenskultur angestrebt, die insbesondere über Betriebsverfassungen geregelt wird.“

Was fremdbestimmte Unternehmensentscheidungen sind wird prompt erklärt: etwa „zentralistisch-bürokratische Kollektivvertragsvereinbarungen“, also das Instrument kollektiver Gestaltung und Regelung von Arbeitsbeziehungen. Kollektivverträge sollen nach Wunsch der FPÖ nur noch „Vertrags-Bausteine über Löhne, Arbeitszeit und Sozialleistungen usw. regeln“, die Unternehmensverfassung soll aufgewertet werden. In ihrer brutalsten Form hat diese freiheitliche Gegnerschaft zu Gewerkschaften, BetriebsrätInnen etc. ihren Ausdruck in einer Resolution der freiheitlichen Wirtschaftstreibenden ihren Niederschlag gefunden, wo eine Art Notstandsgesetzgebung inklusive weitestgehender Ausschaltung gewerkschaftlicher Interessensvertretungen und entsprechender Politik gefordert wurde.

Entmachtung der ArbeitnehmerInnenorganisationen

Etwas abgeschwächter findet sich das auch im FP-Programm: Die Pflichtmitgliedschaft zu Kammern, also auch zur AK soll abgeschafft werden, Kammern auf ihre Kernaufgaben beschränkt werden – welche immer das sein sollen. Was vielerlei nicht bedacht wird: die Pflichtmitgliedschaft der Arbeitgeber zur Wirtschaftskammer stellt sicher, dass tatsächlich Kollektivverträge für alle Beschäftigten einer Branche gelten, weil die WKÖ für alle ihr zugehörigen Unternehmen – und das sind eben wirklich alle – gültige KV verhandelt und abschließt. Eine freiwillige Mitgliedschaft würde dazu führen, dass KV nur noch für jene Betriebe gelten würden, die WKÖ-Mitglieder sind. Zwei Klassen von ArbeitnehmerInnen entstünden, jene für die KV-Regelungen gelten und jene, für die derartige Vereinbarungen nicht mehr gelten würden – hinsichtlich Löhne, Gehälter, Arbeitszeiten, freie Tage etc. Die betriebliche Ebene – wo Solidarität und Widerstand viel schwerer organisierbar ist, weil der Druck auf die Einzelnen ungleich höher ist – soll gegenüber der überbetrieblichen Ebene – wo Solidaritäten und Widerstand leichter herstellbar sind und kollektive Regelungen Gültigkeit für alle betroffenen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen entfalten – deutlich gestärkt, der Einfluss der Interessensvertretungen reduziert werden. Das ist nichts neues: das forderte schon Haider so und regelmäßig will die FPÖ die AK-Umlage senken, die Stärkung der betrieblichen gegenüber der kollektivvertraglichen Ebene war Programm der schwarz-blauen Koalition.

FPÖ-Programm: Schlechtere Arbeitsbedingungen für alle!

Ein Gräuel ist der FPÖ offensichtlich der öffentliche Sektor, bzw. die Rechte der Beschäftigten in diesem: „Die Freiheitliche Bewegung versteht sich als Anwalt der Erwerbstätigen in nichtgeschürzten (sic!) Bereich,“ widerspricht es doch dem Grundsatz der Fairness,

„… dass der Großteil der Erwerbstätigen allen wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt ist, während andere in privilegierter Stellung (zu Lasten der Leistungsträger) m geschürzten (sic!) Bereich tätig sind.“

Also los mit der Neiddebatte, wirtschaftliche Risken für alle! Abgesehen davon, dass es interessant wäre zu wissen, was die zahlreichen PolizistInnen die zur letzten PV-Wahl freiheitlich gewählt haben wohl jetzt dazu sagen würden, geht es der FPÖ ganz offensichtlich nicht um die Verbesserung der Arbeits- und rechtlichen Bedingungen der in der Privatwirtschaft Beschäftigten, sondern primär um die Verschlechterung der Beschäftigten in öffentlichen Diensten. Wobei der offensichtlich gut beschürzte „geschürzte(sic!) Bereich“ nicht nur im öffentlichen Sektor und in staatlichen Betrieben zu suchen ist, sondern auch in Banken, in „Non-Profit-Organisationen“ (wer da geschützt bzw. „geschürzt“ ist wird natürlich nicht erläutert) und die verhassten Medien, kurz also insbesondere auch in solchen Bereichen, die der FPÖ und ihren politischen Forderungen kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, bzw. kritisch berichten.

FPÖ macht „linke“ Steuerpolitik? Ganz sicher nicht!

Nun traditionellerweise wird linke Steuerpolitik so verstanden, dass Einkommen einer stark progressiven Besteuerung unterzogen werden, Steuerprivilegien für die Reichsten gestrichen und Vermögen, Vermögenszuwächse etc. einen entsprechenden Beitrag zum Steueraufkommen leisten müssen. Linke Steuerpolitik will von „Oben“ nach „unten“ umverteilen, will Ungleichheiten in der Verteilung von Markteinkommen zwischen reich und arm, Kapital und Arbeit, sowie bei Vermögen ausgleichen. Denn Vermögende haben ungleich andere Chancen und Vorraussetzung als Nicht-Vermögende. Das alles will die FPÖ selbstverständlich nicht. Ihr Arbeitnehmerflügel, die Freiheitliche Arbeitnehmer, hier in Person ihres Wiener Fraktionschefs Rösch wetterte so etwa in der Bundesarbeitskammer gegen Vermögenssteuern (Zitat: „Wehret den Anfängen!“) da diese die kleinen Häuselbauer treffen würden. Wie bei jeder rechten, konservativen Gruppierung müssen einmal die HäuselbauerInnen, einmal die kleinen SparerInnen, die Mindervermögenden für die Interessen und Steuerprivilegien der Reichsten und Vermögendsten her halten. Zwar bekräftigt auch der Herr FPÖ-Parteivorsitzender ständig dass die Krise nicht von den Armen und den ArbeiterInnen gezahlt werden dürfe und wettert gegen Banker und Spekulanten, allerdings ist auch er gegen jede Art von Vermögensbesteuerung, gegen Erb- und Schenkungssteuern. Nun die FPÖ weiß warum,weiß wem sich tatsächlich verpflichtet ist – ihren reichen, wohlbestallten rechten Eliten und Geldgebern, ihren Großgrundbesitzern bzw. „Herrenbauern“ aus Kärnten. So sehen sie tatsächlich aus, die VertreterInnen des kleinen Mannes, von kleinen Frauen ist ohnehin nie die Rede. Dass die FPÖ natürlich schlussendlich die ArbeitnehmerInnen und Ärmsten zur Kasse bitten will, versteht sich natürlich von selbst, jenseits jeglicher populistischer Verteilungsrhetorik. Wenn nämlich die Freiheitlichen ständig radikale Steuersenkungen für alle fordern, ihr Wirtschaftssprecher sprach sich so etwa im April 2009 im Rahmen einer Parlamentsdebatte für eine radikale Senkung der Steuer- und Abgabequote – also Steuern und Sozialversicherungsbeiträge – von knapp über 40 auf 30 % des BIP aus, dann bedeutet das natürlich massiven Sozialabbau und Abbau öffentlicher Leistungen, die insbesondere unteren und mittleren Einkommensgruppen zugute kommen, nichts anderes. Van der Bellen hat entsprechend auch die FPÖ vorgeführt (Hier das sehenswerte Video aus dem April 2009 dazu): das sei Neoliberalismus pur und führe zu einem sozialen Kahlschlag – nichts anderes! Linke Steuerpolitik sieht jedenfalls anders aus.

Freiheitliche Sozialpolitik – gegen die da unten gerichtet

Ganz offensichtlich wird der rassistische Apartheidkurs der FPÖ in der Sozialpolitik. Getreu dem Motto „Österreich zuerst“ sollen zentrale sozialpolitische Leistungen nur noch ÖsterreicherInnen zugute kommen. Ganz im Sinne des rechtsextremen Volksgemeinschaftskonzeptes erinnerten die Freiheitlichen Arbeitnehmer im Rahmen ihres AK-Wahlprogramms 2009 die Regierenden daran,

„… dass es eine Grundaufgabe des Sozialstaates ist, dem Staatsvolk – also der gewachsenen, einheimischen Bevölkerung – … einen angemessenen Lebensstandard und soziale Sicherheit zu ermöglichen.“

Wo es ein „gewachsenes, einheimisches“ Staatsvolk gibt, gibt es natürlich auch das Nicht-Staatsvolk, die AusländerInnen. Wer also – ganz nach völkischen Prinzipien – dem Staatsvolk nicht angehört, wird also ausgeschlossen. Auch aus dem Sozialstaat. Es verwundert daher nicht weiter, dass die Freiheitlichen – Partei wie ihr Wurmfortsatz in ÖGB und AK – zwar leidenschaftlich gegen eine „Zwei-Klassen-Medizin“ wettern, diese gleichzeitig allerdings einführen wollen: nämlich eine eigene Sozialversicherung für AusländerInnen, die selbstredend lediglich nur eine nicht näher definierte begrenzte, eingeschränkte „Basisversorgung“ leisten soll. Und eine Sozialversicherung für alle ÖsterreicherInnen, natürlich qualitativ hochwertig. Die Freiheitliche Arbeitnehmer in Österreich wollen diese „Gastarbeitersozialversicherung“ entweder öffentlich oder überhaupt privat organisieren für den „temporären“ Aufenthalt – ohne Fehlbetragsausgleich durch die öffentliche Hand – was für diese Bevölkerungsgruppe natürlich nur massive Einschnitte in der Gesundheitsversorgung heißen kann, wenn die Finanzmittel einmal erschöpft sind. Zwei-Klassen-Medizin pur, begründet auf StaatsbürgerInnenschaft. Gesundheit „ausländischer“ ArbeitnehmerInnen ist weniger Wert, als die Gesundheit des „Staatsvolkes“.

Die Letzten beißen die Hunde

Abgesehen davon, dass eine derartige „Sonderbehandlung“ wohl weder Verfassungs- noch EU-konform wäre, wäre sie gesundheitspolitisch eine einzige Katastrophe – sowohl für den/die einzelne unmittelbar Betroffene als auch für die Gesellschaft als Ganzes. Denn: ausgerechnet jene migrantischen ArbeitnehmerInnen, die nach allen Untersuchungen als besonders armutsgefährdet gelten, die oft unter miesesten und gesundheitsschädigendsten Arbeitsbedingungen ihr ohnehin meist kümmerliches Einkommen verdienen müssen und unter schlechten Wohnverhältnissen leiden, sollen nur mangelhaft gesundheitliche versorgt werden. Und wenn die Ressourcen erschöpft sind dürfen sie dann mit gebrochen Gliedmaßen, Krankheiten etc. ihr Dasein fristen, um dann im Falle von Arbeitslosigkeit möglichst schnell abgeschoben zu werden. Denn auch das fordern die Freiheitlichen, deren sozialpolitische Kompetenz überhaupt vor allem darin erschöpft migrantischen ArbeitnehmerInnen das Leben so schwer und unerträglich wie möglich zu machen. Sind diese doch „Sozialschmarotzer“ per excellence. So steht etwa im Wahlprogramm der FPÖ zur Nationalratswahl 2006 unter dem Kapitel „Ausländer“, dass „Sozialmissbrauch“ als „Straftatsbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen und mit Abschiebung zu ahnden“ ist. „Linke“ Verteilungsrhetorik?

Gegen Mindestsicherung

Überhaupt weist freiheitliche Sozialpolitik nur wenig „linkes“ auf. Ja, das übliche Gezetere gegen Banken und Konzerne, denen es vorne und hinten hineingeschoben wird, während die Armut in Österreich – unter den gewachsenen, einheimischen ÖsterreicherInnen selbstverständlich – wächst, gehört natürlich auch zum Repertoire der „sozialen Heimatpartei“. Der „Neoliberalismus“ wir wortreich von der wirtschafts- und steuerpolitisch stramm neoliberal ausgerichteten FPÖ wortgewaltig kritisiert. Bei einer Mindestsicherung allerdings – so wie sie von der Bundesregierung ausgestaltet werden soll ohnehin ein nur bedingt wirksames Mittel zur Armutsbekämpfung – sieht die FPÖ weitestgehend schwarz. Als Angriff auf die „Leistungswilligen“ und „Leistungsbereiten“ sieht die FPÖ die Einführung einer längst überfälligen Mindestsicherung. Auch bei der Mindestsicherung geht’s natürlich nicht ohne MigrantInnenbashing: Während Milliarden für die Banken über Nacht lockergemacht würden, herrscht bei der Mindestsicherung „Geiz ist Geil“ so Kickl. Leider „bezeichnend für die Schlagseite in Richtung Neoliberalismus“. Allerdings: nicht dass die FPÖ eine höhere oder überhaupt eine Mindestsicherung wolle – vielmehr gelte es Sozialleistungen zwischen StaatsbürgerInnen und Staatsbürger zu differenzieren, das „die Zuwanderung in unser Sozialsystem“ eine „ernsthafte Bedrohung für den sozialen Frieden sei“.

Verelendete gegen Verelendete

Deftiger werden in der Ablehnung der Mindestsicherung wieder einmal die vermeintlichen GewerkschafterInnen in blau, die Freiheitlichen Arbeitnehmer im Vorfeld des ÖBG-Bundeskongresses: die sprechen von einer „ungerechten Mindestsicherung“ die ein Ende der Teilzeitarbeit bedeuten würden. Und weiter: „Wer würde denn noch Zeit, Fahrtkosten und Energie aufwenden, wenn man in der sozialen Hängematte auch entsprechen entlohnt wird?“ Und auch hier: eine Mindestsicherung würde die „unerträgliche Rekordzuwanderung nach Österreich erneut ankurbeln“. „Wie die Motten das Licht würde diese Maßnahme Faulenzer aus der ganzen Welt anziehen,“ so Manfred Pühringer, freiheitlicher AK-Rat in Oberösterreich. Die Dennunzierung von Arbeitslosen, SozialhilfeempfängerInnen, Armen und insbesondere armen MigrantInnen als SozialschmarotzerInnen hat bei der FPÖ lange Tradition: zu hohes Arbeitslosengeld sorge dafür, dass die Aufnahme von Arbeit für Arbeitslose unattraktiv wäre und diese auf der faulen Haut liegen würden, wetterten schon Haider und Co und kamen damit bei abstiegsbedrohten ArbeitnehmerInnen gut an. Die Diskussion hat sich nun angsichts steigender Arbeitslosenzahlen und eines damit wachsenden ProtestwählerInnenpotentials verschoben. Gegen Arbeitslose wird nicht mehr agitiert, nun sind offensichtlich die potentiellen MindestsicherungsbezieherInnen dran. Da die ehrlichen, fleißigen österreichischen Teilzeitbeschäftigten, die für einen kargen Lohn ihrer Arbeit nachgehen, da die künftigen MindestsicherungsbezieherInnen die wie die Maden im Speck leben. Den Freiheitlichen geht und ging es nie um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Verelendeten. Sozialneid – nach unten – ist eine der zentralen Geschäftsgrundlagen freiheitlicher Politik. Wer im Elend lebt soll zumindest die Möglichkeit haben gegen diejenigen, die noch Verelendeter sind hintreten zu dürfen. Die FPÖ – ebenso wie die ÖVP übrigens – gibt die entsprechende gesellschaftliche Akzeptanz dafür. „Linke“ Verteilungsrhetorik sieht anders aus.

Rechte „Kapitalismuskritik“ ? …

Die Sytemkritik der FPÖ wird vielfach mit so etwas wie „Kapitalismuskritik“ verwechselt. Um Kritik am Kapitalismus geschweige denn um Überwindung des Kapitalismus ging und geht es der extremen Rechten allerdings nie. Sehr wohl geht es ihr allerdings um Machteroberung. Und da braucht es zumindest Versatzstücke an vermeintlich „antikapitalistischer“ Rhetorik um in verunsicherte und von Verarmung und sozialem Abstieg bedrohte WählerInnenschichten – traditionell eher sozialdemokratisch orientierte ArbeitnehmerInnen – einzudringen und diese an sich zu binden. Wenn das Schüren von Rassismus und AusländerInnenfeindlichkeit schon bei der Sozialstaatsdebatte als Mittel zur Stimmenmaximierung bestens aufgeht, was liegt näher, dieses Konzept auch bei rechter Systemkritik anwenden? Und – was gerade in Mitteleuropa am besten aufgeht – ist als „Kapitalismuskritik“ getarnter mehr oder wenig offen vorgetragener Antisemitismus: Schuld an Finanz- und Wirtschaftskrisen seien stets dunkle Mächte, vornehmlich an der US-Ostküste sitzend, die alles steuern und lenken. Auf Kosten der anständigen arbeitenden Menschen. Und wer diese dunklen Mächte sind, kann sich jeder zusammenreimen. Antisemitismus hat zu millionenfachen Vernichtung und beinahe Auslöschung des europäischen Judentums geführt. Antisemitismus ist wieder im Anwachsen. Und wird von bestimmten politischen Kräften auch bewusst geschürt.

… eher Antisemitismus pur

Die „Neue Freie Zeitung“, das Zentralorgan der FPÖ, als deren Redakteur Robert Lizar, Arbeiterkammerrat der Freiheitlichen Arbeitnehmer in der AK-Wien, fungiert, trägt den Antisemitismus schon ganz offen zur Schau. „Antisemitismus und Rechtsruck in Ungarn“ ist da ein Artikel in der Ausgabe Nr. 46 vom November 2009 überschrieben, der bereits Arges befürchten läßt. Und der Beitrag hält, was er verspricht: der Rechtsruck und wachsende Antisemitismus in Ungarn sei leicht erklärbar, schließlich habe die sozialliberale Regierung in Ungarn mit der „Veräußerung des Landes an das israelische Kapital“ begonnen. Israelische Agenten seien in die Fremdenpolizei und den Geheimdienst eingeschleust worden, wird da wild weiter verschwörungstheoretisiert. Dazu „entfesselte das Regime“ – eine gewählte demokratische sozialliberale Regierung wird also als alles unterdrückendes Regime tituliert – „eine Holocaust-Propagandawelle, die verlogen wirkte, weil die antisemitischen Untaten des Kommunismus in Ungarn verschwiegen wurden,“ führt der Autor mit dem Kürzel „jfb“ weiter aus. Und entlang der gängigen rechtsextremen These, wonach am Antisemitismus die Juden selbst schuld seien: „Jetzt, mitten in der Wirtschaftskrise … sowie der unterwürfigen Politik der sozialliberalen Koalition gegenüber Israel wächst, wen wundert’s, der Zorn auf die eigene Regierung und deren Verbündete.“ Offen antisemitischer geht’s wohl nicht mehr. Antisemitische Verschwörungstheorien feiern gerade in Krisen immer wieder fröhliche Urständ. Schuld sind immer die Juden. An allem und jedem. Sei es Kapitalismus, Kommunismus, Aufklärung … Das war immer schon rechtsextremes Programm. Das ist rechtsextremes Programm. Und fällt leider immer wieder auf fruchtbaren Boden.

Mag die Verteilungsrhetorik der FPÖ oberflächlich gesehen auch „links“ klingen. Sie ist es nicht. Freiheitliche Verteilungsrhetorik grenzt entlang ethischer Kriterien aus, entsolidarisiert zwischen unten und ganz unten, ist neoliberal in der Steuerpolitik und droht Gesundheit, Lebens- und Arbeitsbedingungen zu gefährden. Das ist freiheitliche Politik. Nichts anderes.