Rot-schwarz reloaded: Mutlosigkeit unter Finanzierungsvorbehalt

„Stabilität bedeutet Langweiligkeit
und die bedeutet Stabilität“
Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ
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Österreich, November 2013. 381.898 Personen waren arbeitslos gemeldet (inklusive SchulungsteilnehmerInnen). Im Vergleich zum November des Vorjahr bedeutet das ein trauriges Plus von 37.000 Personen bzw. + 10,8 %. Und die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren einen Anstieg der Arbeitslosenquote von 7,6 auf 7,9 % im 2014 und eine Stagnation auf diesem hohen Niveau für 2015. Und das, obwohl es eine leichte wirtschaftliche Erholung geben soll. 2014 soll die Wirtschaft – laut WIFO und IHS – um 1,7 % wachsen. Wenig Unterstützung für den konjunkturellen Aufschwung kommt allerdings vom Konsum. Die Nettoeinkommen stagnieren. Das Wachstum soll vor allem Folge einer regeren Außenhandelstätigkeit sein. So prognostizieren zumindest die Institute.
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Geringes Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit. Unter anderem Folge einer eklatanten Nachfrageschwäche. Was läge also nahe? Wohl die massive Stärkung von Kaufkraft. Etwa durch kräftige Lohnzuwächse. Und ein Mehr an Beschäftigung. Konjunkturpakete wären also angesagt. Am besten solche, die gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen – die etwa den Pflege- und Bildungsnotstand ebenso beheben wie jenen im Wohnungsbereich. Die einen sozial und ökologisch verträglichen Zuwachs an Beschäftigung  generieren und dem Klimawandel entgegenwirken. Die einen wesentlichen Beitrag zur Hebung des „sozialen Wohlstands“ leisten. Finanziert aus Vermögenssteuern, sozial ausgewogenen Umweltabgaben und höheren öffentlichen Ausgaben, weil diese sich ohnehin zu einem guten Teil selbst refinanzieren würden – über höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben für Arbeitslosigkeit. Es sei hier noch einmal erinnert: 100.000 Arbeitslose „kosten“ jährlich rund 2 Mrd. Euro.
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Österreich, Dezember 2013. Wir haben eine neue Regierung. Eine neue alte Regierung. Rot-Schwarz, wie gehabt. Eine Regierung der Mutlosigkeit unter Finanzierungsvorbehalt.
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Öffentliche Nachfrage? Tröpfchendosis …
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Auch die neue Bundesregierung will die Beschäftigung steigern. „Massiv“ sogar, wie es im Kapitel „Wachstum und Beschäftigung in Österreich“ heißt. Ziel ist „Vollbeschäftigung durch überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum gegenüber der Eurozone“. Wie sie das erreichen will? Interessanterweise vordringlich durch „angebotsorientierte“ Maßnahmen. Eine „Gründerwelle“ soll ausgelöst werden, „Internationale Chancen“ stärker genutzt, die Zahl der „Exporteure“ deutlich erhöht, mit „Innovationen“ die Wirtschaft weiterentwickelt werden, ja, und Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden: so sollen die Beiträge zum Insolvenz Entgelt Fonds (IEF), der aufgrund großer Pleiten (Alpine, daily) im Vorjahr in die roten Zahlen rutschte, ab 1. Jänner 2015 um 0,1 Prozentpunkte reduziert werden. Ebenso die Beiträge zur Unfallversicherung – ab Jänner 2014 ebenfalls um 0,1 %. Weil Lohnnebenkostensenkungen „wachstumssteigernd und beschäftigungsfördernd“ wirken würden. Eine in der Wirtschaftswissenschaft hoch umstrittene Behauptung, angesichts der  eklatanten Nachfrageschwäche in Österreich und im EU-Raum auch eine glatte Themenverfehlung. Denn es ist die gleichzeitig in allen EU-Staaten betriebene Austeritätspolitik – also die Konsolidierungspolitik mit entsprechenden Kürzungen öffentlicher Ausgaben aus Konsolidierungszwecken – welche  die Wachstumsraten in Europa noch einmal massiv einbrechen ließ bzw. lässt.
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Maßnahmen zur Hebung der Binnennachfrage werden allerdings kaum gesetzt. Es regiert der Sparstift und der „Finanzierungsvorbehalt“. Das spiegelt sich auch im Regierungsprogramm wider.  Das Kapitel „öffentliche Nachfrage“ stärken ist  besonders kurz. Das zitierte „Offensivpaket“ besteht nur aus bereits bekannten, zum x-ten mal wiedergekäuten Maßnahmen, die längst in die Budgets eingespeist sind: bis 2018 sollen etwa 350 Mio. Euro in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen fließen, 400 Mio. in den Ausbau von Ganztagsschulen, 276 Mio. in den Wohnungsbau, 460 Mio. in den Hochwasserschutz, ja und der Pflegefonds mit 700 Mio. Euro wird 2017 und 2018 verlängert. 2014 und 2015 werden lediglich je 100 Mio. Euro als Offensivmaßnahmen „zur Stärkung des Wachstums und der Beschäftigung“ bereitgestellt. Das sind gerade einmal 0,03 % der Wirtschaftsleistung! Nicht einmal ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Damit lässt sich keine Konjunktur beleben. Noch dazu, wo alles unter Finanzierungsvorbehalt steht … Schuldenbremse und Fiskalpakt zeigen Wirkung. Die Konjunktur strangulierende Wirkung. Nicht unter Finanzierungsvorbehalt steht dagegen die Bankenrettung. Die bereit gestellten Mittel belaufen sich für die nächsten Jahre auf 5,8 Mrd. Euro. Wobei dieser Betrag eher die Untergrenze darstellen dürfte. Bislang wurden bereits 6 Mrd. Euro für die Bankenrettung aufgewendet. Ergibt in Summe 12 Mrd. Euro. Rund 4 % der Wirtschaftsleistung Österreichs. Man/frau stelle sich nur vor, derartige Mittel flössen in Bildung, Soziale Dienste und Klimaschutzmaßnahmen ….
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Keine Stärkung der Masseneinkommen
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Auch Maßnahmen, die zu einer Stärkung der Masseneinkommen führen würden, wird frau/man vergeblich suchen. Für einen ordentlichen gesetzlichen Mindestlohn – wie etwa in Deutschland – sind leider weder SPÖ noch ÖVP zu haben. Wie schaut’s mit steuerlichen Maßnahmen zur Stärkung von Kaufkraft aus? Die steuerliche Entlastung einkommensschwacher Gruppen ist einmal vertagt. Im Programm findet sich zwar die Ankündigung, den Einstiegssteuersatz „in Richtung 25 %“ senken zu wollen, allerdings erst, „sobald eine ausreichende Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume gegeben sind.“ Abgesehen davon, ob diese Maßnahme tatsächlich sinnvoll ist – kostet eine derartige Reform doch mindestens 3 Mrd. Euro und kommt überproportional einkommensstärkeren Gruppen zugute, lässt vor allem der Passus „unter gleichzeitiger  Abflachung der Progression“ einiges an Interpretationsspielraum zu. Kaufkraftstärkung aus einer Steuerreform, die insbesondere einkommensschwachen Gruppen zugute kommt (z.B. Ausweitung und Erhöhung der Negativsteuer) ist nicht zu erwarten. Was ebenfalls nicht Kaufkraft stärkend wirkt – unmittelbar allerdings im Einflussbereich der Regierung liegt – ist die Fortschreibung der Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst bis 2018. Hier droht sich der Aufnahmestopp zu verlängern. Sprich: es gehen „gute“, stabile Arbeitsverhältnisse und entsprechend Einkommen und Kaufkraft verloren. Insbesondere Frauen trifft der Abbau öffentlicher Stellen besonders stark, herrschen doch lediglich im öffentlichen Dienst annähernd gleiche Einkommen und Aufstiegsmöglichkeiten unabhängig vom Geschlecht.
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Mittelbaren Einfluss auf die Kaufkraft- bzw. Einkommensstärkung hätte die öffentliche Hand über ihre Ausgabenpolitik – etwa für Pflege, für soziale Dienste etc. Abgesehen von den bescheidenen Offensivmaßnahmen konterkarieren allerdings zusätzlich Sparmaßnahmen eine mögliche positive Entwicklung. Einmal mehr sollen bis 2018 die Ermessensausgaben – also die frei verfügbaren Budgetmittel der Ministerien für soziale Vereine, Kulturinitiativen, Frauenprojekte, Studien, Förderungen und Subventionen der unterschiedlichsten Art – einmal mehr um 5 % gekürzt werden. Finanziell bislang im Verhältnis zum von ihnen erzeugten sozialen Mehrwert besonders schlecht gestellte Berufsgruppen – wie etwa jene im Gesundheits- und Pflegebereich – sollen zwar „attraktiver“ werden. Eine entsprechende finanzielle Aufwertung findet allerdings nicht statt, diktiert doch auch im Sozial- und Gesundheitsbereich – und das nicht erst seit der Krise – der Sparstift. Von einer „Sozial-“ und/oder einer „Bildungsmilliarde“ ist schlichtweg nichts zu sehen. Tendenziell entlastend und Kaufkraft steigernd würde dagegen das vorgesehene zweite Gratiskindergartenjahr sowie die „mittelfristige“ Erhöhung der Familienleistungen. Wobei sich insbesondere bei letzterer die Frage stellt, wem diese zugute kommen (so nützen steuerliche Entlastungen BezieherInnen höherer Einkommen, Transfers tendenziell eher einkommensschwachen Gruppen).
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Summa summarum kommt die Arbeiterkammer zum Schluss, „… dass die Offensivmaßnahmen von der Konsolidierung überlagert“ würden. Diese sei dabei „… das Resultat der selbstauferlegten europäischen Verpflichtungen“, womit wir wieder bei Schuldenbremse und Fiskalpakt wären.
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Was nicht kommt: Arbeitszeitverkürzung
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Und die Arbeiterkammer angesichts unzureichender Konjunkturmaßnahmen weiter: „Ohne innovative Maßnahmen zur Reduktion der durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit wird ein Rückgang der Arbeitslosigkeit bis 2018 nicht erreichbar sein.“ Und, gibt es diese innovativen Maßnahmen? Im Regierungsprogramm nicht. Hier findet sich eher das Gegenteil. Im Falle von Gleitzeit soll etwa künftig ein 12-Stunden-Arbeitstag möglich werden, „zur Erreichung größerer Freizeitblöcke“. Während von einem Abbau von Überstunden nirgendwo die Rede ist, selbst der ohnehin nicht besonders ehrgeizige „Überstundeneuro“ aus dem Regierungsprogramm raus verhandelt wurde, nachdem seine Verankerung kurz in den Medien kolportiert wurde, werden neue Möglichkeiten zu einer Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit geschaffen. Ebenso unerfreulich: Die Ausdehnung der Probezeit von ein auf bis zu drei Monate bei unbefristeten Dienstverhältnissen.   Der gravierende Nachteil: innerhalb der Probezeit ist die jederzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Fristen und Angabe von Gründen möglich. Und der Zeitraum in dem das möglich ist, wird nun von einem auf drei Monate verlängert. Eine weitere Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen.
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Nicht im Regierungsprogramm: Rechstansprüche auf Karenzen, also berufliche Auszeiten. Auch hier keine Arbeitszeitverkürzung, keine Entlastung der Arbeitsmarktes. Was auch nicht zu mehr Jobs führen wird: die Heranführung des faktischen ans gesetzliche Pensionsantrittsalter. Werden ältere ArbeitnehmerInnen – etwa über Bonus-Malus-Systeme, wie im Regierungsprogramm vorgesehen – länger im Erwerbsleben gehalten wird dieser Arbeitsplatz logischerweise nicht so bald „frei“. Das ist ja Sinn der Sache. Ist das Wirtschaftswachstum gleichzeitig „zurückhaltend“ und wird Arbeitszeit andernorts nicht verkürzt, dann wird die Arbeitslosigkeit ziemlich sicher weiter steigen. Der leichtere Zugang zur 6. Urlaubswoche, also ein kleiner Schritt in Richtung Verkürzung der jährlichen Arbeitszeit, wie auch im Regierungsprogramm verankert, ist jedenfalls kein wirksames Mittel gegen Arbeitslosigkeit infolge längerer Erwerbsphasen. Tendenziell drohen damit nicht kürzere sondern in Summe sogar noch längere Arbeitszeiten – in einem europäischen Land, das bei den wöchentlich geleisteten Arbeitsstunden bei Vollzeit ohnehin bereits traurige Spitze ist.
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Noch am erfreulichsten: das EU-Kapitel
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Ist das Regierungsprogramm auch ganz von europäischer Austeritätspolitik und „Krisenbewältigung“ geprägt – mit den entsprechend negativen Folgen auf wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Zusammenhalt und Beschäftigung – überrascht das EU-Kapitel im Regierungsprogramm dann doch positiv.  Im Gegensatz zum deutschen rot-schwarzen Regierungsübereinkommen findet sich im österreichischen Programm der großen Koalition kein Bekenntnis zum Wettbewerbspakt. Vielmehr stehen etliche Positionen – wie etwa die Stärkung der Rechte der ArbeitnehmerInnen, die Förderung europaweiter sozialer Mindeststandards, der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Stärkung der Binnennachfrage sowie nach wirksamen europäischen Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping in einem eklatanten Widerspruch zu den Zielsetzungen des Wettbewerbspakts. Natürlich vollzieht auch dieses Regierungsprogramm keinen Bruch mit europäischen Konsolidierungsstrategien, das wäre auch von dieser Koalition nicht zu erwarten. Und die im Regierungsprogramm verankerte Volksabstimmung über den möglichen EU-Beitritt der Türkei – unabhängig wie man zu einem solchen aus ökonomischen, sozialen oder demokratiepolitischen Gründen auch stehen mag – trägt mehr eine „blaue“, denn eine „rote“ Handschrift.  Dennoch: nimmt die Regierung sich und ihr EU-Kapitel tatsächlich ernst, dürften Faymann und Co einen Wettbewerbspakt, wie er etwa Merkel und der Kommission vorschwebt, nie unterzeichnen.
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Konklusio
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Fassen wir zusammen: das Regierungsprogramm ist der wohl kleinste gemeinsame politische Nenner zwischen SozialdemokratInnen und Konservativen, wobei die dominierende Handschrift der Konservativen, denen unverständlicherweise selbst nach diesem koalitionären Verhandlungselend immer noch so etwas wie wirtschaftliche Kompetenz zugeschrieben wird,  unverkennbar ist. In zentralen politischen Fragen – etwa in Fragen der Vermögensbesteuerung, der gemeinsamen Schule, tiefgreifender Bildungsreformen und einer stärkeren Rolle der öffentlichen Hand bei der Krisenbewältigung – hat sich die ÖVP durchgesetzt. Der SPÖ bleibt vor allem die Abwehr besonderer neoliberaler Grauslichkeiten als Erfolg zu feiern. Wenig überraschend daher der weit verbreitete Frust in den Reihen der SPÖ.
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Der gesellschaftlichen Herausforderung schlechthin – der krisenbedingt dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit – wird mit diesem Regierungsprogramm jedenfalls nicht begegnet werden können. Die restriktiven EU-weiten Budgetvorgaben bei gleichzeitiger Verweigerung neue Einnahmequellen zu erschließen (v.a. Vermögenssteuern) machen ein Gegensteuern in Form groß angelegter Konjunkturpakete nahezu unmöglich. Der permanente Konsolidierungsdruck wird die soziale Situation noch verschärfen, die soziale Polarisierung und ökonomische Spaltung unserer Gesellschaft droht unter diesen Voraussetzungen noch größer zu werden.
Wenn dann zusätzlich weitere Milliarden in die Rettung maroder Banken fließen, während für sämtliche andere erforderlichen und notwendigen Maßnahmen der Finanzierungsvorbehalt gilt,  wird das Perspektivenlosigkeit, Politikermüdung und Wut nur noch steigern. Es braucht nicht besonders viel Fantasie, um zu erahnen, wem das in Österreich wohl politisch nutzen wird.
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Für Gewerkschaften kann das nur bedeuten, noch entschiedener einen grundlegenden Kurswechsel einzufordern und für diesen auch zu kämpfen. Dazu gilt es noch intensiver Bündnisse mit der Zivilgesellschaft zu suchen und für einen Politikwechsel zu mobilisieren. Es wird nicht reichen auf erfolgreich Verhindertes zu verweisen. Dass Widerstand und Organisierung desselben gegen neoliberale Projekte tatsächlich auch lohnen kann und Erfolge zeitigt, zeigen nicht zuletzt die Ereignisse rund um den EU-Rat vom 19./20. Dezember: der Wettbewerbspakt ist vorerst einmal abgesagt, weitere Verhandlungen auf Oktober 2014 verschoben. Merkel hat sich mit ihrer Forderung nach vertraglich verpflichtenden Strukturreformen nicht durchgesetzt. Glaubt man den deutschen Medien war nicht zuletzt der Widerstand in Österreich und das daraus resultierende Umschwenken des Bundeskanzlers auf eine ablehnende Linie mit ausschlaggebend. Ein Erfolg den sich kaum wer zu erträumen gewagt hätte. Ein Erfolg der nicht übermütig machen soll. Aber zeigt, was möglich ist. In Österreich. Aber auch in der EU …

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Links:

Regierungsprogramm

Forderungen der AK an die Bundesregierung

ÖGB zum Regierungsprogramm