Schwarz-blau räumt die ArbeitnehmerInnen ab

Die schwarz-blauen Verhandlungen gehen ins Finale. Was bislang durchgesickert ist lässt Einiges für uns ArbeitnehmerInnen befürchten, ist allerdings wenig überraschend. ArbeitnehmerInnenfeindliche Parteien machen arbeitnehmerInnenfeindliche Politik. Wer wissen wollte, konnte wissen.

Ein Kurzanalyse von AUGE/UG-Bundessekretär und UG-Vertreter im ÖGB-Vorstand zu den bisherigen Verhandlungsergebnissen, Regierungsplänen und sonstigen schwarz-blauen Ideen auf Facebook.

Das Gesamtbild rundet sich ab:

• Die FPÖ will die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern abschaffen und diese zu reinen Serviceeinrichtungen zurechtstutzen. Damit wäre die KV-Abdeckung dahin, das Kollektivvertragssystem würde erodieren. Die NEOS sind ganz begeistert von der Idee, die ÖVP nicht ganz sooo dafür zu haben.

•  Wenn’s mit dem Aus für die Pflichtmitgliedschaft nix wird, dann werden zumindest die Beiträge massiv gekürzt. Das erschwert die politische Interessensvertretung, auch das Leistungsangebot im Servicebereich für die Mitglieder. Die Kammern – vor allem hier die AK – wäre empfindlich geschwächt.

• Das ist natürlich klass. Weil wenn man gleichzeitig einen 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden-Woche ermöglichen will – ohne Zustimmung der Kollektivvertragsparteien, auf betrieblicher Ebene, ja, sogar auf individueller Arbeitsvertragsebene, braucht man keine lästige AK, die da dagegen vorgeht und Betroffene unterstützt. Vor allem wenn es um vorenthaltene Überstundenzuschläge, Zeitausgleich etc. geht. Wobei – Moment – ob die wirklich noch so häufig anfallen, das sei dahingestellt. Denn: man will ja einen „breiteren Rahmen“ vorgeben als bisher. Und das heißt logischerweise: weniger Zuschläge bei mehr Arbeit.

• Und der Schlag gegen die Gewerkschaften der wird darüber geführt, dass die Kollektivverträge – laut Kurz die „österreichweiten Regelungen“ – künftig zurückgedrängt und beschnitten werden sollen. Weil Arbeitszeiten auf betrieblicher oder eben individueller Ebene ausverhandelt werden. Dort, wo die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen natürlich ungleich schwächer ist, als auf überbetrieblicher Branchenebene.

• Was Kurz auch schon im Wahlkampf angedeutet hat und vermutlich auch noch im Raum steht – jetzt, wo auf betrieblicher Ebene Arbeitszeiten verhandelt werden sollen: die Zusammenlegung und Verkleinerung der Betriebsratskörperschaften (ArbeiterInnen-BR und Angestellten-BR). Dann teilt sich auf weniger BR mehr Arbeit auf. Das macht das Verhandeln von Arbeitszeiten im Betrieb für die Arbeitgeberseite dann noch einfacher.

• Dazu kommen dann die ganzen angedachten „Reformen“ im Arbeitsmarktbereich, von der Abschaffung der Notstandshilfe und Zusammenführung mit der Mindestsicherung – also Hartz IV auf österreichisch, der Reduktion der Aktion 20.000 und den Verschärfungen bei der Mindestsicherung (Deckel, Kürzung bei Asylberechtigten).

Es ist wie es ist: eine arbeitnehmerInnfeindliche Agenda. Wie sie zu erwarten war. Widerstand. #schwarzblau