Standort Österreich? Das ginge wohl uns alle an!

Am 8. Juni fand eine Enquete des Grünen Parlamentsklubs zum Thema Wirtschaftsstandort statt. Soweit so gut. Weniger gut: dass die Debatte unter Ausschluss von ArbeitnehmerInnenvertreterInnen stattfand. Eine entsprechende Schlagseite hatte die Veranstaltung auch. Ein Bericht von Manfred Walter, AUGE/UG OÖ.

Montag, 8. Juni, eine ehrwürdige, teilweise altehrwürdige, Runde fand sich im Abgeordnetensprechzimmer des Hohen Hauses zusammen um sich über den Standort Österreich auszutauschen. Einerseits war schon das Bemühen erkennbar, diese Diskussion in einer gewissen Breite abzuhandeln, allerdings mit dem eindeutigen Makel behaftet, dass diese „Breite“ offensichtlich klare Grenzen kennt und Standortdiskurse anscheinend einzig und allein von VertreterInnen der Wirtschaft auszutragen sind. Unter diesem – nicht unwesentlichen Makel –  war das Podium relativ vielfältig besetzt. Neben den WissenschafterInnen Christine Ax (SERI – Sustainable Europe Research Institute) und Karl Steininger (Universität Graz) nahmen auch Hannes Androsch, Johannes Kopf (AMS), Monika Langthaler und Christoph Leitl an der Veranstaltung teil. Auf den ersten Blick eine  bunte Runde, augenscheinlich ideologisch auch ausgewogen.
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Jedoch nur dann, wenn  der zweite Blick nicht wäre. Wenn man dem grünen Anspruch, eine kritische, gesamtgesellschaftliche und -ideologische Breite abbilden zu wollen, gerecht werden möchte, dann fehlen in dieser Runde VertreterInnen eine der wohl standortrelevantesten Gruppen: nämlich jene der unselbständig Erwerbstätigen, der ArbeiterInnen, der Angestellten, derjenigen, die den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand erzeugen.
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Als klitzekleine Spitze sein angemerkt: als die AUGE/UG gemeinsam mit dem Grünen Klub vor einigen Wochen eine Enquete, just in demselben Raume, zum Thema Arbeitszeitverkürzung veranstaltete, da wurden sehr wohl und auch durchaus bewusst VertreterInnen der Wirtschaft gebeten sich in die Diskussion mit einzubringen. (z.B. Kuno Haas, Sprecher der Grünen Wirtschaft OÖ und Chef der „Grünen Erde“). Warum das bei der „Standortdebatte“ nicht und nicht möglich war? Doch, ich schweife ab. Zurück zum Thema…
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„Sind sie Kunde des AMS?“
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Und leider kam es dann auch, wie es kommen musste und wie zu erwarten war. Die Standortfrage wurde zum Großteil an den Arbeitskosten aufgehängt. Wobei, man will ja nicht ungerecht sein. Immerhin hat Christoph Leitl die faktische Steuerbefreiung von Großkonzernen beklagt und eine Finanztransaktionssteuer gefordert. Immerhin hat Hannes Androsch die Sozialpartnerschaft sehr gelobt. Immerhin hat Karl Steininger – leider als einziger der Runde – auch ökologische Fragen aufgeworfen. Immerhin wurde von fast allen TeilnehmerInnen „Bildung“ als sowieso wichtigsten Faktor zur Standortsicherung genannt. Immerhin wurde auch angemerkt, dass AUGE/UG und Grüner Klub schon auch eine Arbeitszeitverkürzung als probates Mittel, einerseits zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und andererseits als standortrelevant sehen. Wobei sich für mich schon einige Widersprüche auftaten, vor allem beim Thema Forschung und tertiäre Bildung, das mich als Betriebsrat der Johannes Kepler Universität besonders berührt. Es wurde zwar die Wichtigkeit des Themas betont, aber wenn’s so wichtig ist, warum kürzt dann Leitls Parteifreund Mitterlehner die Realbudgets für die Unis?
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Und ich will jetzt gar nicht im Detail auf die einzelnen Statements eingehen, da kam eigentlich Altbekanntes, oft Gehörtes, Übliches, wie halt regelmäßig von der Kapitalseite kommt. Weil ich nämlich auch ein kleiner Polemiker bin, geh ich jetzt mal auf die Sachen ein, wo ich mein Gehör kurz auf Disfunkionalität überprüfen musste, glaubte ich doch es würde mir akkustische Streiche spielen!
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Der Herr Kopf. Seines Zeichens Vorstandsmitglied des AMS, vorher mal bei der Industriellenvereinigung beschäftigt. Das erklärt ja schon manches, aber nicht alles. Und abgesehen davon, dass er Asyl und Migration verwechselt hat, dass er – ganz auf Linie mit IV-Kapsch – einer Dezentralisierung der Lohnverhandlungen schon sehr viel abgewinnen kann und dass er das Wachstum des Niedriglohnsektors in Deutschland „beachtlich“ findet – inwiefern, das blieb er schuldig – blieb besonders eine Wortmeldung bei mir hängen. „Sind sie Kunde des AMS“, fragte er einen Herrn, der die mangelnden Chancen älterer ArbeitnehmerInnen am Arbeitsmarkt und die Kürzungen des AMS selbst beklagte. Hmmm, Kunde…..hmmm…..wenn ich „Kunde“ bin, dann sollte ich eigentlich „KönigIn“ sein und nicht BittstellerIn, Gemaßregelte/r, Bevormundete/r und Sanktionierte/r. Man kann schon die Terminologie innerhalb des AMS neu ausrichten, für die Menschen, die diese Institution in Anspruch nehmen MÜSSEN, für die wird’s nie ein Status als „Kunde“ werden. Diesen Euphemismus hat der fragenstellende Herr dann aber eh gleich ein wenig bekritelt…und der Herr Leitl hat dem Herrn eh auch gleich vom Podium herab versprochen sich persönlich, anschließend und sofort darum zu kümmern. Irgendwie auch so a bissale auf Gutsherrenart. Aber was soll’s, wenn ihm geholfen werden kann, dann soll’s mir recht sein.
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Klischee Ole!
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Wer mich wirklich sprachlos machte – und das mag was heißen – das war ausgerechnet die Frau Langthaler. Mag schon sein, dass sie alles aus ihrer ganz persönlichen subjektiven Sicht erzählen wollte, es mag schon sein. Nur, ich muss ja mit ihrer persönlichen Sichtweise nicht einverstanden sein. Irgendwie war das fast ein Klassenkampfvortrag in der Wirtschaftskammer. Von der überbordenden Bürokratie, den unermesslich hohen Lohnnebenkosten, den Gewerkschaften die an allem schuld sind und vor allem von den Arbeitslosen die sich eh nur den Stempel holen kommen, ließ sie kein Klischee aus. Ich hätte mir von einer ehemaligen Grünen Abgeordneten – selbst als inzwischen Selbständige bzw. Unternehmerin mit spezifischem Interesse – schon mehr Differenzierung erwartet. Glücklicherweise wurde sie (und auch die anderen am Podium) von einem Herrn im Publikum darauf aufmerksam gemacht, dass die Umbrüche in der Arbeitswelt – Stichworte „All-In“, Prekariat, Teilzeit und Werkverträge statt Dienstvertrag – unter Garantie nicht von den Gewerkschaften gefordert und realisiert wurden. Oder: Hat sie vielleicht etwas ganz anderes gemeint? Etwa, warum die  Gewerkschaften das alles nicht verhindert haben? Ich hatte leider keine Gelegenheit mehr nachzufragen, weil ich weg musste ….leider…. Hätte mich schon interessiert. Man will ja schließlich niemandem Unrecht tun …
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Was bleibt, was kommt?
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Es bleibt ein zwiespältiges Resümee. Einerseits gut, dass der Grünen Klub eine Initiative für eine Standortdebatte ergreift. Andererseits: weniger gut, dass die erforderliche „Breite“, die diese Debatte braucht um nicht in eine überwiegend ideologisch motivierte und interessensdominierte Diskussion abzugleiten, nicht ausreichend gegeben war.  Dass man innerhalb von drei Stunden die Welt nicht neu erfindet, ist schon klar. Immerhin wurden Standpunkte abgesteckt, wurde diskutiert, das ist ein Anfang. Stellt sich die Frage – wie geht es weiter?
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Was andererseits jedenfalls bleibt, wie schon zu Beginn kritisiert: ich hätte mir schon gewünscht, dass auch VertreterInnen der ArbeitnehmerInnenorganisationen am Podium ihren angemessenen Platz und Raum bekommen, um der Diskussion die notwendige gesellschaftliche Breite einzuräumen. Was nicht ist, das kann ja noch werden. Hoffe ich zumindest …

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Manfred Walter ist AUGE/UG Betriebsrat für das allgemeine Personal an der JKU Linz