Die EU-Wahlen sind geschlagen. Abseits des Wahlergebnisses ist vor allem die Frage der Wahlmotive interessant. Und was die Themen waren, welche die WählerInnen besonders bewegten. Ganz vorne mit dabei: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Das endgültige EU-Wahlergebnis birgt doch einige Überraschungen in sich: Da fallen zuallererst einmal die deutlichen Zugewinne der ÖVP und das sensationelle Comeback […]

„Die Sozialhilfe neu ist schlimmer als die Sozialhilfe alt,“ kommentiert Karl Öllinger, künftiger AK-Rat der AUGE/UG in Wien die soeben von schwarz-blau beschlossene Abschaffung der Mindestsicherung. Es ist keineswegs so, dass die Mindestsicherung das „Gelbe vom Ei“ war. Sie lag hinsichtlich der Höhe unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Es gab keinen Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung, auf […]

Schwarz-Blau basteln an einer „Steuerreform“. Details gibt es noch wenige. Die Zielrichtung ist dagegen klar: Steuern und Abgaben runter! Einmal mehr droht eine angekündigte „Steuerreform“ zu einem einzigen ideologisch motivierten Steuersenkungsprogramm zu verkommen. Das uns einiges kosten wird. Auf 40 Prozent wollten ÖVP und FPÖ schon im Wahlkampf die Abgabenquote senken. Nun wollen sie es […]

Lukas Wurz, Sozialexperte, Blogger (reflektive.at) und Arbeiterkammerrat der AUGE/UG in Wien über grundsätzliche Problemstellungen in Sozialversicherungssystemen, den bestehenden Reformbedarf, mögliche Reformoptionen und warum die Regierungspläne in die falsche Richtung gehen. Es gibt gute und schlechte soziale Sicherungssysteme. Gute zeichnen sich dadurch aus, dass sie mehrere Bedingungen erfüllen. Zu diesen zählen: . Sie sind vor politischen […]

„Und das, meine Damen und Herren ist nur ein Anfang …“, meinte der Finanzminister in seiner Budgetrede. Das klingt eher wie eine Drohung als ein Versprechen … Warum? Eine erste Einschätzung des von FPÖ und ÖVP vorgelegten Doppelbudgets für 2018 und 2019 von Markus Koza, Ökonom, Bundessekretär der AUGE/UG und Vertreter der UG im ÖGB-Vorstand […]

Bislang wenig öffentliche Aufmerksamkeit haben die schwarz-blauen Regierungspläne zur Beschneidung der betrieblichen Mitbestimmung bekommen. Die haben es allerdings in sich. FPÖ und ÖVP wollen nicht nur die Jugendvertrauensräte abschaffen, unter dem Titel der Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten sollen auch die Betriebsratskörperschaften gesetzlich zusammengeführt bzw. gelegt – im Programm steht „angeglichen“ werden.  Das droht die […]