Der EUGH und das Lohn- und Sozialdumping-Gesetz
18. Juni 2021
Zwar sind einige Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzesentwurf zu begrüßen, allerdings ist der jetzt vom Ministerrat abgesegnete Gesetzestext des Lohn- und Sozialdumping Betrugsbekämpfungsgesetz eindeutig zu wenig, um eine auch nur annähernd vergleichbare abschreckende Wirkung zu erzielen. Die von Regierungsvertreter*innen und Verhandler*innen immer wieder herbeigezogenen Begründung der Abschaffung des Kumulationsprinzips bleibt auch nach mehrmaliger Wiederholung unrichtig. Der […]
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