Ein Gastbeitrag von Karl Öllinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Sozialsprecher der Grünen 20. Jänner 2010: Showdown im Parlament. Zur Enquete über das Transferkonto sind alle ausgerückt: die Parlamentsparteien, die Sozialpartner, ExpertInnen, Vertreter von Städte- und Gemeindebund, ja sogar die SeniorInnen- und die Jugendorganisationen kamen zu Wort, um über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit und das Transferkonto zu […]

„Leistung muss sich wieder lohnen“, schmettert der Vizekanzler Pröll im Rahmen der ÖVP-Klubklausur von der Kanzel. Transparenz fordert er bei Sozialleistungen, ein Transferkonto das erstmals mit der Umsetzung der Mindestsicherung eingeführt werden soll. Schließlich soll die Mindestsicherung keine soziale Hängematte werden, sondern ein soziales Trampolin. Er und seine Partei sei es den Leistungsträgern in unserer […]

Sie haben wieder Hochkonjuktur: die gloriosen und selbstlosen Verteidiger des „Mittelstandes“. Die Mitte, die sie meinen Wann immer die Rede von Steuerreformen ist rücken sie aus, um die Interessen der „Mittelschicht“ zu verteidigen. So mancher Kampf für die „Mitte“ entpuppt sich bei näherer Betrachtung allerdings als etwas gänzlich anderes – nämlich als Kampf für die […]