Sozialversicherungen: von falschen „Reformen“ und notwendigen Verbesserungen

Lukas Wurz, Sozialexperte, Blogger (reflektive.at) und Arbeiterkammerrat der AUGE/UG in Wien über grundsätzliche Problemstellungen in Sozialversicherungssystemen, den bestehenden Reformbedarf, mögliche Reformoptionen und warum die Regierungspläne in die falsche Richtung gehen. Es gibt gute und schlechte soziale Sicherungssysteme. Gute zeichnen sich dadurch aus, dass sie mehrere Bedingungen erfüllen. Zu diesen zählen: . Sie sind vor politischen […]

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NEOS, IV, WKÖ und Regierung wieder mal voll daneben: Arbeitszeiten – Wunsch und Wirklichkeit

Die zuletzt Dank Kollektivvertragsverhandlungen im Sozialbereich und  Frauen*volksbegehren wieder losgetretene Arbeitszeitdebatte – im Volksbegehren wird ja eine Arbeitszeitverkürzung auf wöchentlich 30 Stunden gefordert – und die Reaktion von WKÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS darauf macht’s wieder mal nötig: Nämlich einen Blick auf die tatsächlichen Arbeitszeitwünsche der ArbeitnehmerInnen zu werfen und sich die Polemiken der GegnerInnen […]

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Hände weg von der AK!

Die FPÖ will die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammer abschaffen. Die ÖVP nicht, ihr kommt aber eine Schwächung der Arbeiterkammern allerdings nicht ungelegen. Also haben sich die künftigen Regierungsparteien auf einen „Kompromiss“ geeinigt: die Umlagen werden gekürzt. In welchem Umfang ist noch nicht bekannt, es soll sich allerdings – so Medienberichte – um einen dreistelligen Millionenbetrag […]

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In rauen Zeiten

Die Sozialpartnerschaft ist tot. Lang lebe die Sozial- Partnerschaft! Wenn es nach den Rechten und den Liberalen geht, soll die Sozialpartner- Schaft abgeschafft oder zumindest stark ausge-höhlt werden. Tückisch ist sie – die Aufkündigung des Klassenfriedens von oben. Wir werden die Sozial- Partnerschaft in den näch- Stern fünf Jahren brauchen. Von Karin Stanger „In Österreich […]

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Gleiten in den 12-Stunden-Arbeitstag?

1. April 2014: Die aktuellen Arbeitslosenzahlen liegen vor. Im März 2014 waren 402.323 Menschen arbeitslos. Ein Plus von 9,8 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahrs. . 2. April 2014: ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner freut sich im Morgenjournal über neu gewonnene Arbeitszeitflexibilität, dass künftig Beschäftigte mit Gleitzeit bis zu 12-Stunden täglich arbeiten dürfen und spricht von einer win-win-Situation […]

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Falsches Sparen, falsches Verteilen und die Fiktionen des Finanzministers

… so kann – sehr verkürzt – das Resumee des aktuellen „Wettbewerbsbericht 2010“ der Arbeiterkammer zusammengefasst werden. Neben den regelmässig behandelten wettbewerbsrechtlichen Themen, widmet sich der eben vorgelegte Bericht schwerpunktmässig dem Thema „Die Krise und die Konsequenzen“ und wirft einen Blick auf die EU-weiten Budgetkonsolidierungspakete, die Umverteilung durch den Staat, die österreichischen Konjunkturpakete, die Verteilungsfrage […]

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Budgetkonsolidierung: There is no alternative? No, there are many alternatives!

Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg der Budgetkonsolidierung ist keineswegs „alternativenlos“, wie sie uns gerne weismachen will. Ganz im Gegenteil: die massiven Ausgabekürzungen im Sozial-, Infrastruktur- und Bildungsbereich sowie bei den öffentlichen Diensten und Bediensteten werden die Wirtschaftskrise sowie den Sozial- und Bildungsnotstand noch verschärfen. Quer über ganz Europa werden Sparpakete geschnürt, der ohnehin nur […]

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BEIGEWUM: Budgetpolitik mit dem Rasenmäher

So ist eine Beitrag im BEIGEWUM-Blog übertitelt. Aus dem BLOG-Beitrag: So oder so schießt die Regie­rung weit über das noch im Jän­ner ange­kün­digte – damals noch von Pröll als „Mam­mut­auf­gabe“ bezeich­nete – Ziel von ca 2,1 Mrd Euro hin­aus. Im Gegen­satz zu Grie­chen­land erfolgte das über­eif­rig deut­lich über den EU-​​Vorgaben lie­gende Kon­so­li­die­rungs­vor­ha­ben frei­wil­lig: keine Spe­ku­la­ti­ons­at­ta­cken; […]

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