Verwaltungsreform zur Krisenbewältigung? Glatte Themenverfehlung!

Es ist schon interessant. Eigentlich sollten ja bekannt sein, wer bzw. was für die tiefen Löcher in den Staatshaushalten verantwortlich ist, bzw. woher diese denn so stammen. Wenn wir uns vielleicht noch kurz zurück erinnern: es hat doch bis vor kurzem tatsächlich so etwas wie die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit gegeben.

Wir erinnern uns – kurz – weiter: die Banken standen vor dem Kollaps. Sie hatten sich u.a. mit hochspekulativen Papieren eingedeckt, die sich schließlich als wertlos herausstellten. Sie waren gezwungen, diese abzuschreiben, was ihre Eigenkapitalbasis auffraß und sie glatt in den Ruin getrieben hätte, hätten die Staaten nicht überraschend schnell und ohne wesentliche Auflagen Bankenrettungspakete geschnürt und Schutzschirme aufgespannt und damit das Finanzsystem gerettet. Und die waren milliardenschwer. Über 6 Mrd. Euro an Eigenkapital stellte die Republik Österreich Banken von Raiffeisen bis BAWAG/PSK zur Verfügung. Die Hypo-Alpe-Adria Bank sowie die Kommunalkredit mussten vollkommen von der Republik aufgefangen werden.

Der Bankenkrise folgte die Wirtschaftskrise. Die Konjunktur brach regelrecht ein – minus vier Prozent Schrumpfung. Die Regierung schnürte Konjunkturpakete, setzte Maßnahmen zur Kurzarbeit ein, beschloss eine Steuertarifsenkung inklusive Familienpaket um 3,2 Mrd. Euro. Die Wirtschaftskrise bescherte höhere Ausgaben – Konjunkturpakete, höhere Arbeitslosigkeit – und niedrigere Steuereinnahmen. Auch hier sei noch einmal erinnert:

• Das KÖSt- Aufkommen – also Einnahmen aus Unternehmenssteuern – fielen von 2008 auf 2009 von 6,3 auf 4,2 Mrd. Euro.
• Das Aufkommen aus der KESt- der Kapitalertragssteuer fiel im gleichen Zeitraum um 700 Mio. Euro.

Insgesamt schätzt die Arbeiterkammer die von 2008 bis 2010 entstandenene „Krisenschulden“ – also den ungeplanten Schuldenzuwachs als Folge der Krise – auf fast 24 Mrd. Euro (siehe AK-Presseunterlage Krisenschulden).

So, nun würde frau/mann glauben, dass niemand, der noch seine paar Sinne beisammen hat KEINEN Zusammenhang zwischen Budgetdefiziten, Staatschulden und Wirtschaftskrise herstellen würde. Wirklich niemand? Nein, keineswegs: die Industriellenvereinigung erklärt uns seit Wochen und Monaten unisono mit der ÖVP wir hätten „über unserer Verhältnisse“ gelebt. Wer den Runden Tisch zum Thema Budgetkonsolidierung am Dienstag, den 30. November auf ORF 2 sah, durfte einen ÖVP-Klubobmann Kopf miterleben, der ausgesprochen aggressiv auf eine Eva Glawischnig reagierte, die sinngemäß meinte, dass es „krank“ sei, die Krisenkosten Familien, StudentInnen etc. aufzubürden. Der Schwarze Klubobmann – ein Wirtschaftsbündler – verwehrte sich im Gegenzug geradezu dagegen, die Wirtschaftskrise in einen Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung zu bringen. An Absurdität kaum mehr zu überbieten zeugt das entweder von vollkommener Realitätsverweigerung oder – was bei der ÖVP näher liegt – pure Ideologie und unverhohlene Klassenpolitik.

Glatte Themenverfehlung

Verfolgt frau/mann allerdings die Berichterstattung in den Medien, diverse „Expertisen“ von WissenschafterInnen, sowie Diskussionsbeiträge von VertreterInnen ALLER politischen Parteien – von Rot, Schwarz, Blau und Orange ebenso wie von Grün – kann frau/mann allerdings durchaus den Eindruck gewinnen, dass primär das Gesundheitssystems, die Verwaltung, die Bundesländer und, und, und für Budgetdefizite und Staatschulden verantwortlich seien. Eine glatte Themenverfehlung.

Freuen über diesen – zwar nicht neuen, aber über die letzten Monate doch wieder eher in den Hintergrund geratenen – Blickwinkel auf die Budgetkonsolidierung dürfen sich die Krisenverursacher und Krisenprofiteure. Keiner redet darüber, dass private Pensionsvorsorge – sprich Pensionsfonds, die ihre Gelder um möglichst hohe Rendite für die Versicherten zu erzielen auch in hochspekulative Produkte anlegen und damit die Instabilität von Finanzmärkten und ganzen Volkswirtschaften befördern – in Österreich jährlich mit mindestens 650 Millionen (!) Euro gefördert werden. Wenig diskutiert wird auch öffentlich über eine Börsenumsatzsteuer. Von allgemeinen Vermögensteuern, einer höheren Besteuerung von Spitzengehältern wie Managereinkommen, von Spekulationssteuern auf Gewinnen aus Immobilienverkäufen, usw. usf – keine Rede mehr. Wenig gesprochen wird auch von Finanzmarktregulierungen auf nationaler Ebene – etwa dem Verbot mit hochspekulativen Finanzprodukten u.ä. Die Diskussion um eine Verwaltungsreform als Beitrag zur Budgetkonsolidierung hat erreicht was sie offensichtlich erreichen sollte: Es wird nicht mehr darüber diskutiert, ob die Budgetkonsolidierung nun sozial gerecht erfolgt. Ob die Krisenverursacher, ob jene, welche die „breiteren Schultern“ haben einen entsprechenden Beitrag leisten. Keine Rede mehr von „fairteilen“ der Krisenkosten.

Richtige Diskussion – falscher Zeitpunkt

Nein, „Bundesländerbashing“ findet statt und Verwaltungsreformen werden diskutiert, die hunderte Millionen, ja Milliarden bringen sollen. Nur, damit keine Missverständnisse aufkommen: Ja, selbstverständlich muss darüber diskutiert werden, ob es alle Verwaltungsebenen braucht. Ja, selbstverständlich wird darüber geredet werden müssen, dass es da bei all dem Kompetenzwirrwarr einiges an Effizienzverlusten gibt. Ja, es muss über die Finanzierung des Gesundheitssystems aus „einer Hand“ diskutiert werden. Ja, es braucht eine Verbundlichung des Bildungssystems, und zentrale, allgemeingültigen Reformen. Ja, es muss darüber diskutiert werden, ob es alle Verwaltungsebenen braucht und ob nicht z.B. Bundesländer überflüssig sind. Ja, das muss alles diskutiert werden. Mit der Krise, mit den Krisenkosten hat das alles allerdings nicht mehr zu tun als Familienbeihilfen und Pflegegeld.

Gewaltige Einsparungspotentiale???

Nur: Einsparungspotentiale aus Verwaltungsreformen werden nur bedingt Beiträge zur Budgetkonsolidierung leisten können. Vielmehr müssten z.B. frei gewordene Mittel aus der Schulverwaltung für den Unterricht und direkt für die notorisch unterfinanzierten Schulen aufgewandt werden. Und wenn uns mehr oder weniger honorige Universitätsprofessoren erklären, dass es dringend Strukturreformen im Pensionssystem braucht und den Teufel der Unfinanzierbarkeit an die Wand malen, können wir uns auch ganz sicher sein dürfen, dass ihre Pensionen – aus denen drei bis vier Durchschnittspensionen finanziert werden könnten – nicht gemeint sind. Inzwischen ist ja auch schon einer jeder Gesundheitsexperte der einen akademischen Titel trägt, und weiß auch ganz genau, welche Krankenhäuser wo und wann als Beitrag zur Budgetkonsolidierung denn ruhig zugesperrt werden könnten. Dass es nur gleichzeitig mehr Mittel und wohl auch Räumlichkeiten für Pflegeeinrichtungen brauchen wird, entsprechend auch da wohl eher umgeschichtet als eingespart wird, sagt man dann meist nicht mehr dazu. Und dass von Krankenhausschließungen auch jede Menge „Zulieferbetriebe“ in strukturschwachen Gebieten, und damit jede Jobs mittelbar und unmittelbar betroffen wären, bleibt meist auch unerwähnt.

Reines Ablenkungsmanöver …

Und dem Fass den Boden schlägt schließlich aus, wenn ein österreichischer Spitzenindustrieller, der seit Jahr und Tag die Liberalisierung und Deregulierung so ziemlich aller Märkte dieser Welt fordert, der wirtschaftspolitischer Berater eines Bundeskanzler Schüssel war, und ein eifriger Privatisierungsverfechter war, sich nun als großer Wortführer einer Totalreform der „teuren“ Verwaltung aufspielt. Er sollte besser in Demut schweigen. Wie all die sonstigen ExpertInnen die uns über Jahrzehnte hinweg die Segnungen freier, liberalisierter und flexibilisierter Märkte anpriesen. Bis ihnen die Wucht der Krise zumindest kurzfristig einmal die Rede verschlug. Jetzt sind sie wieder da, um gegen Steuern und für Verwaltungsreformen zu polemisieren. Und sie werden auch noch ernst genommen! Ein einziger Witz – ein einziges Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Ursachen, von tatsächlichen Verantwortlichkeiten und auch der eigenen Verantwortlichkeit und dem eigenen Unvermögen.

„Teurer“ Sozialstaat lässt uns Krise übertauchen!

Alles in Allem also eine glatte Themenverfehlung, eine Ablenkungsdebatte. Wer nämlich von „Verwaltungsreform“ spricht meint tatsächlich vielfach den „Sozialstaat“. Es war allerdings gerade der vielen viel zu teure und ob seiner egalisierenden und umverteilenden Wirkung verhasste Sozialstaat, der aber tatsächlich half – im Gegensatz zum Jahr 1929 – die Krise einigermaßen zu übertauchen (was selbst Konservative zähneknirschend zugeben mussten). Es war das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, die Sozialhilfe usw. welche Nachfrage und Einkommen einigermaßen stabilisierten. Es war die Kurzarbeit, die Massenarbeitslosigkeit verhinderte. Es waren die eher stabilen Beschäftigungs- und Einkommensverhältnisse im öffentlichen Sektor, welche zusätzlich die Nachfrage stabilisierten. Das sollte vielleicht auch einmal in Demut zur Kenntnis genommen werden, bevor frau/mann jetzt versucht zum allgemeinen Sturm zu blasen. Und das sollten sich vor allem auch jene ins Stammbuch schreiben, die sich selber als fortschrittlich und sozial verstehen aber nur allzu leichtfertig und flott Verwaltungsreformen das Wort sprechen. Sie könnten sich nämlich nur allzu schnell zu den nützlichen Idioten jener machen, die ganz anderes im Schilde führen …