Was hat die Aktion 20.000 mit „Just Transition“ zu tun?
27. Juni 2019 von Markus Koza
Die Aktion 20.000 war eine Maßnahme für ältere und/oder langzeitarbeitslose Menschen, über zeitliche befristete Beschäftigungsverhältnisse im gemeinnützigen und öffentlichen Sektor, die Arbeitsmarktchancen der Betroffenen zu verbessern. Die öffentliche Hand sprang quasi als „letzte Arbeitgeberin“ ein und das durchaus erfolgreich. Nicht nur dass dort, wo die Aktion 20.000 umgesetzt wurde die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückging, hielten sich auch die Zusatzkosten in Grenzen: Schließlich zahlten die so Beschäftigten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, ein Teil der Kosten kam so direkt zurück.
Die Aktion 20.000 war allerdings weit mehr als eine reine Beschäftigungsmaßnahme. Sie war auch so was wie ein Rückgriff auf die „experimentelle Arbeitsmarktpolitik“ eines Alfred Dallinger und erinnert an die damalige Aktion 8.000 – als im kulturellen, zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Bereich vom AMS geförderte Arbeitsplätze und in der Folge u.a. gemeinnützige Beschäftigungsprojekte und sozial-ökonomische Betriebe entstanden. Zwischen 1983 und 1995 entstanden so über 11.000 dauerhafte Arbeitsplätze.
Schwarz-blau beendete die Aktion 20.000 noch bevor sie so richtig ins Laufen kam. Angesichts der hohen Zahl von durchschnittlich 145.000 Langzeitarbeitslosen 2018 ein Schlag ins Gesicht dieser Gruppe und ein Perspektivenraub. Aber mehr noch.
- Fortschreitende Digitalisierung und Klimakrise bringen massive Umwälzungen in der Arbeitswelt. Der notwendige Umbau unseres Wirtschafts-, Energie- und Verkehrssystems in Richtung Null-Emissionen-Ökonomie wird zu einem massiven Strukturwandel führen. Das hat natürlich Folgen für die Beschäftigten. Soll der ökologische Umbau gelingen, muss dieser sozial gerecht erfolgen, die Betroffenen „mitnehmen“ um auf möglichst breite Akzeptanz zu stoßen. Dazu braucht es eine Just Transition– den gerechten Übergang zur postfossilen Wirtschaft – der Einkommen sichert, Perspektiven gibt und Ängste nimmt und sicherstellt. Neben der Einbindung von Gewerkschaften, Interessensverbänden, der Zivilgesellschaft in den „Transformations“-Prozess, kommt auch der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik eine wichtige Rolle zu.
- Die Aktion 20.000 hätte dabei – wie schon die Aktion 8000 zuvor – eine Maßnahme sein können, auf deren Erfahrungen aufgebaut werden kann und die auch Spielräume für Experimente zulässt. Unter Dallinger wurde etwa nicht nur die Aktion 8.000 umgesetzt – es wurden auch Betriebe in Selbstverwaltung unterstützt. Eine „experimentelle“ Arbeitsmarktpolitik heute könnte z.B. aktiv Beschäftigungsgenossenschaften – wie z.B. den Zusammenschluss bislang selbständiger IKT-“ArbeiterInnen“ fördern. Beschäftigungsprojekte im gemeinnützigen, öffentlichen Bereich könnten unterstützend bei der beruflichen Umorientierung helfen und neue Job-Perspektiven eröffnen. Oder bei älteren arbeitslos Gewordenen eine berufliche Überbrückungshilfe in die Pension darstellen.
- Klimagerechtigkeit braucht einen gerechten Übergang – eine „Just Transition“ und eine entsprechende Arbeitsmarktpolitik. Projekte wie die ehemalige Aktion 20.000 helfen nicht nur aktuell von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen, sondern liefern auch wichtige Erkenntnisse für eine künftige Arbeitsmarktpolitik im Zeichen des grundlegenden Wandels der Arbeitswelt. Arbeitsmarktpolitik alleine wird natürlich nicht reichen. Sie wird aber eine wichtige Stütze dabei sein, den Strukturwandel gerecht zu gestalten.
Die Aktion 20.000 auslaufen zu lassen war ein großer Fehler von schwarz-blau. Eine möglichst rasche Wiederauflage ist dringend notwendig. Damit Klimagerechtigkeit und „Just Transition“ keine leeren Schlagworte bleiben.
Linkempfehlungen: https://awblog.at/wiedereinfuehrung-aktion-20000/
Mehr Infos zur Aktion 8000: https://arbeitplus.at/…/experimentelle-arbeitsmarktpolitik…/