Which Side Are You On?*

Die Aufregung war groß, als das NoWKR-Bündnis verlautbarte, das es um mehr ginge, als nur den Protest gegen den Akademikerball. Warum es bei (antifaschistischen) Protesten immer um mehr geht, als um die Sache an sich.

Oh, workers can you stand it?

Oh, tell me how you can

Die Ereignisse während der Proteste gegen den WKR-/Akademikerball (bzw. auch bei anderen antifaschistischen Protesten) in den vergangenen Jahren sind noch in guter Erinnerung, die Ergebnisse auch: Ein großräumiges Platzverbot, Betretungsverbot für die Presse, ein Verhüllungsverbot auf einer Fläche mit der Größe von Eisenstadt, teilweise exzessive Gewalt von Seiten der Polizei, ein Polizeipräsident der auf Patientendaten zugreifen will, um AntifaschistInnen zu kriminalisieren und mehrere verhaftete Demonstrations-TeilnehmerInnen. Der Student Josef S. verbrachte Monate in U-Haft. Der folgende Prozess wurde von mehreren Medien als kafkaesk beschrieben und war geprägt von Widersprüchen, Beleidigungen der Staatsanwaltschaft und ein Urteil, das sich auf Mutmaßungen stützte.

Auch dieses Jahr kam es zu Polizeimaßnahmen, die für heftige Kritik sorgten. So die Entscheidung nur noch JournalistInnen, die einen Presseausweis des Kuratoriums für Presseausweise besitzen, die Akkreditierung zu erteilen. 5.820 Presseausweise wurden vom Kuratorium ausgestellt, während es in Österreich laut Medienindex etwa 13.000 JournalistInnen gibt. Die vielen und wichtigen freien Medienprojekte noch gar nicht miteingerechnet. Das österreichische Staatsgrundgesetzt sagt eindeutig: “Die Presse darf weder unter Censur gestellt, noch durch das Concessions-System beschränkt werden“. Alle Einschränkungen durch eine Bewilligung zur Ausübung der journalistischen Tätigkeit sind daher unzulässig. Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum die Presseausweise eines Vereins akzeptiert werden, die Presseausweise eines anderen Vereins, wie die des Österreichische Journalisten Club (ÖJC) nicht.

Demokratiepolitisch bedenklich war und ist die Informationspolitik der Polizei im Vorfeld antifaschistischer Proteste. Auch dieses Jahr heizte die Polizeiführung die Stimmung an: Just am Tag des Akademikerball wurde medial verlautbart, dass die Wiener Polizei Anzeige gegen Aktivisten aus dem Umfeld der Anti-Akademikerball-Proteste erstattet habe. Es würde der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestehen. Unabhängig von der Sachlage kann es nur kontraproduktiv genannt werden, am Tag der Proteste, vor den Protesten eine solche Meldung zu lancieren.

Come all of you good workers

Good news to you I’ll tell

Of how that good old union

Has come in here to dwell

Mit dem Ziel solche Ereignisse zu verhindern bzw. diese zu dokumentieren und aufzuarbeiten, gründete sich im Dezember 2015 die Plattform “Wir beobachten die Polizei”, bestehend aus AK Grundrechte und AUGE/UG, u.a.. Presseaussendung

Ein Kritikpunkt der Plattform war der verfassungswidrige Umgang der Polizei mit der freien Presse. Gemeinsam mit anderen Initiativen kritisierte die Plattform diesen Angriff gegen die Pressefreiheit. hier Die Kritik und Proteste vieler Initiativen hat dafür gesorgt, dass die Polizeiführung von dieser Vorgangsweise abgerückt ist. Die Polizei erteilte auch JournalistInnen die Akkreditierung, die keinen Presseausweis des Kuratoriums besitzen. Bedauerlich, dass zur Durchsetzung dieses elementaren, verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechts überhaupt Proteste notwendig waren. Fatal das Bild, das dadurch erzeugt wurde: Eine Polizeiführung, die eine der wichtigsten Säulen einer Demokratie, die Pressefreiheit, missachtet und dabei nicht gleich zur Verantwortung gezogen wird.

Ein weiterer Kritikpunkt der Plattform an der Polizeiführung war die erfolgte Versorgung der PolizistInnen durch die FPÖ-nahe Gewerkschaftsfraktion AUF. Noch wenige Tage vor dem Akademikerball sprach Polizeipräsident Pürstl davon, dass es der Dienstgeber begrüße, dass die Gewerkschaftsfraktionen den Einsatzkräften zur Seite stehen. Aber die ausreichende Versorgung von PolizistInnen während ihrer Dienstzeit hat durch den Arbeitgeber – also das Innenministerium bzw. die entsprechenden Dienststellen – zu erfolgen. Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum Gewerkschaftsfraktionen die Versorgung übernehmen müssen. Gleichzeitig ist es eine Provokation, wenn ausgerechnet bei Protesten gegen einen FPÖ-Ball eine FPÖ-nahe Gewerkschaftsgruppe PolizistInnen versorgt. Durch dieses Verhalten wird die Neutralität der PolizistInnen in Zweifel gezogen und die Stimmung zwischen PolizistInnen und DemonstrantInnen unnötig angeheizt.

Nach Kritik der AUGE/UG schwenkte die Wiener Polizeiführung um und verlautbarte, dass die Versorgung der Polizei nun der Dienstgeber selbst übernehme.Diese begrüßenswerte Entscheidung war nur von kurzer Dauer. Bereits bei den Protesten gegen Pegida, versorgte die Gewerkschaftsfraktion AUF wieder PolizistInnen, was wiederum für heftige Kritik unter antifaschistischen KundgebungsteilnehmerInnen an der Polizei selbst sorgte.

Don’t scab for the bosses

Don’t listen to their lies

Eine ebenso dubiose Rolle spielen aber immer wieder einige Medien selbst. Dieses Jahr berichtete die Kronen Zeitung, dass eine “vorübergehendeFestnahme” geplant sei. Allerdings wusste die Staatsanwaltschaft nichts davon, verneinte sogar die Rechtmäßigkeit von vorsorglichen Festnahmen. Als “Piefke-Buben” wurden zwei Sprecher von der Kronen Zeitung diffamiert hier. Vergangenes Jahr tat sich in der medialen Hetze gegen Antifaschismus der Kurier besonders hervor. Der Kurier veröffentlichte gegen jegliche übliche Vorgehensweise die Klarnamen von zwei Antifaschistinnen und unterstellte damit potentiell strafwürdige Vorgehensweisen (siehe Paragraph Landfriedensbruch). Aus dem Wunsch einer Antifaschistin: „Mehrere Verletzte im Kessel Löwelstraße, DemoSani wär toll”, wurde in der Nacherzählung durch den Kurier: “Sie steuerte auch den Einsatz von privaten Sanitätern”. Aus Vermittlungsversuchen zwischen DemonstrantInnen und Polizeiführung wurde: “auf Beobachter machte sie zumindest den Eindruck, dass sie die Meute anführen würde”.

Us poor folks haven’t got a chance

Unless we organize

Die nur auszugsweise dargestellte Vorgehensweise durch die Polizeiführung ist demokratiepolitisch höchst brisant. Sie ist geeignet den politischen Frieden zu gefährden. Die Aufgabe einer Gewerkschaft ist es, die politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen aller ArbeitnehmerInnen wahrzunehmen. Maßnahmen durch die Exekutive, wie etwa Angriffe auf die Pressefreiheit oder das Anheizen der Stimmung vor großen Protesten, betreffen eben nicht nur einzelne Gruppen, sondern haben Auswirkung auf die allgemeine politische Lage. Es ist daher die Verpflichtung von Gewerkschaften vor möglichen Gefahr für das demokratische Zusammenleben zu warnen, einzuschreiten und Position zu beziehen.

Das eine ist der Kampf der Gewerkschaften gegen die Reaktion, gegen den immer stärker werdenden Druck auf bisher selbstverständliche demokratische Grundrechte. Das andere ist, dass der Rechtsextremismus seit jeher Gegner der organisierten ArbeiterInnen ist. Dort wo rechtsextreme, faschistische Gruppierungen an der Macht sind, gingen sie gegen ArbeitnehmerInnen-Rechte vor und versuchte die ArbeiterInnenbewegung zu schwächen, wenn nicht gar zu zerstören. Gewerkschaftlicher Kampf gestern und heute bedeutet auch immer Kampf für Freiheit und Solidarität und gegen Rechtsextremismus und Faschismus. GewerkschafterInnen werden sich weiter entschieden autoritären Tendenzen entgegenstellen, uns in diesem Kampf auch nicht einschüchtern und nicht mundtot machen lassen und nicht zulassen, dass Proteste gegen Rechtsextremismus und Faschismus kriminalisiert werden.

Aber der Kampf gegen Rechtsextremismus ist auch immer eingebettet in einem Kampf für eine bessere Welt. Die Demokratisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft, die Demokratisierung der Produktionsmittel, waren und sind Schwerpunkte der Gewerkschaft in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Gewerkschaftsbewegungen waren immer führend in der Auseinandersetzung für mehr Demokratie, für neue Modelle des demokratischen Zusammenlebens. Ein Beispiel ist die Spanische Revolution 1936 (link 1; link 2). Aber auch in Wien gab es den Versuch der Sozialdemokratie, des Kommunismus und des Anarchismus gemeinsam (!) das Zusammenleben der Menschen auf Grundbasis von Demokratie und Solidarität neu zu ordnen: Die Rätebewegung in Österreich in den Jahren 1918-1924. Sie war ein “Produkt des spontanen Strebens der sozialen Unterschichten nach unmittelbarer Teilnahme an allen öffentlichen Angelegenheiten und Ausdruck der massenhaften Mobilisierung, Politisierung und Radikalisierung der Arbeiterschaft in der Endphase des Ersten Weltkriegs.” (mehr) Diese neue Art der Willensbildung kennzeichnete: imperatives Mandat, permanente Rechenschaftspflicht der Gewählten gegenüber den WählerInnn und jederzeitige Abberufbarkeit der Gewählten durch die WählerInnen. Diese Rätedemokratie unterschied sich grundlegend vom parlamentarisch-demokratischen Repräsentativsystem.

Wenn also das NoWKR-Bündnis im Rahmen der Proteste gegen Rechtsextremismus für Kommunismus eintritt, dann macht das Bündnis nur das, was zahlreiche Protestbewegungen schon Jahrzehnte zuvor taten: Den Kampf gegen die Reaktion und für eine bessere Welt führen.

(Ein umfassender Bericht der Arbeitsgruppe “Wir beobachten die Polizei” wird in der nächsten Ausgabe der Alternativen folgen)

* https://www.youtube.com/watch?v=Nzudto-FA5Y