Die Position der AUGE/UG zur Pensionsdebatte
10. Dezember 2020 von Klaudia Paiha
Die jüngste Debatte um die Änderungen bei den Pensionen hat es uns wieder schmerzlich vor Augen geführt: Das bestehende Pensionssystem ist nicht zukunftstauglich – es entspricht nicht einmal den Notwendigkeiten, die aus derzeit bestehenden Lebens- und Erwerbsrealitäten entstehen. Es schützt nicht vor Armut und sichert kein Leben und Altern in Würde.
Die Pensionsreformen der letzten Jahre haben v.a. mit der Verlängerung der Durchrechnungszeiträume massive Verschlechterungen und Unsicherheit für die Versicherten gebracht. Längere (Aus)Bildungszeiten sowie klassische, von Unterbrechungen gekennzeichnete Erwerbsverläufe von Frauen (Kinder, berufliche Auszeiten, Teilzeitbeschäftigung…) führen zu dramatischen Pensionseinbußen. Aber auch Menschen in prekärer Beschäftigung, Migrant*innen usw., die schon während ihrer Erwerbslaufbahn von mangelnder Integration in den Arbeitsmarkt betroffen sind, werden im aktuelle Pensionssystem weiter benachteiligt.
Leben und Altern in Würde – grundsätzliche Reform des Pensionssystems
Für uns ist daher eine grundsätzliche Reform des Pensionssystems unerlässlich. Sie muss zum Ziel haben, ein Leben und Altern in Würde zu sichern.
Die wichtigsten Punkte unseres Pensionsmodelles:
- Verkürzung der Lebensarbeitszeit: alle sollen früher in die normale Alterspension gehen können.
- Einführung einer erwerbsunabhängigen Grundpension (zumindest in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle) im Alter für jede/n, um Altersarmut vorzubeugen. Damit wären insbesondere auch Frauenpensionen gestärkt und lange Ausbildungszeiten bzw. prekäre Erwerbsphasen abgefedert.
- Darauf aufbauend eine öffentliche, erwerbs- und einkommensabhängige Sozialversicherungspension, nach oben gedeckelt in Höhe der maximalen ASVG-Pension.
- Realisiert in einem öffentlichen, solidarischen, umlagefinanzierten Pensionssystem.
(mehr siehe AUGE/UG-Programm)
Die jüngsten Gesetzesänderungen (Frühstarterbonus, Abschaffung Abschlagsfreiheit) werden die Ungleichheit im Pensionssystem nicht beseitigen. Für ein Leben und Altern in Würde braucht es mehr, als an ein paar Schrauben zu drehen. Auf die vielfältigen Problemstellungen wie Altersarmut, Frauenarmut, prekäre Arbeit, Unterbrechungen in den Erwerbsbiografien (Leiharbeit, Saisonarbeit, Kinderbetreuungszeiten, Solo-Selbständigkeit, etc) wurden damit keine Antworten gefunden.
Es gibt nichts Richtiges im Falschen
Die Abschaffung der Abschlagsfreiheit bei der Langzeitversichertenpension und die Diskussion darüber zeigen einmal mehr, dass von allen Akteur*innen nur innerhalb des altbekannten Systems gedacht und gehandelt wird.
Wir als AUGE/UG wollen, dass die Menschen kürzer arbeiten. Nicht nur die Wochenarbeitszeit muss runter, sondern auch die Lebensarbeitszeit: alle sollen früher in die ganz normale – abschlagsfreie – Alterspension gehen können. In diesem Sinne: 45 Jahre sind zu viel!
Solange wir uns aber in diesem System bewegen, halten wir folgende Vorschläge für berücksichtigungs- bzw. diskussionswürdig:
- Aufwertung von Tätigkeiten
Wir wissen: wer im Erwerbsleben wenig Lohn bekommt, wird in der Pension noch weniger bekommen. Auch aus diesem Grund ist die Aufwertung von Arbeit in zwar systemrelevanten, aber dzt. vielfach schlecht bezahlten Berufen längst überfällig. Das betrifft etwa Bereiche wie Sozial- und Gesundheitsberufe, Pflege, Reinigung, Handel, Transport etc.
- Aufwertung von Unterbrechungen des Erwerbslebens
Es gibt viele Ursachen für unterbrochene Erwerbsverläufe: Saisonarbeit, Leiharbeit, Kinderbetreuung, Bildung, etc.. Durchgehende Erwerbsbiografien werden in Zukunft weiter abnehmen. Diese Unterbrechungen müssen dringend am Pensionskonto entsprechend ausgeglichen werden.
- Aufwertung für Teilzeitarbeit
Die AUGE/UG will eine Arbeitszeitverkürzung: die 30-Stunden-Woche soll die neue Vollzeit sein – damit die Arbeit nicht das Leben frisst. Bis zur Umsetzung dieses neuen Vollzeitstandards sollen Arbeitnehmer*innen durch entsprechende Aufwertungsfaktoren keine Nachteile am Pensionskonto entstehen, wenn sie in Teilzeit arbeiten.
- Schwerarbeits-, Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspension
Gerade für schwierige und herausfordernde Situationen im Leben braucht unser Sozialstaat gute Antworten. Dass die Abschlagsfreiheit auch bei Invaliditätspensionen und Schwerarbeiterpensionen aufgehoben wurde, finden wir besonders befremdlich.
- Gender Pension Gap schließen
Frauen erhalten um 42 Prozent weniger Pension als Männer. Der Gender Pension Gap wird sich durch den Frühstarterbonus nur marginal ändern. Andere Massnahmen im Pensionssystem könnten dem wirkungsvoller entgegenwirken, wie zB. eine bessere Anrechnung von Kinderbetreuung und Pflege. Langfristig wirksamer aber wäre das Schließen der Einkommensschere im Arbeitsleben davor.
Jedenfalls falsch
Auch, wenn es nichts Richtiges im Falschen gibt – es gibt in unseren Augen jedenfalls Falsches:
WIE die jüngsten Änderungen bei den Pensionen (Kürzung der jährlichen Pensionsanpassung, Frühstarterbonus, Streichung der Abschlagsfreiheit der Langzeitversichertenpension inkl. Invaliditäts- und Schwerarbeiterpensionen) zustande kamen, verurteilen wir aufs Schärfste. Gesetze ohne Not per Initiativantrag einzubringen und damit ein Begutachtungsverfahren auszuschließen, ist nicht nur demokratiefeindlich, es verhindert auch, dass durch viele Augen und Köpfe von ExpertInnen – nicht zuletzt aus Arbeiterkammer und Gewerkschaften – Fehler und Lücken aufgedeckt und zeitgerecht ausgebessert werden können. Diese Chance wurde vertan.
Beiträge zu unserer Debatte um die Pensionsreform kannst du hier nachverfolgen:
