Arbeitszeiten im Wahlkampf: Glücklich ist, wer vergisst …

Warum die ÖVP fordert, was sie ohnehin schon immer gefordert hat und auf die SPÖ in Arbeitszeitfragen kein Verlass ist.
Wahlkämpfe sind nicht nur Zeiten „fokussierter Unintelligenz“ wie dermaleinst Wiens Bürgermeister Michael Häupl meinte. Wahlkämpfe sind auch Zeiten inhaltlicher Positionierungen und Abgrenzungen. Das eigene Profil soll gegenüber den anderen „geschärft“ werden, eigene „Positionen“ gegenüber anderen unverwechselbar sein. Schließlich will man ja gewählt werden. Von möglichst vielen.

Wahlkämpfe sind auch Zeiten der Mobilisierung. Zuallererst einmal der Mobilisierung der „eigenen“, vielfach verunsicherten Leut‘, der Kernschichten.  Gerade in Krisenzeiten. SPÖ und ÖVP hegen und pflegen derzeit ganz besonders die Politik der Mobilisierung der Kernschichten. Bestens eignet sich dabei die Arbeitszeitdebatte. Die ÖVP gibt dabei die „Wirtschaftspartei“, bzw. was sie dafür hält, die SPÖ macht dafür ganz auf „ArbeiterInnenpartei“. Die ÖVP will flexiblere Arbeitszeiten von bis zu 12 Stunden täglich, mal auf betrieblicher Ebene vereinbart, mal individuelle, dann wieder nur mit der Gewerkschaft aber dann bitte ohne Blockade derselben, mal irgendwie, sie will halt … irgendwie. Das nennt sich dann „Wirtschaftskompetenz“ ganz auf „Entfesselung“ der Produktivkräfte ausgerichtet.
Aus der SPÖ tönt ein lautes „mit uns nicht“, längere, flexiblere Arbeitszeiten stellten nichts anderes als Lohn- und Zeitraub dar, das gebe es mit der SPÖ ganz sicher nicht, sicher keinen 12-Stunden-Tag, schon gar nicht an den Gewerkschaften vorbei. Das sei lupenreine „schwarz-blaue“ Politik. Vielmehr gelte es gegen All in-Verträge und das Überstundenunwesen vorzugehen.

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Arbeitszeitflexibilisierung: wer sich auf die SPÖ verläßt …

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So weit, so bekannt. An sich alles nichts Neues unter der Sonne. Seit Jahr und Tag will die ÖVP möglichst viel von der kollektivvertraglichen bzw. gesetzlichen Ebene auf die betriebliche bzw. individuelle, arbeitsvertragliche Ebene verlagern, wo die Organisations- bzw. Widerstandsfähigkeit der ArbeitnehmerInnen ungleich schwächer ist, die Position und das Erpressungspotential der Arbeitgeber entsprechend ungleich stärker. Das ist auch jene Politik, die europaweit seitens der EU-Kommission im Rahmen von Wettbewerbspakten bzw. Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit vorangetrieben wird bzw. werden soll. Zur „Entfesselung“ der Wirtschaft.
Und? Die SPÖ? Ein Garant gegen „Arbeitszeitflexibilisierung auf Kosten der ArbeitnehmerInnen“? Ein Bollwerk gegen Arbeitszeitverlängerung und Überstunden ohne Ende? Aber woher! Wahlkämpfe sollten auch Zeiten des Erinnerns sein. Z.B. Erinnern daran, was von genau jenen, die sich heute als BeschützerInnen und BewahrerInnen der Arbeiterklasse aufspielen denn so anno dazumal beschlossen wurde. Ein Blick zurück in die kurze Ära Gusenbauer, als die SPÖ nach den schwarz-blauen Chaosjahren den Kanzlersessel zurückeroberte. Damals verhandelten die Sozialpartner – also auch ÖGB und AK – nämlich ein Arbeitszeitflexibilisierungspaket, das es in sich hatte, und großzügige Möglichkeiten zu einer Ausdehnung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeiten bot. Dieses Paket wurde schließlich 2007 im Parlament mit den Stimmen der Koalitionsparteien – also SPÖ und ÖVP beschlossen. Unter einer großen Koalition. Keineswegs unter „schwarz-blau“. Seit damals gilt:
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• Bis zu 24 Wochen im Jahr  kann die tägliche bzw. wöchentliche Höchstarbeitszeit  „bei besonderem Bedarf“ auf 12 bzw. 60 Stunden erhöht werden.

• Durch Vereinbarung im Kollektivvertrag kann die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden erhöht werden

• Auf betrieblicher Ebene wird die Einführung einer Vier-Tage-Woche (4 Tage a 10 Stunden) ermöglicht. Im Falle eines Betriebsrats über eine Betriebsvereinbarung, ohne Betriebsrat sogar durch Einzelvereinbarung.

• Wo es keine kollektivvertragliche Interessensvertretung gibt, soll generell die betriebliche Ebene hinsichtlich einer Regelung der Arbeitszeiten gestärkt werden.

• Dafür wurde für Teilzeitbeschäftigte im Falle von Mehrarbeit ein Zuschlag von 25 % beschlossen, falls diese Mehrarbeit nicht innerhalb eines Quartals ausgeglichen wird.

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Diese beschlossene Flexibilisierung wurde von SPÖ und SPÖ-GewerkschafterInnen damals noch als großer Erfolg gefeiert. Für uns war damals schon „nicht nachvollziehbar und gänzlich unverständlich, warum der ÖGB dieses Übereinkommen als Erfolg feiert.“ Unsere Kritikpunkte damals (aus einem AUGE/UG Antrag zur 146. Wiener AK-Vollversammlung):
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• Sie bringt eine de facto Arbeitszeitverlängerung die keine neuen Jobs schafft sondern, im Gegenteil, das Ziel der Vollbeschäftigung klar konterkariert. Die Arbeitskraft der Stammbelegschaften wird dagegen noch intensiver „genutzt“, um nicht zu sagen „ausgebeutet“, auf Kosten von Gesundheit, Freizeit und Lebensqualität.

 

• Sie erhöht die Verfügbarkeit der Unternehmen über die Zeit der unselbständig Beschäftigten. Wenn das Gesetz die Möglichkeit vorsieht, dass über ein halbes Jahr hinweg die Höchstarbeitszeiten drastisch auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich ausgedehnt werden können, bedeutet das eine de facto Verabschiedung von der  alten gewerkschaftlichen Forderung „8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit, 8 Stunden Schlaf“ und ein weitere Schritt in Richtung Umverteilung von Arbeit zu Kapital – zugunsten einer Ausdehnung der Mehrwertproduktion zulasten der freien Zeit der ArbeitnehmerInnen.

 

• Sie erhöht in Betrieben ohne Betriebsrat den Druck auf einzelne Beschäftigte, mehr Überstunden zu leisten – aus Angst um den Arbeitsplatz häufig ohne entsprechende Zuschläge.

 

• Statt BetriebsrätInnen in ihrer Position hinsichtlich der Regelungen von Arbeitszeiten im Betrieb zu stärken und aufzuwerten, bekommen betriebsratslose Betriebe noch die Möglichkeit einzelvertraglich derartige Vereinbarungen treffen zu können. Das kann geradezu als Einladung ausgelegt werden, BetriebsrätInnen die sich derartigen Betriebsvereinbarungen widersetzen, durch den Dienstgeber aus der Funktion zu drängen (das kommt auch jetzt schon immer wieder vor), bzw. BetriebsrätInnen zu verhindern um direkt mit dem schwächeren Verhandlungspartner DienstnehmerIn individuelle Regelungen treffen zu können. Gerade wenn die Belegschaft über Arbeitszeitmodelle gespalten ist werden die DienstgeberInnen diese DienstnehmerInnen gegen den Betriebsrat zu instrumentalisieren versuchen, um deren Abwahl zu betreiben.

 

• Längere und flexiblere tägliche Arbeitszeiten erschweren die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, von bürger- bzw. zivilgesellschaftlichem Engagement. Insbesondere sind vollzeitbeschäftigte Frauen davon betroffen, da – leider – nach wie vor sie in überwiegendem Ausmaß Kinderbetreuung und andere reproduktive Tätigkeiten leisten. Mit dem vorliegenden Arbeitszeitpaket wird diese gesellschaftliche Rollenverteilung noch gestärkt.

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• Eine Stärkung der betrieblichen oder sogar der einzelvertraglichen Ebene bedeuten insgesamt eine Schwächung der ArbeitnehmerInnen und ihrer Interessenvertretungen.

 

• Das vorliegende Arbeitszeitflexibilisierungspaket setzt schlussendlich keinerlei Schritte in Richtung einer gerechteren Verteilung von Arbeit durch  Arbeitszeitverkürzung sondern schafft vielmehr Spielräume für eine Arbeitszeitverlängerung und öffnet Tür und Tor für weitere Begehrlichkeiten der Unternehmensseite

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Die AK-Vollversammlung lehnte damals – mit FSG Mehrheit – unsere Kritik am Flexibilisierungspaket ab. Die Neuregelung der Arbeitszeiten trat mit dem Parlamentsbeschluss in Kraft. Alles halb so schlimm, meinten SP-GewerkschafterInnen damals, ohne uns würde ohnehin nichts gehen.
Heute beklagen Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften unisono das ausufernde Überstundenunwesen und dass geleistete Überstunden im Ausmaß von geschätzten 68 Mio. Stunden (!) unbezahlt sind. Dass Arbeitszeit und Lebenszeit immer schwerer vereinbar ist. Dass Österreich hinsichtlich der Länge der Arbeitszeiten (Vollzeit) mit 41,8 Wochenstunden deutlich über dem EU-Schnitt (40,4 Wochenstunden) liegt, und nur vom „neoliberalen“ Großbritannien geschlagen wird.  Heute würden SPÖ wie auch ihnen nahe stehende GewerkschafterInnen wohl am liebsten vergessen machen, das nicht zuletzt sie entscheidend für die Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Österreich mitverantwortlich zeichnen.
Wir vergessen allerdings nicht. Entsprechend misstrauen wir den Ankündigungen der SPÖ den „12-Stunden-Tag“ sicher nicht zuzulassen. Auf die SPÖ ist in Fragen Arbeitszeiten und Kampf gegen arbeitnehmerInnenfeindliche Arbeitszeitflexibilisierung nämlich nur wenig Verlass.