Das war der 19. ÖGB-Bundeskongress
TeilnehmerInnen und Delegierte der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB haben ihre Eindrücke vom 19. ÖGB-Bundeskongress niedergeschrieben. Mario Lechner, von der KIV/UG und UG-Landessprecher in Vorarlberg sowie Beate Neunteufel-Zechner und Manfred Walter von der UGöD. . Mario Lechner: Der Weg ist noch nicht sichtbar. Große Einigkeit besteht im ÖGB darüber, dass Programm und Ankündigungen der Bundesregierung nichts […]
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UG-Konferenz: Zwischen schwarz-blauer Regierungspolitik und dem ÖGB-Kongress
Im Juni trafen sich im Vorfeld des ÖGB Kongresses Unabhängige GewerkschafterInnen aus allen Bundesländern zur UG Konferenz. Schwerpunkt war neben der Vorbereitung auf den ÖGB Kongress die Auswirkungen der Regierungspolitik. Von Renate Vodnek. Viktoria Spielmann vom AMS Österreich berichtet über die aktuelle Arbeitsmarktpolitik. Die schwarz- blaue Arbeitsmarktpolitik übt nicht nur Druck auf Erwerbsarbeitslose aus, sondern […]
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Türkei: Verfassungsreferendum im Ausnahmezustand
von Joachim Becker Auf den ersten Blick scheint in Istanbul alles seinen gewohnten Gang zu gehen. Die Straßen sind verstopft, die Leute hasten zur Fähre. Seit Wochen ist es ruhig, hat es keine Anschläge gegeben. Doch ist die Polizeipräsenz ungleich stärker als noch im Frühsommer. An manchen Tagen scheint die Istiklal Caddesi, die traditionelle Einkaufsstraße […]
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Repressionswellen und Hexenjagd in der Türkei
Die bislang jüngste Repressionswelle des AKP-Regimes richtet sich gegen die UnterzeichnerInnen eines Aufrufes von „Akademikern für den Frieden“. Diese hatte die Kriegsführung der türkischen Sicherheitskräfte in den überwiegend von KurdInnen bewohnten Gebieten in der Südost-Türkei scharf kritisiert und Schritte zum Frieden gefordert. Auf diesen Aufruf reagierte der Staatschef Tayyip Recep Erdoğan unter anderem mit Verratsvorwürfen. […]
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PV-Wahlen 2014 im öffentlichen Dienst: Wo überall UG gewählt werden kann
Von 26. bis 27. November finden im öffentlichen Bundesdienst und bei den LandeslehrerInnen Personalvertretungswahlen statt. Das Wahlergebnis hat dabei auch Auswirkungen auf die politische Zusammensetzung der Gremien der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Mit 29. Oktober wurden die Kandidaturen zu den PV-Wahlen eingereicht. Und: deutlich mehr Bundesbedienstete und LandeslehrerInnen haben diesmal die Möglichkeit, eine Alternative zu den […]
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Gewerkschafts- und PV-Wahlen bei Post und Telekom: Alles beim Alten
Kaum Verschiebungen bei den Gewerkschaftswahlen bei Post- und Telekom und erfreuliche UG-Ergebnisse auf Dienststellenebene – so können die Wahlergebnisse bei Post und Telekom in aller Kürze zusammengefasst werden. Nun, die Post und Telekom waren nie wirklich „Hochburgen“ der Unabhängigen GewerkschafterInnen. Das hat sich auch mit dieser Gewerkschafts- und Personalvertretungswahl nicht wirklich geändert. Allerdings zeigen einzelne […]
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BetriebsrätInnen aktiv gegen den Wettbewerbspakt – „Europa geht anders!“
Im Rahmen des EU-Rats im Juni 2013 soll der sogenannte „Wettbewerbspakt“ beschlossen werden. Über diesen Pakt sollen die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, von der EU-Kommission vorgeschlagene „Strukturreformen“ umsetzen zu müssen. Diese Pläne werden EU-weit von Gewerkschaften, fortschrittlichen PolitikerInnen und einer kritischen Zivilgesellschaft heftig krisiert: Vorgeschlagene Strukturreformen umfassen nämlich regelmässig Empfehlungen wie die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, die […]
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Das war der 17. ÖGB-Bundesfrauenkongress …
… und das Wichtigste aus Sicht der Unabhängigen GewerkschafterInnen. Von 10. bis 11. April fand der 17. ÖGB-Bundesfrauenkongress statt. Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen durchaus erfreulich – da konsensorientiert an der Umsetzung von mehr Rechten für berufstätige Frauen gearbeitet wird.
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