Finnisch lernen

Finnland hat eine Regierung. Nun, das ist an und für sich nichts Aussergewöhnliches, das hat an und für sich so gut wie jeder Staat, jedenfalls in der Regel jeder Staat westlich-demokratischen Zuschnitts. Finnland wäre allerdings nicht Finnland, erschiene die neue Regierung einem in traditionellen „Links-Rechts“- Schemata denkenden Kontinentaleuropäer nicht etwas ungewohnt, um nicht zu sagen eigentümlich.

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Von konservativ bis links – Regierung, ganz finnisch

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Finnisch eben: Sechs Parteien – wie sie unterschiedlicher nicht seien könnten – bilden eine Koalition: Konservative, ChristdemokratInnen und die bürgerlich orientierte Schwedische Volkspartei haben sich mit SozialdemokratInnen, Grünen und Linksallianz zusammengefunden.

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Lässt das Zusammenfinden zu einer ideologisch derartig vielfältigen „Regenbogenkoalition“ schon erstaunen, lässt es das Regierungsübereinkommen umso mehr.

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Aber: zuerst einmal ein paar volkswirtschaftliche Kenndaten:

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• Die Steuer- und Abgabenquote in Finnland belief sich 2009 auf 43,1 % 2000: 47,2 %) des BIP, ist also nur geringfügig höher als in Österreich (2009: 42,7 %, 2000: 43,2 %). Beide Länder liegen aber deutlich über den EU 27-Schnitt (2009: 38,4 %)
• Die Arbeitslosigkeit im Mai 2011 in Finnland bei 7,8 %, in Österreich bei 4,3 % (Berechnung auf Basis der harmonisierten Arbeitskräfteerhebung der EU, Arbeitslosigkeit Euroraum: 9,9 %).
• Hoch ist in Finnland die Jugendarbeitslosigkeit – diese lag im Mai 2011 (Unter-25-jährige) bei 20,2 %, in Österreich bei 9,1 %.

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Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Finnland im Vergleich zu anderen EU-Staaten insgesamt recht glimpflich überstanden:

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• Brach das BIP von 2008 auf 2009 auch massiv um 7 % ein hatte es bereits 2010 schon fast wieder Vorkrisen-Stand erreicht. (Österreich: 2008 auf 2009 ca. – 3,2 %, 2010 bereits über Stand von 2008).
• Der öffentliche Schuldenstand ist zwar im Zuge der Krise seit 2008 von 34,1 % auf 2010 48,4 % gestiegen, doch liegt dieser deutlich unter jenem der Staaten des Euroraums (2008: 69,9 %, 2010 85,1 %) und Österreichs (2008: 63,8 %, 2010: 72,3 %).
• Auch hinsichtlich der Defizitentwicklung (2009: – 2,6 %, 2010: – 2,5 %) blieb Finnland trotz einer überdurchschnittlichen Ausgabenquote Finnlands von 56,3 % des BIP im Jahr 2009 (2010 immer noch 55,1 %, zum Vergleich Österreich 2009: 53 %, 2010 53 %, Euro-Staaten 2009: 50,8 %, 2010 50,4 %) hinter den Euro-Staaten (2009: – 6,3 %, 2010: -6 %)und Österreich (2009: – 4,1 %, 2010: – 4,6 %) zurück.

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Finnland gilt ja bereits in Sachen Bildungspolitik – siehe PISA-Ergebenisse – vielfach als Vorbild. Finnland zu verklären, wäre natürlich völlig falsch – ein Blick auf die hohen Arbeitslosenraten bei Jugendlichen erlauben auch keine Verklärung. Finnland ist ein kapitalistischer Staat, der sich genauso dem Dogma der Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ verschrieben hat, wie alle anderen Staaten in Europa auch.

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There ist no Alternative? Blick nach Finnland

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Während sich allerdings praktisch ganz Europa einem autoritär gestalteten und neoliberal geprägten Sparkurs verschreibt, dessen Wirkung sich zunehmend als höchst kontraproduktiv erweist – setzt die neue finnische Regierung in der Sozial- und Steuerpolitik einige bemerkenswerte Akzente, die sich wohltuend vom europäischen Mainstream abheben.

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So wird künftig die Verteilung der Steuerbelastung doch deutlich von Arbeit hin zu Vermögen, Vermögenszuwächsen und Belastung von Umwelt, Gesundheit und Klima verschoben:

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• Durchaus im steuer- und wirtschaftspolitischen EU-Konsens liegt die – allerdings nicht besonders dramatisch ausfallende Senkung der Körperschaftssteuer – für nicht ausgeschüttete, im Unternehmen verbleibende Gewinne – von 26 auf 25 %. Wenig erfreulich ist auch die Teilentlastung der Industrie von Energiesteuern im Umfang von 120 Mio. Euro um im europäischen Vergleich „wettbewerbsfähig“ zu bleiben.
• Höher besteuert werden dafür allerdings ausgeschüttete Gewinne. So wird der Steuersatz auf Einkommen aus Kapital auf 30 % erhöht, für solche über 50.000 Euro auf 32 %. Erhöht wird auch die Quellensteuer auf Zinseinkünfte. Für Zinsen ist künftig ebenfalls eine Steuer von 30 % zu entrichten.
• Erhöht wird auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Erbschaften und Schenkungen über 200.000 Euro – nämlich von 13 auf 16 %.
• Im Bereich der Einkommensbesteuerung schwebt der finnischen Regierung scheinbar eine Art „Indexierung“ vor: Um der „kalten Progression“ vozubeugen – also dem Rutschen in eine höhere Einkommenssteuerklasse aufgrund z.B. tariflicher Lohnsteigerungen – sollen die Einkommenssteuersätze dahingehend jährlich überprüft und ggf. entsprechend valorisiert werden. Aus dieser Maßnahme erhofft die finnische Regierung eine Stärkung der Inlandsnachfrage.
• Zu einer deutlichen Entlastung kommt es bei den „unteren“ Einkommensschichten: so sollen die Steuerfreibeträge auf Arbeitseinkommen – sowohl hinsichtlich der Einkommenssteuer, als auch kommunaler Abgaben auf Löhne und Gehälter – angehoben werden.
• Hinsichtlich der Besteuerung von CO 2-Emmissionen wird künftig auch der landwirtschaftliche Sektor einbezogen. Die Mineralölsteuer wird um 10 % erhöht, die KfZ-Steuer ökologisiert (je umweltfreundlicher das Auto, desto niedriger die KfZ-Steuer).
• Überprüft wird auch die Einführung von Verpackungs-, Bodenschatz- und Uransteuern.
• Deutliche Erhöhungen gibt es bei Steuern auf Tabak, Alkohol und „gesundheitsschädliche“ Produkte wie Eis und Süssigkeiten.
  Steuerausfälle (z.B. aus der niedrigeren Körperschaftssteuer), die sich aufgrund der Reformen für die Kommunen ergeben, werden aus dem Bundesbudget kompensiert, der Anteil der Kommunen am Aufkommen aus der Grundsteuer soll erhöht, dieselbe reformiert werden.
• Eine Bankensteuer soll kommen – für eine solche will sich die finnische Regierung auf EU-Ebene einsetzen, diese gegebenenfalls aber auch auf nur nationalstaatlicher Ebene einführen

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Und: im Sozialbereich werden Massnahmen gesetzt, die vollkommen diametral zu Entwicklungen in Rest-Europa stehen.

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• 400 Millionen Euro werden für die Erhöhung von Grundsicherung und Arbeitslosengeld um je 100 Euro/Monat frei gemacht. Das besondere: bis Ende der Legislaturperiode werden alle öffentlichen (Mindest-)Leistungen – Grundsicherung, Wohngeld, Arbeitslosengeld, Stipendien etc. – hinsichtlich ihrer Höhe an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex gebunden! Sie steigen also automatisch um die Inflationsrate, damit bleibt die Kaufkraft erhalten.
• 200 Millionen Euro zusätzlich werden für Arbeitsmarktmaßnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose ausgegeben. Aus diesen Mitteln soll für Jugendliche unter 25-Jahre (Uni-AbsolventInnen unter 30-Jahre) eine Art „Ausbildungs-“ und „Jobgarantie“ finanziert werden.
• Aussergewöhnlich auch die Festlegung der finnischen Regierung, bis 2015 0,7 % des BIP für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen („Milleniumsziel“). Zum Vergleich: in Österreich werden die Ausgaben für die Entwicklungshilfe drastisch gekürzt.

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Für eine „konservativ“ geführte Koalitionsregierung unter christdemokratischer Beteiligung stellt sich die Steuer- und Sozialpolitik doch überraschend fortschrittlich dar. Eine Regierung unter konservativer Führung hat Kapitalertrags- und Vermögenssteuern erhöht. Eine Regierung unter konservativem Ministerpräsidenten erhöht Sozialleistungen deutliche und sichert ihren monetären Wert. Wohl ein Erfolg der „linken“ KoalitonspartnerInnen.

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Finnisch lernen!

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Aufgabe für die ÖVP daher: lernt endlich finnisch! Nicht nur in der Bildungs-, sondern auch in der Steuer- und Sozialpolitik.

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Aufgabe für die SPÖ über die Sommerferien: lernt von den finnischen SozialdemokratInnen, wie frau/mann sich gegenüber konservativ-bürgerlichen Regierungspartnern durchsetzt.

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Aufgabe für die Grünen, zwei Monate sollten dafür reichen: Lernt eure Funktion als Mehrheitsbeschaffer für Zwei-Drittel-Mehrheitsmaterien endlich sinnvoll zu nutzen! Etwa im Rahmen des Beschlusses zum ESM im österreichischen Parlament den Einstieg in eine umfassende Besteuerung von Vermögen, Vermögengszuwächsen und hohen Erbschaften- und Schenkungen durchzusetzen! Nicht immer nur davon reden. Eure hochtrabenden Ziele in den Bereichen Bildung, Soziales und Umweltschutz müssen ja auch irgendwie finanziert werden. Junktimiert eure Zustimmung zum ESM an die (Wieder-)Einführung vermögensbezogener Steuern! Setzt ein Zeichen in Europa – dafür, dass endlich die Reichen und Reichsten an der Bewältigung der Krisenkosten beteiligt werden – gerade auch in Österreich.

Links:

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Homepage der Finnischen Regierung (Achtung! Google-Übersetzung)

KPÖ: Ein Beispiel an Finnland nehmen!