Fiskalpakt: Eine Absage …

Der EGB tut es, der DGB tut es, ver.di-Vorsitzender Bsirske und IG-Metall-Vorstand Urban tun es, sogar die AK tut es:  Sie alle sprechen sich gegen den Fiskalpakt aus, weil er als „nicht taugliches Instrument“ (AK) für die richtigen Konsequenzen aus der Krise bzw. sogar als „Mittel zum Zweck, Privatisierungen, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen und insgesamt Ausgabenkürzungen für alle Ewigkeiten politisch zu legitimieren und das Sparen als vorrangiges fiskalpolitisches Ziel festzuschreiben“ (DGB) gesehen wird.

Die GPA-djp tut es nicht: obwohl sie sich seit einem Jahr intensiv mit der Europäischen Wirtschaftsregierung beschäftigt, stand das Thema Fiskalpakt beim Bundesvorstand vom 30. Mai/1. Juni  nicht auf der Tagesordnung.  Unser Antrag, es auf die Tagesordnung  zu setzen, wurde mit Verweis auf einen geplanten Workshop am 22. Juni abgelehnt. Nun wurde dieser abgesagt, ohne einen Ersatztermin bekannt zu geben.

In einem Brief an GPA-djp Vorsitzenden Wolfgang Katzian, Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein und das GPA-djp-Präsidium fragen wir nun,

  • ist ein Ersatztermin dafür ins Auge gefasst?
  • wenn ja: wann?
  • wird es noch vor Behandlung des Fiskalpaktes im Parlament sein? Gerüchten zufolge soll diese noch im Juli stattfinden …

und drücken unsere Verwunderung darüber aus, dass kurz vor einer parlamentarischen Entscheidung darüber, ob Österreich einer gesetzlich erpflichtenden, permanenten Sparpolitik mit automatischen Sanktionen zustimmt, die GPA-djp die Gelegenheit versäumt, sich intensiv damit zu beschäftigen und eindeutig zu positionieren.

Die Nichtbehandlung des Themas Fiskalpakt im GPA-djp-Bundesvorstand und nunmehrige Absage des Workshops hinterlassen einen bitteren Beigeschmack: Will sich GPA-djp-Vorsitzender Katzian nicht durch Beschlüsse binden lassen, damit Nationalratsabgeordneter Katzian bei der parlamentarischen Behandlung des Fiskalpaktes nicht in die Bredouille kommt?

heisst es abschliessend in unserem Schreiben.

Die Hoffnung stirbt zuletzt: NR-Abg. Katzian hat ja noch die Gelegenheit, uns vom Gegenteil zu überzeugen …

 

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