Fiskalpakt stoppen? It’s on you, SPÖ!

Es rumort in Europa. Seit der Wahl Hollandes zum neuen französischen Präsidenten steht die den europäischen Ländern von Merkel und Sarkozy über den Fiskalpakt verordnete radikale und verstetigte Sparpolitik zur Disposition. In Österreich liegt es vor allem an der SPÖ, ob diese „neoliberale Zwangsjacke“, aus der es im Falle des Beschlusses kaum mehr ein (rechtliches) Entkommen gibt, beschlossen wird.

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Fiskalpakt: der ganz normale (Spar-)Wahnsinn

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Noch einmal in Kürze die zentralen Inhalte des von den EU-Regierungschefs – mit Ausnahmen Tschechiens und Großbritanniens – beschlossenen Fiskalpakts:

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  • Die Mitgliedsstaaten werden zu ausgeglichenen Budgets verpflichtet. Dies gilt als erreicht, wenn das „strukturelle“ Defizit – also jenes nicht konjunkturabhängigen Defizits, dessen manipulationsanfällige Berechnung und Aussagekraft in der Wissenschaft  hoch umstritten ist – 0,5 % des BIP nicht überschreitet. Um dieses Defizitziel zu erreichen, sind „Schuldenbremsen“ – idealerweise in Verfassungsrang (Merkel: „Es geht darum, dass die Schuldenbremsen dauerhaft in die Rechtsordnungen eingefügt werden, dass sie bindend und ewig gelten!“, Ö 1 Morgenjournal v. 31. 1. 2012) – in allen nationalen Gesetzen festzuschreiben. Nur Staaten, deren öffentlicher Schuldenstand unter 60 % des BIP liegt, dürfen „strukturelle“ Defizite bis 1 % schreiben (zur grundsätzlichen Kritik an Schuldenbremsen siehe hier).

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  • Die Nationalstaaten verpflichten sich gleichzeitig, einen automatischen Korrekturmechanismus zu verankern, der in Kraft tritt, wenn das Defizitziel überschritten bzw. vom entsprechenden Budgetpfad zur Erreichung des Defizitziels abgewichen wird. Wie genau dieser Mechanismus funktioniert, ist nicht geregelt, ja nicht einmal, welche Maßnahmen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen wären. Zuständig, diese auszuarbeiten ist die europäische Kommission. Die Befugnisse der EU-Kommission bei Entwicklung dieses Sparmechanismus gehen so weit, dass sie „… die Rolle und die Unabhängigkeit der auf einzelstaatlicher Ebene für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zuständigen Institutionen“ (Lukas Oberndorfer in AK Infobrief EU & International 1/2012) festlegen können soll. Die nationalen Parlamente sollen also „ins Blinde hinein“ Beschlüsse fassen, deren Umsetzung und Rahmenbedingungen noch gar nicht geklärt sind!

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  • Zusätzlich zur Schuldenbremse wird auch die Umsetzung des im EU-Six-Pack beschlossene Schuldenregel konkretisiert: demnach muss jener öffentliche Schuldenstand, der die Maastricht-erlaubten 60 % überschreitet, jährlich um 1/20 reduziert werden. Also: liegt der Schuldenstand etwa bei 70 %, müssen die 10 % über den 60 % jährlich um 1/20 abgebaut werden. In unserem Falle wären das 0,5 % des BIP. Was sich nicht dramatisch anhört würde im Falle Österreichs etwa einen Sparvolumen von 1,5 Mrd. Euro ausmachen! Zusätzlich zur Schuldenbremse. Jahr für Jahr. Da wird’s dann doch gleich etwas bedrohlicher … Bei Länder wie Spanien läge der jährliche Konsolidierungsbedarf aus der Schuldenregel bei 1,5 % des BIP, bei Länder wie Italien sogar 3 %! Schuldenbremse und Schuldenregel gemeinsam – also Defizitabbau plus Staatsschuldenabbau verordnet, so Schulmeister „… (fast) allen EU-Ländern den ‚griechischen‘ Weg der Depression.“ (Schulmeister, EU-Fiskalpakt: Das programmierte Desaster, auf dem BEIGEWUM-Blog)  „Austerity forever“, wie schon KritikerInnen des Six-Packs feststellten …

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  • Der parlamentarische Beschluss über ein Budget – also über in Zahlen gegossene Politik – als „Königsrecht nationaler Parlamente“ wird überhaupt weitgehend ausgehebelt, sind Mitgliedsstaaten einem Verfahren aufgrund eines „übermäßigen Budgetdefizits“ – also bei Defiziten jenseits der 3 % Maastrichtgrenze – unterworfen. Derzeit ist das übrigens die große Mehrheit aller EU-Staaten. Dann muss nämlich ein „Haushalts- und Wirtschaftsprogramm“ vorgelegt werden – u.U. bevor überhaupt das Parlament informiert ist – das von der Europäischen Kommission und vom Ecofin (Rat der europäischen Finanzminister) erst einmal genehmigt werden muss. „Damit werden der EK entscheidende Eingriff in die nationale Budgetpolitik gegeben. Im Falle einer nicht zufriedenstellenden Berücksichtigung der budgetpolitischen ‚Diktate‘ der EK drohen den MS … Strafzahlungen“ (Klatzer/Schlager, Fiskalpakt: Immerwährende Austerität, Demontage von Wohlfahrtsstaat und sozialen Rechten in DIE ZUKUNFT 4/12) Damit verlieren die demokratisch gewählten nationalen Parlamente in Sachen Budget weitreichende Entscheidungskompetenz. Auch wenn nur „Programme“ und nicht das Budget selbst der EK zur Bewertung vorzulegen sind – die Budgets haben sich strikt an den Programmen zu orientieren. Gemeinsam mit den ebenfalls von der EK zu beschließenden oben erwähnten „automatischen“ Korrektur- bzw. Sparmechanismen werden parlamentarische Rechte hinsichtlich der Budgeterstellung massiv beschnitten, demokratisch legitimierte Institutionen entmachtet. Eine tendenziell und erfahrungsgemäß neoliberal ausgerichtete Kommission erlangt damit über die Nationalstaaten Budgethoheit bzw. Definitionsmacht darüber, wie Budgets auszusehen haben und schreibt damit einen neoliberalen, anti-sozialstaatlich ausgerichteten Austeritätskurs fest – unabhängig davon, aus welchen Parteien, mit welcher ideologischen Orientierung auch immer, sich eine Regierung zusammensetzt – es ist letztlich egal, sie hat im Falle eines Defizitverfahrens zu exekutieren, was eine erfahrungsgemäß wirtschaftspolitisch vollkommen einseitig agierende Kommission vorgibt! Damit führen sich demokratische Wahlen ad absurdum, wird somit das demokratische System als ganzes in Frage gestellt! Ein demokratiepolitisches Desaster, ein regelrechter Quantensprung in Richtung „autoritärer Kapitalismus“!

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  • Und bei diesem zutiefst antidemokratischen, autoritären Akt bleibt es nicht: um EU-vertraglich festgelegte Spielregeln zu umgehen, soll der Fiskalpakt ein „völkerrechtlicher“ Vertrag werden – ohne Ausstiegs- bzw. Aufkündigungsszenarien. Denn nirgends finden sich Bestimmungen, wie bzw. ob der Vertrag denn aufgekündigt bzw. beendet werden kann! Die neoliberale, autoritär verordnete Austeritätspolitik soll ohne allzu umfassende und langwierigen Debatten – wie bereits erwähnt – am besten auf alle Ewigkeit festgeschrieben werden und bleiben und da erscheint ein völkerrechtlicher Vertrag als tauglichstes Mittel! Warum ein völkerrechtlicher Vertrag? Lukas Oberndorfer, EU-Rechtsexperte der AK-Wien dazu: „Die zentralen Elemente des Fiskalpaktes, insbesondere die Anforderung, dass die Mitgliedsstaaten, eine europäische Schuldenbremse im nationalstaatlichen Recht einführen und mit einem Austeritätsmechanismus versehen müssen, der automatisch ausgelöst wird und dessen nähere Ausgestaltung alleine der europäischen Exekutive anheim gestellt wird, finden keiner Grundlage in den europäischen Verträgen.“ – was ein „ordentlichen Vertragsveränderungsverfahren“ notwendig gemacht hätte – unter Beteiligung des europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in Form eines Konvents. Da es für derart neoliberale Politikpraktiken allerdings immer weniger demokratische Legitimation gibt wird einfach der Weg der Umgehung der „… ohnehin zu gering ausgebildeten demokratischen und rechtlichen Sicherungsgarantien des Europarechts …“ gewählt. Der Weg, den Austeritätskurs eben „völkerrechtlich“ festzuschreiben.

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Allerdings ist dann doch nicht alles so gelaufen, bzw. läuft dann doch nicht alles so, wie es die europäischen, insbesondere auch die deutschen Eliten gerne hätten. In den Nationalstaaten braucht es nämlich bei aller Übereinstimmung der Regierenden Beschlüsse der nationalen Parlamente. Und entsprechende erforderliche Mehrheiten für den Vertrag – der ja tatsächlich parlamentarische, demokratische Rechte über weite Strecken auszuhebeln droht und einen rigiden Sparkurs auf Jahrzehnte festschreibt – wackeln, in einigen Ländern geht der Schmäh mit der Umgehung der EU-Verträge nicht durch und es braucht Volksabstimmungen – etwa in Irland, wo inzwischen eine Bevölkerungsmehrheit unter dem Druck aus europäischen „Rettungsmaßnahmen“ ausgeschlossen zu werden, schließlich mit „Ja“ stimmte. Ja, selbst Merkel tut sich bislang schwer, eine parlamentarische Verfassungsmehrheit für ihr Lieblingsprojekt zu finden. Und neben NGOs und europäische Gewerkschaften die gegen den Fiskalpakt – zumindest in der vorliegenden Form einmal mobilisieren – regt sich auch im EU-Parlament, das sich seine Mitbestimmungsrechte in europäischen Angelegenheiten nicht so einfach wegnehmen lassen will, Widerstand. Und spätestens seit der Wahl des Sozialisten Hollandes zum französischen Staatspräsidenten – der im Zuge seines Wahlkampf ankündigte, den Fiskalpakt so sicherlich nicht zu ratifizieren – ist einiges in Bewegung geraten, findet eine leichte Absetzbewegung vom Merkelschen Kurs statt.

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Der Austeritätskurs – ein ökonomisches und soziales Desaster

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Denn: was neoliberale Ökonomen und Politiker immer noch als „alternativenlos“ darstellen, führt für alle die sehen können und vor allem sehen wollen schnurstracks in die soziale und ökonomische Katastrophe. Der Austeritätskurs hinterlässt bereits jetzt eine Spur der sozialen und ökonomischen Verwüstung, der Massenarbeitslosigkeit, der Hoffnungs- und Perspektivenlosigkeit, des Elends und der Depression. Der Sparkurs erreicht dabei nicht einmal die ohnehin fragwürdigen, selbst gesteckten Ziele – nämlich den Euro zu stabilisieren, den Staatsschuldenstand zurückzuführen, auf den Weg der Budgetkonsolidierung zurückzukehren und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Im Gegenteil: die „Schuldenkrise“ hat sich noch verschärft vom Vertrauen der Finanzmärkte keine Spur, ein Ende Krise ist nicht absehbar. Dafür wird die EU zunehmend zur „europäischen Folterkammer“. Die jüngst veröffentlichen Zahlen von eurostat sprechen eine deutliche Sprache, vor allem auch in den Krisenländern:

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  • Das Bruttosozialprodukt – also die gesamte Wirtschaftsleistung – ist in Griechenland, im Experimentierlabor des „autoritären Kapitalismus“ Marke EK/EZB/IWF-Troika seit der Krise um 20 % geschrumpft und wird auch 2012 noch einmal um 4,7 % schrumpfen! Die Arbeitslosigkeit liegt bei 19,7 %, die Jugendarbeitslosigkeit bei rund 50 %. Die Staatsschuldenquote ist angesichts des massiven Wirtschaftseinbruchs und anhaltend hoher Budgetdefizite (2011: 9,1 %, 2012: geschätzt – 7,3 %) seit 2007 von hohen 107 % des BIP auf 2011 165,3 % des BIP explodiert und soll bis 2013 trotz massiver Sparvorgaben noch einmal auf 168 % steigen.

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  • Ähnlich Portugal: In diesem Staat ist das BIP seit 2007 um 7 % eingebrochen, für 2012 wird ein weiterer Einbruch von – 3,3 % prognostiziert. Der Schuldenstand ist seit 2007 von 68,3 % auf 107,8 % im Jahr 2011 gestiegen und wird bis 2013 auf prognostizierte 117,1 % steigen. Die Arbeitslosenrate ist seit 2007 von 8,9 auf 15,1 % gestiegen.

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  • Schließlich Spanien, mit einem Staatsschuldenstand von 36,2 % des BIP und einem Budgetüberschuss von + 1,9 % im Jahr 2007 geradezu Musterschüler ins Sachen Schulden und Defizit. Vier Jahre und eine Finanzkrise später hat sich der Schuldenstand auf 68,5 % bei einem Defizit von – 8,5 % im Jahr 2011 beinahe verdoppelt und soll 2013 bei 87 % des BIP liegen (prognostiziertes Defizit – 6,3 %). Die Sparanstrengungen haben nicht nur wenig bis gar nicht gefruchtet sondern zusätzlich eine Rezession (2012: – 1,8 %, 2013: geschätzte – 0,3 %) verursacht, welche die Arbeitslosenrate auf einen traurigen Spitzenwert von 24,4 % im Jahr 2012 und 25,1 % 2013 ansteigen lassen wird. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bereits jetzt bei rund 50 %!

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  • Zuletzt: das einstige EU-Musterland Irland hat seinen Staatsschuldenstand von 24,8 % im Jahr 2007 auf 108,2 % geradezu vervierfacht! Das Budgetdefizit erreichte 2010 mit einem Minus von 31,2 % des BIP einen in Europa einmaligen Spitzenwert und wird auch 2013 bei immer noch – 7,5 % liegen. Verdreifacht hat sich in Irland seit 2007 die Arbeitslosenquote – nämlich von 4,6 % auf 14,3 % 2012. Irland führt auch anschaulich die immer wieder von konservativer Seite aufgestellte Behauptung, wonach die Krise als Hauptursache für das Schuldenwachstum ein „Mythos“ sei ad absurdum: Niemand wird wohl ernsthaft behaupten, dass ein großzügiger Sozialstaat bzw. ein überborderndes Beamtenheer für den irischen Schuldenstand verantwortlich zeichnen würde. Und wenn die europäischen Staaten allein von 2008 bis 2010 sagenhafte 1,6 Billionen Euro – mehr als 13 % des Bruttosozialprodukts der EU – für Bankenrettungspakete aufwenden mussten, spricht das wohl auch eine mehr als deutliche Sprache, die jeden Versuch, die Schuldenkrise auf den Sozialstaat und die öffentlichen Dienste zurückzuführen als pure Ideologie entlarvt …

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  • Für den gesamten Euro- bzw. EU-Raum stellt sich die ökonomische Situation alles andere als erfreulich dar: trotz – oder vielleicht gerade wegen – verordneter, synchron einsetzender Sparmaßnahmen stagniert das BIP Wachstum in der EU und schrumpft die Wirtschaft im Euro-Raum um 0,3 %. Gleichzeitig steigt trotz sinkender Budgetdefizite (Euroraum 2010: – 6,2 %, 2011: – 4,1 %, 2012 (progn.): – 3,2 %, 2013 (progn.): – 2,9 %) die Staatsschuld in der Euro-Zone: nämlich von 70,1 % 2008 auf 87,2 % 2011 und prognostizierten 91,8 % 2012 und 92,6 % 2013. Die Arbeitslosenrate steigt bis 2013 auf ein Rekordniveau von 11 %.

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(Quellen: Eurostat Pressemitteilung, BIP im Euroraum und in der EU 27 stabil, Europäische Kommission: Frühjahrsprognose 2012 – 13)

Angesichts der düsteren Wirtschaftsdaten schlagen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) über Ratingagenturen bis hin zur OECD und zu Ökonomie-Nobelpreisträgern a la Krugman und Stieglitz jede Menge des Marxismus unverdächtige Institutionen und ExpertInnen Alarm, sprechen von einer „Gefährlichen Mischung aus Schulden, Sparen und schwachen Banken“ und fordern eine Abkehr vom rigiden Sparkurs. Der Chefökonom des IWF, Blanchard fordert eine behutsame, langfristig angelegte, Wachstum und Beschäftigung nicht dämpfende Konsolidierungsstrategie, denn „… slow an steady wins the race“ und kein Brachialsparen.

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Nein zum Fiskalpakt sagt der Hausverstand …

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Nun, das alles ist nicht neu, kein Geheimnis, das alles ist bekannt. Und: man muss wahrlich kein Ökonom sein (wahrscheinlich ist es sogar besser, man ist keiner, Anm.) um angesichts der engen innereuropäischen wirtschaftlichen Verflechtung (87 % der Exporte der EU-Mitgliedsstaaten gehen in die EU-Mitgliedsstaaten!) ein wirtschaftliches Desaster zu prognostizieren, sollten alle europäischen Länder gleichzeitig den rigiden Sparkurs a la Merkel vollziehen. Um das zu vermuten, braucht es tatsächlich keinen IWF, keine Ratingagenturen, keine OECD, dazu reicht eine gesunde Dosis Hausverstand. Gewerkschaften, linke Oppositionelle und ÖkonomInnen, kritische NGOs quer über Europa haben daher stets vor den dramatischen Folgen rigider Sparpolitiken und überhasteter Konsolidierungsschritte gewarnt. Die mehrheitlich konservativen europäischen Eliten haben sich von ihrem Kurs allerdings nicht abbringen lassen, die BürgerInnen Europas stehen inzwischen vor einem entsprechenden Scherbenhaufen. Auch jene wenigen SozialdemokratInnen in europäischen Regierungen – wie eben den österreichischen Bundeskanzler – hat die absehbare Katastrophe nicht an einer Unterzeichnung des Fiskalpakts gehindert. Die Kritik am Fiskalpakt fiel in der österreichischen Sozialdemokratie – in Partei wie in Gewerkschaften – entsprechend eher leise und verhalten aus. Erst mit der Wahl Hollandes bricht es nun aus der Sozialdemokratie heraus.

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… doch was sagen SozialdemokratInnen und Gewerkschaften?

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Innerhalb der Sozialdemokratie setzt frau/mann vor allem einmal auf Zeit und hat es nun mit dem Nationalratsbeschluss des Fiskalpakts nicht mehr eilig. Abwarten, was da auf europäischer Ebene noch kommen möge, heißt einmal die Devise von Prammer und Co. Nachdem – zumindest derzeit – nicht einmal die treibende EU-Sparmeisterin und Autoritär-Kapitalistin Merkel eine parlamentarisch (in Deutschland) erforderliche 2/3 Mehrheit zustande bringt, muss ja Österreich nicht unbedingt Musterschüler sein. Das ist einmal erfreulich und ein wichtiger Zeitgewinn. Wohin die sozialdemokratische Linie allerdings führen soll, bleibt höchst unklar. Während etwa der Präsident der SP-Fraktion im EU-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda für Europa bereits den „Wendepunkt“ gekommen sieht, das Ende der „goldenen Regel“ des Kaputtsparens, hält der SP-Bundeskanzler Faymann selbst am Tag nach der Hollande-Wahl an Sparkurs und Fiskalpakt fest.

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Nicht viel anders stellt sich die Lage bei den SP-dominierten ArbeitnehmerInnenvertretungen dar: Während im Rahmen der – von Einzelgewerkschaften wie vida, PRO GE und GdG-KMSfB migetragenen Initiative „Wege aus der Krise“ – mit Kritik am Fiskalpakt nicht gespart wird und AK-Präsident Tumpel immerhin eine „Revision“ des Fiskalpakts fordert, weil die „EU-Krisenpolitik … Europa in die Sackgasse (führt)“, spricht der ÖGB-Präsident Foglar vorerst einmal nur davon „dass es zusätzlich einen Wachstumspakt“ brauche, dass es darum gehe, „… den Fiskalpakt durch Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zu ergänzen“, weil der „Fiskalpakt alleine … die Krise prolongieren, nicht beenden“ werde. Eine klare Absage – wie etwa DGB und EGB dem Fiskalpakt erteilen – sieht jedenfalls anders aus. Damit befindet sich der ÖGB tendenziell vorerst einmal brav auf sozialdemokratischer Regierungslinie und blendet den zutiefst antidemokratischen, reaktionären und autoritären Charakter des Fiskalpakts aus, jener Charakter, der massiv gewerkschaftlichen Interessen zuwiderläuft und mögliche gewerkschaftliche Handlungsspielräume empfindlich einschränkt – wohl nicht zuletzt, um die FSG-MandatarInnen im SPÖ-Nationalratsklub nicht in „Gewissensnöte“ zu bringen.

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Die österreichischen Gewerkschaften zögern. Es geht aber auch anders: der Vorsitzende der größten europäischen Gewerkschaft – der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft verdi – Frank Bsirske positionierte sich bereits am 1. Mai 2012 klar gegen den Fiskalpakt. Hier in der online-Ausgabe der WAZ.

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Dabei müsste eigentlich gerade eine gewerkschaftliche Positionierung an Eindeutigkeit nichts zu wünschen offen lassen: eine gesetzlich verpflichtende, verstetigte und permanente Sparpolitik mit automatischen Sanktionen bei Verstößen gegen dieselbige, kontrolliert und vorgegeben von einer erfahrungsgemäß neoliberal ausgerichteten EU-Kommission kann niemals in gewerkschaftlichem Interesse sein! Abgesehen davon, dass eine derartige Fiskalpolitik in Krisenzeiten kaum mehr wirkungsvoll gegen Arbeitslosigkeit und Verarmung steuern kann, lässt eine derartige Budgetpolitik kaum mehr Spielräume für einen Ausbau sozialstaatlicher Leistungen auf nationalstaatliche Ebene zu und bringt bestehende sozialstaatliche Einrichtungen sowie öffentliche Dienste unter massiven Druck. Eine an strikte Regeln gebundene Fiskalpolitik macht parlamentarisch-demokratische Budgetwerdungsprozesse – inklusive Begutachtungen im Vorfeld – zur Farce. Budgetpolitik bleibt auch in diesem Falle „in Zahlen gegossene Politik“ – allerdings in Zahlen gegossene neoliberale, neokonservative Politik. Und das völkerrechtlich auf immer und ewig.

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Hans Jürgen Urban, seit 2007 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der deutschen IG Metall spricht in der TAZ vom 1. April Klartext – Nein zum Fiskalpakt. Angedachte rot-grüne Händel „Tausche Zustimmung gegen Finanztransaktionssteuer“ lehnt der Metallergewerkschafter entschieden ab: „An den massiven wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden würde sich nichts ändern.“

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Jetzt geht’s ums Ganze! Farbe bekennen!

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Der ÖGB kann da Sozialstaatskampagnen führen so viel er will. Mit dem Fiskalpakt wird der europäische Sozialstaat „konsequent stranguliert“ (Schulmeister). Wer JA zum Sozialstaat sagt, muss NEIN zum Fiskalpakt sagen, sonst bleibt jedes Bekenntnis zum Sozialstaat leer. Eine – wie von ÖGB und SP-Teilen eingeforderte – Ergänzung des Fiskalpakts um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt macht den Fiskalpakt inhaltlich um keine Spur besser, nur die sozialdemokratische Positionierung noch widersprüchlicher. Bremsen und Gas geben gleichzeitig funktioniert nun mal nicht … Es hilft nichts, es muss Farbe bekannt werden. Geben wir uns keinen Illusionen hin: Der Fiskalpakt darf im Nationalrat nicht beschlossen werden! Das ist der Punkt. Er muss fallen. DAS muss ganz oben auf der politischen Agenda der Gewerkschaften stehen. Fiskalpakt stoppen – dafür müssen Gewerkschaften gemeinsam mit NGOs und den vernunftbegabten Teilen von Politik und Wissenschaft mobilisieren! Es ist keineswegs sicher, dass dieser Kampf gewonnen wird – allerdings standen die Chancen auf eine Verhinderung des Fiskalpakts und eine Beendigung des Austeritätswahns noch nie so gut wie jetzt!

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It’s on you, GewerkschafterInnen. It’s on you, SozialdemokratInnen. Es liegt in eurer Verantwortung. Die kann euch keiner abnehmen. Tut nicht so, als wüsstet ihr nicht, worum es geht. Ausreden zählen nicht …

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PS: Bevor wieder irgendjemand auf die Idee kommt, einen „Schuldenturbo“ zu unterstellen. Ja, Defizite und Staatsschulden müssen zurückgeführt werden – aber sinnigerweise in Zeiten guter Konjunktur. Die beste Strategie Haushalte zu konsolidieren UND Beschäftigung zu fördern, ist eine intelligente, sozial und ökologisch verträgliche Wachstums- und Beschäftigungsstrategie. Jedenfalls abzulehnen sind überhastete Brachialsparmethoden, ein „Hineinsparen“ in die Krise. Es ist auch keineswegs zwingend, dass Wachstums- und Beschäftigungsmaßnahmen schuldenfinanziert werden müssen. Ganz im Gegenteil: ein sozial-ökologisches Wachstumspaket kann auch über zusätzliche, konjunkturneutrale Steuereinnahmen (z.B. Vermögenssteuern, Vermögenszuwachssteuer, progressivere Einkommenssteuern) finanziert werden. Der norwegische Nobelpreisträger Trygve Haavelmo hat bereits in den 1940er Jahren gezeigt, dass eine Erhöhung von Steuern und Staatsausgaben in Krisenzeiten zu einem expansiven Effekt auf Wirtschaft und Beschäftigung führt („Haavelmo-Theorem“ bzw. „balanced-budget-multiplier“). In Österreich könnten zusätzlich z.B. umweltschädigende Subventionen abgebaut und frei werdenden Mittel für ein Investitionspaket Klimaschutz – in erneuerbare Energien, Energiesparmaßnahmen, thermische Sanierung, umweltfreundliche Mobilität – eingesetzt werden.

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Weitere Linktipps:

BEIGEWUM: Blog des BEIGEWUM, eines Vereins linker Sozial- und WirtschaftswissenschafterInnen in Österreich. Zahlreiche Beiträge zur EU-Wirtschaftspolitik, Schuldenkrise etc.

Interview mit Stefan Schulmeister, Video: die SOLIDARWERKSTATT hat WIFO-Ökonom Stefan Schulmeister zum Fiskalpakt interviewt

Van der Bellen sagt NEIN zum Fiskalpakt, Video: Rede van der Bellens im Österreichischen Nationalrat zum Fiskalpakt. Kurz, bündig, sehenswert!

AUGE/UG Antrag an die 157. AK-Vollversammlung: Keine Zustimmung zum Fiskalpakt und zur Änderung Artikel 136 AEUV

 

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