Jetzt ist es soweit und der erste Entwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 1.2.2022 liegt vor. Laut dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird es in einem ersten Schritt für alle Ungeimpften die Aufforderung zur Impfung geben, erst in einem weiteren Schritt, nämlich ab 15. März soll es Strafen geben.

Auch wenn wir einer allgemeinen Impfpflicht immer kritisch gegenüber gestanden sind, sind die derzeit in Diskussionen vorherrschenden Schlagwörter durchaus mit Vorsicht zu sehen.

Derzeit mehren sich die Rufe nach einer generellen Impfpflicht, zumindest für gewisse Bereiche. Ist so eine Verpflichtung überhaupt rechtlich zulässig, was passiert bei Nichtbefolgung und wie ist unser Zugang als Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB?