Eigentlich macht’s sprachlos. Trifft wie eine kalte Watsche ins Gesicht: die Stellungnahme von ÖGB und BAK zur Änderung des Asylgesetzes, inkl. „Notstandsverordnung“. Weder in Charakter noch in Inhalt spiegelt diese Stellungnahme die Stimmung und Diskussionen in den Gremien von AK und ÖGB wider – in weiten Teilen widerspricht sie sogar bisherigen Positionierungen.   Der ÖGB […]

Kein Scherz: am 1. April findet die nächste Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien statt. Die AUGE/UG hat 23 Anträge eingebracht, u.a.: Streichung der Sperren vom Arbeitslosengeld und Erhöhung der Nettoersatzrate, Mindestabsicherung von Praktika, Schliessen der Lücken beim Kindesunterhalt, Umkehrung der Beweislast bei falscher Beratung durch Finanzdienstleister etc. Und eine dringend notwendige Resolution: will doch der Ring […]